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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Angriffe auf Energieinfrastruktur

> Präsident Selenskyj fordert nach neuen russischen Raketenangriffen auf
> Energieanlagen noch mehr Hilfe vom Westen. Russland meldet
> Geländegewinne.

(IMG) Bild: 27.04.2024, Ukraine, Borodjanka: Ein junger Mann geht an einem durch russische Angriffe teilweise zerstörten Gebäude vorbei

## Russland meldet Abschuss von Drohnen

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag in mehreren
westlichen Regionen 17 ukrainische Drohnen abgeschossen. „Die
Luftabwehrsysteme haben 17 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen
und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium im
Onlinedienst Telegram. Demnach wurden die meisten Drohnen in an die Ukraine
grenzenden Regionen abgeschossen: neun in Brjansk, drei in Kursk und zwei
in Belgorod. Drei weitere Drohnen wurden dem Ministerium zufolge in der
Region Kaluga zerstört.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe auf russische
Ölraffinerien gemeldet. Auch Moskau führte jüngst schwere Angriffe auf die
Energieinfrastruktur der Ukraine aus, die die Produktion teilweise zum
Erliegen gebracht und zu Stromausfällen und -rationierungen geführt haben.
(afp)

## Russischer Angriff mit Drohnen

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw
ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel stark beschädigt worden.
Es habe keine Opfer gegeben und das durch den Angriff ausgebrochene Feuer
sei rasch gelöscht worden, teilt der Gouverneur der Region Mykolajiw,
Witalij Kim, auf Telegram mit. Die russische staatliche Nachrichtenagentur
RIA meldet unter Berufung auf russische Untergrundkämpfer in der Region
Mykolajiw, in dem Hotel seien Söldner aus dem englischsprachigen Raum
untergebracht gewesen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Berichte
unabhängig nicht bestätigen. (rtr)

## Selenskyj beklagt Angriffe auf Gastransitnetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf
das Gastransitsystem seines Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen
worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet
werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten
abendlichen Videobotschaft. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren
andauernden russischen Angriffskrieges fließt weiter Gas der
Rohstoffgroßmacht durch die Ukraine – wenn auch in deutlich geringeren
Mengen.

Zuvor hatte auch der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz russische
Attacken gegen das Durchleitungsnetz beklagt, ohne Details zu nennen. Das
Unternehmen hatte zuletzt erklärt, von 2025 an – die aktuellen Verträge mit
dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus – kein
russisches Gas mehr in Richtung Westen durchzuleiten. Empfänger sind vor
allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG)
umstellen können.

Russland hatte in der Nacht zum Samstag die Ukraine erneut mit
Raketenangriffen überzogen und dabei vor allem Energieanlagen ins Visier
genommen. Vier Wärmekraftwerke wurden beschädigt, wie das
Energieunternehmen DTEK mitteilte. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es
erneut Luftalarm in der Ukraine. Aus verschiedenen Orten gab es Berichte
über Explosionen. Betroffen war demnach auch das Gebiet Kiew. (dpa)

## Selenskyj fordert vom Westen mehr Flugabwehrsysteme

Selenskyj forderte nach den jüngsten Luftschlägen erneut vom Westen mehr
Unterstützung bei der Flugabwehr. In seiner Videoansprache erklärte er,
dass Russland mit seinen massiven Angriffen den Radius ausgeweitet habe,
was nun die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr weiter erschwere. Die
Ukraine brauche mehr Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.

„Die Ukraine braucht sieben Systeme, das ist das absolute Minimum. Unsere
Partner haben diese Patriots“, sagte Selenskyj. Es dürfte sich um
zusätzliche Forderungen handeln – zu den bereits gelieferten
Patriot-Systemen. Mitte April hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung
eines dritten Patriot-Systems zugesagt. Selenskyj hatte auch schon 25
dieser Abwehranlagen mit jeweils 6 bis 8 Batterien gefordert samt der
dazugehörigen Raketen. „Jede Abwehrrakete ist buchstäblich ein
Lebensretter“, sagte er. Die Ukraine will so die Hoheit über ihren Luftraum
wiedererlangen.

Selenskyj forderte den Westen erneut auf, beim Schutz der Ukraine vor
russischen Terroristen dieselbe Entschlossenheit zu zeigen wie im Nahen
Osten bei der Verteidigung Israels. „Es darf keine Zeit vergeudet werden,
das notwendige Signal der Entschlossenheit muss gesendet werden“, betonte
er. (dpa)

## Polens Außenminister setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz

Auf mehr westliche Entschlossenheit hofft auch Polens Außenminister
Radoslaw Sikorski. Er setzt nach der Lieferung weitreichender US-Raketen an
die Ukraine darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) doch noch seine
Meinung ändert und dem angegriffenen Land deutsche Taurus-Marschflugkörper
nicht länger verweigert. „Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die
Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte Sikorski in einem Interview
der „Bild am Sonntag“ und anderer Axel-Springer-Medien in Warschau. Die
Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als
„Reaktion auf die russische Eskalation“ in der Ukraine, auf die auch
Deutschland reagieren müsse.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ukraine von den USA
weitreichende ATACMS-Raketen erhalten hat. Scholz lehnt es indes strikt ab,
der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass
Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500
Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte.

