# taz.de -- Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung > Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden > die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete > verschärft. (IMG) Bild: Andrea Tandler kommt zur Sitzung des Masken-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zur Zeugenvernehmungen BERLIN dpa | Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. So machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss zum Beispiel auf Ministerien auszuüben. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Damit wird auch eine Konsequenz aus den [1][Maskenaffären während der Corona-Pandemie] gezogen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD, einen zusätzlichen Paragrafen 108f („unzulässige Interessenwahrnehmung“) ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie manche Formulierungen als zu unscharf ansah. Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag. Nun wird die Strafbarkeit auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben. SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß vor allem auf die Maskenaffären [2][früherer CSU-Abgeordneter]. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür Millionenprovisionen kassiert. Gegen sie wurde später wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. [3][Sie konnten dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden.] Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart. 26 Apr 2024 ## LINKS (DIR) [1] /CSU-Maskenaffaere/!5854464 (DIR) [2] /Maskenaffaere-von-CSU-Abgeordneten/!5867609 (DIR) [3] /Nikolas-Loebel-freigesprochen/!5781504 ## TAGS (DIR) Bestechlichkeit (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Bundestag (DIR) Strafgesetz (DIR) CDU/CSU (DIR) Bestechung (DIR) Atemschutzmasken (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Korruption (DIR) GNS (DIR) Prozess (DIR) Schwerpunkt Korruption (DIR) CSU-Affäre ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Geschäft mit Corona-Masken in Bayern: Knast für Tochter von CSU-Granden Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis. (DIR) Nebeneinkünfte der Abgeordneten: Union beim Nebenverdienst vorn Neue Daten zeigen, wieviel die Bundestagsabgeordneten nebenher verdienen. Vor allem Konservative machen viel Geld mit Zweitjobs. (DIR) CSU-Maskenaffäre: Sauter schweigt, Söder simst Der Untersuchungsausschuss „Maske“ tritt auf der Stelle. Doch es gibt einen neuen Protagonisten in der Affäre: Ministerpräsident Söder.