# taz.de -- Bayern, Polizei, Asyl und die Linken: Die Sorgen der Leute
       
       > Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in
       > Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.
       
 (IMG) Bild: Die einen wollen heutzutage demokratischer werden, die anderen eher nicht
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: [1][Politiker auf der Straße zusammengeschlagen:
       Weimar.]
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Lieber eine neue Staffel „Babylon Berlin“.
       
       Werden Sie denn nun, Herrgott noch mal, Bayern-Trainer? 
       
       Jetzt werden schon die Bayern-Witze knapp. Ein majestätisches Schauspiel,
       wenn ein verkalktes patriarchales System birst. Vulgo: Hoeneß oder
       Neuaufbau.
       
       [2][Die Polizeigewerkschaft GdP] findet, die Vizepräsidentin des Deutschen
       Bundestags solle sich nicht so haben, wenn sie von einem Mob bedrängt wird.
       Sind die Ordnungskräfte ins Antidemokratische abgedriftet? 
       
       So langsam fällt der Polizei auf die Füße, dass es noch immer keine validen
       Daten zu ihrer Haltung gibt. Seehofer verhinderte die Rassismusstudie,
       Faeser stottert ab und an ein paar irritierende Zwischenergebnisse hervor,
       und währenddessen häufen sich Zwischenfälle. Deutschlands schlechte Plätze
       im Ranking der Pressefreiheit wurden mit mangelndem Schutz von
       JournalistInnen durch die Polizei etwa bei Demos begründet; grüne Politiker
       probieren das immer öfter auch mal selber aus. Mag sein, dass es vor allem
       um Personalmangel geht – was eine Gewerkschaft halt so sagen muss. Man
       würde das leidenschaftlicher unterstützen, wenn man sicher wüsste, wen man
       da unterstützt.
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) ist für einen offeneren
       Umgang mit der Linkspartei. Wie viel ist das in Merz umgerechnet? 
       
       Mit Blick auf sein Bundesland könnte Günther auch bekannt geben, mit einem
       glitzernden Einhorn koalieren zu wollen – da verschwindet die „Linke“
       nämlich gerade unter 2 Prozent in der Unmessbarkeit. Seine
       Bildungsministerin Prien, im Nebenerwerb oft Lordsiegelbewahrerin der
       letzten Merkel-Gene in der CDU, weist spornstreichs auf Wagenknechts
       Bündnis hin. Wenn man mal in die Medien möchte, gibt es sicher dümmere
       Themen als solche konstruktiven Vorschläge für das schwelende Fiasko in
       Thüringen. MP Ramelow ist, auch aus christdemokratischer Sicht, ein
       Traumsozi in der falschen Partei und regiert eh die ganze Zeit schon mit
       einer Duldung der örtlichen Union. R2G mit CDU-Duldung und
       Wagenknecht-Stimmen ist schon ziemlich Volksfront, und Friedrich Merz mag
       das schlimm finden. Ohne groß zu merken, dass es ihm den Arsch rettet.
       
       Wie können wir der [3][Demokratiebewegung in Georgien] helfen? 
       
       Man freut sich immer, wenn Anton Hofreiter mal was anderes als
       „Woffnwoffnwoffn“ sagt, und hier warnt er zu Recht auf einer weit früheren
       Stufe der Eskalation. Die EU lehnt geplante Gesetze der georgischen
       Regierung ab, etwa gegen LGBTQI und vor allem gegen den Einfluss von
       „Vertretern ausländischer Interessen“. Dies folge russischem Vorbild und
       dann sei Schluss mit Beitrittsverhandlung, so die EU. Natürlich braucht die
       georgische Regierung Druck, die Gesetze abzumildern oder ganz fallen zu
       lassen. Und die EU mal eine andere Idee, als mit moralischem Rigorismus am
       Ende Putins nützlicher Trottel zu sein.
       
       „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum
       bittet […], dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“ – die Frage
       nach westlichen Bodentruppen ist gemeint. Das hat Macron dem Economist
       gesagt. Was sind Ihre Fragen dazu? 
       
       Würde Russland Frankreich angreifen? Das birgt eine nukleare Eskalation,
       beide Länder haben Atomwaffen. Würde Russland ein anderes Land angreifen,
       das keine Atomwaffen hat? Das wäre insoweit wahrscheinlicher. Hat
       Deutschland Atomwaffen? Nein. Würde Frankreich seine Atomwaffen gegen
       Russland einsetzen, um Deutschland zu verteidigen? Interessante Frage,
       sollte man vielleicht mal klären, bevor es losgeht.
       
       Im [4][ARD DeutschlandTrend wird als wichtigstes Thema die Asylpolitik
       genannt]. Müssen wir verstehen, was Wähler:innen an dem Thema so bewegt? 
       
       Die Antwort ist die Frage. Es hat was von „Na, Kinder, was haben wir in
       letzter Zeit denn so durchgenommen“, und brav plappert die Klasse nach, was
       Lehrplan war. Die AfD wütet damit vor allem in vier Bundesländern, in denen
       der Migrationsanteil um 5 Prozent liegt und der von Asylbewerbern im
       Promillebereich. Union, Freie Wähler, FDP und Wagenknecht wollen die
       besseren Ausländerfeinde sein; Kanzler Scholz’ Strategie, die Bewegung von
       der Spitze abzubiegen, ist gescheitert. Vor einem halben Jahr wollte er
       „endlich in großem Stil abschieben“, was das Thema nicht beendet hat,
       sondern nährte. Real hat die Ampel das deutsche Asylrecht zerfasert und das
       europäische abgeschafft. Die Debatte hat also etwas durchaus Neurotisches,
       hier wird für die Schule gelernt, nicht für’s Leben.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Mit Reus geht der letzte gebürtige Dortmunder vom Platz, mit Ricken ist nun
       ein gebürtiger Dortmunder Geschäftsführer. „Wir sind alle Dortmunder Jungs“
       wäre sonst bisschen schal. Fragen: waam
       
       Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Produzent und kein gebürtiger.
       
       5 May 2024
       
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