„Die Russen haben bereits 70 Prozent der ukrainischen
Stromerzeugungskapazität abgeschaltet. Das ist eigentlich ein
Kriegsverbrechen“, sagte Sikorski weiter. In Berlin habe eine Konferenz
über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg stattgefunden. Besser wäre
es aber, die Zerstörung des Landes zu verhindern, gab der polnische
Außenminister zu bedenken. (dpa)

## Selenskyj: Arbeiter beseitigen Schäden an Energieanlagen

Arbeiter in der Ukraine seien indes dabei, die Schäden durch die jüngsten
russischen Angriffe an Energieanlagen zu beseitigen, sagte Selenskyj.
Betroffen seien die Regionen Lwiw (früher Lemberg), Iwano-Frankiwsk,
Charkiw und Dnipropetrowsk.

Moskau hatte zuvor den massiven neuerlichen Beschuss von Energieanlagen in
der Ukraine damit erklärt, dass Kiew mit Drohnen ebenfalls russische
Infrastruktur angreife. Bei einem solchen Angriff brach am Samstag im
Gebiet Krasnodar in einem ölverabeitenden Betrieb ein Feuer aus. Die
Schäden auf russischer Seite stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den
massiven Zerstörungen durch Moskaus Raketenschläge gegen ukrainische
Anlagen. (dpa)

## Russische Armee meldet Vorrücken im Gebiet Donezk

Derweil berichteten die russischen Streitkräfte am Samstag, dass sie nach
der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die
Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben waren
nicht überprüfbar. Allerdings hatten auch westliche Militärexperten den
russischen Truppen zuletzt einzelne taktische Erfolge bescheinigt. Auch
ukrainische Medien berichteten am Samstagabend, dass Russland etwa das Dorf
Berdytschi erobert habe und sich auch in dem Ort Otscheretyne festsetze.

Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj bezeichnete die
operativ-strategische Lage an der Front als schwierig. Die Situation habe
die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber am Samstag im
Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern
Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am
Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.

Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen
Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche
für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische
Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für
ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von
sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, wie
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mitteilte. (dpa)

## Schröder feiert 80. Geburtstag in Berlin

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen 80. Geburtstag am Samstagabend
im Berliner Promi-Restaurant Borchardt nachgefeiert. Zu seinen Gästen
zählten auch aktive Politiker wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende
Wolfgang Kubicki mit seiner Frau Annette Marberth-Kubicki sowie die
Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Peter Ramsauer (CSU). Aus
seiner eigenen Partei SPD waren der frühere Parteichef und Außenminister
Sigmar Gabriel mit seiner Frau Anke Stadler und Hannovers ehemaliger
Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg im Lokal am Gendarmenmarkt dabei.

Außerdem unter den Gästen: Schröders früherer Kulturstaatsminister Michael
Naumann sowie seine ehemaligen Regierungssprecher Béla Anda und Thomas
Steg, Ex-Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der Maler Markus Lüpertz und der
Unternehmensberater Roland Berger. Eigentlich wollte auch der frühere SPD-
und Linken-Chef Oskar Lafontaine mit seiner Frau Sahra Wagenknecht kommen,
mit dem sich Schröder erst vor wenigen Wochen nach vielen Jahren Funkstille
versöhnt hatte. Er musste nach eigenen Angaben in einem „Spiegel“-Interview
aber wegen eines Termins in Frankreich absagen.

Schröder war am 7. April 80 geworden. Weil er trotz des russischen Angriffs
auf die Ukraine an der Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin festhält, wird er von der SPD-Führung ausgegrenzt. Immerhin hatten
die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Kanzler Olaf Scholz
ihm schriftlich zum Geburtstag gratuliert. Schröder ist bis heute für die
mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die
Ostsee tätig. Von 1998 bis 2005 war er Kanzler der ersten rot-grünen
Regierung auf Bundesebene.

Die Party wurde von Schröders Frau Soyeon Schröder-Kim organisiert. Die
Gästeliste hielt sie bis zuletzt geheim. Zum 70. Geburtstag hatte die SPD
ihren Altkanzler und ehemaligen Vorsitzenden 2014 – wenige Tage nach der
russischen Annexion der ukrainischen Krim – noch mit einem Festakt im
Berliner Kunstmuseum Hamburger Bahnhof gewürdigt. Der damalige SPD-Chef
Gabriel nannte Schröder damals in seiner Laudatio einen „der
ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker“. Auch die Stadt Hannover
richtete einen Festakt für ihren damaligen Ehrenbürger Schröder aus.
Inzwischen hat der Ex-Kanzler die Ehrenbürgerschaft niedergelegt, nachdem
ein Verfahren zum Entzug gegen ihn eingeleitet worden war. (dpa)

## Ariston und Bosch-Tochter unter Zwangsverwaltung:

Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus,
die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der
italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter
„vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gazprom zu stellen. „Wir verurteilen die
angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit
Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es am Samstagabend aus dem
Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen
Botschafter ein.

„Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der
Ariston Thermo Group“, erklärte der italienische Außenminister Antonio
Tajani im Onlinedienst X. Italien arbeite in der Sache auch „mit Brüssel in
Verbindung mit Deutschland“ zusammen. Tajani tauschte sich nach eigenen
Angaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine
Regierung stehe „an der Seite der Unternehmen“ und sei „bereit, sie auf
allen internationalen Märkten zu schützen“. Ein EU-Sprecher verurteilte das
Vorgehen Moskaus als „einen weiteren Beweis für Russlands Missachtung
internationaler Gesetze und Regeln“.

In Moskau war am Freitag ein auf Donnerstag datiertes Dekret von Staatschef
Wladimir Putin veröffentlicht worden, das die Kontrolle über alle
Ariston-Aktien in russischen Unternehmen an Gazprom Household Systems
überträgt, eine Tochter des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom.
Betroffen sind demnach der Ableger Ariston Thermo Rus, welcher der Ariston
Holding NV gehört, sowie die Firma BSH Household Appliances, die wiederum
der BSH Hausgeräte GmbH gehört – einem Joint Venture, das von den deutschen
Konzernen Bosch und Siemens gegründet worden war und seit 2015 vollständig
zu Bosch gehört.

Eine Sprecherin der BSH Hausgeräte GmbH teilte auf Anfrage mit, das
Unternehmen führe derzeit Gespräche mit Gazprom Household Systems und wolle
die russische Entscheidung zunächst nicht kommentieren. Die beiden
Bosch-Werke in St. Petersburg, in denen Waschmaschinen und Kühlschränke
produziert wurden, seien bereits seit März 2022 stillgelegt. BSH führe
keine Haushaltsgeräte und Teile mehr nach Russland aus, sagte die
Unternehmenssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Ariston Group zeigte
sich „äußerst überrascht“ über das Dekret. „Wir warten auf eine Erklärung
für diese unerwartete Maßnahme“, erklärte das Unternehmen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau sich
der russischen Tochterfirmen diverser westlicher Unternehmen bemächtigt,
wie etwa des Lebensmittelriesen Danone oder des Bierherstellers Carlsberg.
Die russischen Behörden sprechen in diesen Fällen von der Übernahme einer
„vorläufigen Kontrolle“ und stellen sie als Antwort auf westliche
Sanktionen gegen russische Unternehmen dar. Westliche Regierungsvertreter
und einige der Unternehmen haben die „Verstaatlichung“ privater Unternehmen
durch Moskau verurteilt. (afp)

## Scholz wirbt für „Kurs der Besonnenheit“

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz
seinen „Kurs der Besonnenheit“ im Ukraine-Krieg verteidigt. „Ich wundere
mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig“, betonte der
Kanzler am Samstag bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Hamburg.
„Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen
Zeitpunkt und mit aller Konsequenz.“

Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als – wie er
sagte – größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen,
aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde.
„Denjenigen, die sich Sorgen machen, die Angst haben, denen sage ich: Sie
können sich darauf verlassen, dass egal, wie die Debatten jeweils laufen,
der deutsche Bundeskanzler, die von mir geführte Regierung, den Kurs der
Besonnenheit, den Kurs, abgewogen zu handeln und Frieden und Sicherheit in
Europa zu gewährleisten, nicht verlassen werden.“

Scholz wird von der Union, aber auch von Politikern seiner beiden
Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert. Die große
Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge aber hinter seiner
Entscheidung. Scholz war deswegen aus der Opposition vorgeworfen worden,
die Entscheidung gegen Taurus getroffen zu haben, um einen
„Friedens-Wahlkampf“ führen zu können.

„Frieden“ ist nun einer der zentralen Begriffe auf den Wahlplakaten der
SPD, auf denen Scholz und Spitzenkandidatin Katarina Barley zusammen zu
sehen sind. Parteichef Lars Klingbeil erklärte das auf der Kundgebung auf
dem Altonaer Fischmarkt damit, dass sich die SPD mit ihren früheren
Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt immer wieder für Frieden in der
Welt starkgemacht habe. „Und diese Politik, in dieser Tradition, setzt
unser sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz fort. Und ich bin dankbar
dafür, wie besonnen er in dieser Zeit, wo so vieles aus den Fugen gerät,
handelt.“ (dpa)

28 Apr 2024

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