# taz.de -- Brandenburgs Koalition gibt Projekt auf: Gesetz gegen Landgrabbing scheitert
       
       > Brandenburgs Regierung kann sich bis zur Landtagswahl nicht auf auf ein
       > Agrarstrukturgesetz einigen. Das sagt der grüne Landwirtschaftsminister
       > Vogel.
       
 (IMG) Bild: Solche Äcker sind begehrt auch bei Investoren: ein Rapsfeld in Brandenburg
       
       BERLIN taz | Eine weitere Landesregierung hat ihren Versuch aufgegeben, ein
       Gesetz gegen [1][Landgrabbing] und den Verkauf von Agrarland an
       branchenfremde Großinvestoren zu verabschieden. Brandenburgs Agrarminister
       Axel Vogel (Grüne) teilte am Dienstagabend mit, die Koalitionspartner SPD
       und CDU hätten deutlich gemacht, „dass mit ihnen in dieser Legislatur
       [2][keine politische Einigung] zum Agrarstrukturgesetz möglich ist“.Wie in
       anderen Bundesländern fehle der politische Wille, den „Ausverkauf
       landwirtschaftlicher Flächen“ zu stoppen, so Vogel. Ähnliche Vorhaben
       stocken derzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen.
       
       Nichtlandwirtschaftliche Großunternehmen kaufen seit einigen Jahren
       Agrarland oder Betriebe mit umfangreichen Flächen vor allem in
       Ostdeutschland – zum Beispiel Eigentümer des Discounters Aldi Nord oder der
       Versicherungskonzern Munich Re. Solche Investoren können meist mehr Geld
       für die Betriebe zahlen und verdrängen so kleine Bauern. Die
       Steuereinnahmen fließen dann aus der Region ab, Vermögen wird noch
       ungleicher verteilt. Aktivisten kritisieren die Entwicklung als
       „Landgrabbing“.
       
       Eigentlich können die Behörden nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Käufe von
       Agrarland verhindern, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist und ein Bauer
       die Fläche benötigt. Die Regeln gelten aber nicht für „Share Deals“. Dabei
       wird nicht das Land direkt verkauft, sondern die Firma, der die Fläche
       gehört. Diese Lücke sollte [3][Vogels Entwurf] schließen.
       
       ## Einwände vom Bauernverband
       
       Der Landesbauernverband Brandenburg brachte verfassungsrechtliche Bedenken
       vor. Zu seinen Mitgliedern zählen große Agrarunternehmen, die wegen des
       derzeitigen Generationswechsels bald verkauft werden könnten. Die
       Gesellschafter dieser Firmen, die oft Nachfolger von DDR-Betrieben sind,
       profitieren von steigenden Kaufpreisen.
       
       15 May 2024
       
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 (DIR) Jost Maurin
       
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