# taz.de -- Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt > Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr > Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall > Ecke bekannt. (IMG) Bild: Wurde mit einem Beutel attackiert: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) Die Reihe von Angriffen auf Politiker:innen hat zu Debatten über mögliche Konsequenzen geführt. Die Innenministerkonferenz hatte am Dienstagabend eine Überprüfung der bestehenden Strafgesetze gefordert, um die Angriffe schärfer ahnden zu können. Aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik dazu. „Härtere Strafen sind schnell gefordert“, sagte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. Ähnlich argumentierte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Tausenden Ehrenamtlichen im Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt, sagte er. Für einen aktiven Zusammenschluss der Demokrat:innen hat hingegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert. „Mein Vorschlag wären deshalb [1][gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie]. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.“ ## Mehr Aktivitäten rechtsextremer Gruppen Zeitgleich zur Innenministerkonferenz am Dienstag war bekannt geworden, dass in Dresden die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Anbringen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht wurde. Ein [2][von der Deutschen Welle verbreitetes Video] zeigt, wie ein Mann und eine Frau wütend von Mosler und ihrem Team verlangen, ein Handyfoto zu löschen. Die Frau beschimpft Mosler schließlich und spuckt ihr ins Gesicht. Die beiden wurden wenig später festgenommen. [3][Laut Polizei] gehörten sie zu einer Gruppe, aus der „der Hitlergruß skandiert“ worden war. Ebenfalls am Dienstag war Berlins Wirtschaftssenatorin [4][Franziska Giffey (SPD) von einem 74-Jährigen mit einem Beutel mit hartem Inhalt am Kopf attackiert worden]. Der Mann wurde vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß in einer Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei. Derweil wurden [5][weitere Details über das Umfeld des 17-Jährigen bekannt], der vor einer Woche den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke attackiert hat. Er gehört [6][laut Antifa-Recherchen] zu einer erst im Februar gegründeten rechtsextremen „Elblandrevolte“. Die kleine Gruppe junger Männer war durch teils gewalttätige Auftritte und beim Besuch einer AfD-Veranstaltung am 1. Mai aufgefallen. Beobachter wie das [7][Kulturbüro Sachsen sprechen von einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten] rechtsextremer Gruppen, bei denen überwiegend sehr junge Menschen in Erscheinung treten. 9 May 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Wahlkampf-als-Event/!6006092 (DIR) [2] https://twitter.com/dw_politik/status/1788143525055394302 (DIR) [3] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_106315.htm (DIR) [4] /Angriffe-auf-Politikerinnen/!6009426 (DIR) [5] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432 (DIR) [6] https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2024/05/07/vor-dem-angriff-auf-die-plakatierteams-quentin-m-j-am-1-mai-auf-demos-von-freien-sachsen-und-afd/ (DIR) [7] https://kulturbuero-sachsen.de/einschaetzung-zu-der-gruppe-elblandrevolte/ ## AUTOREN (DIR) Gereon Asmuth ## TAGS (DIR) Übergriffe (DIR) Politiker (DIR) Drohungen (DIR) Demokratie (DIR) GNS (DIR) wochentaz (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Franziska Giffey (DIR) Europawahl (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Angriffe auf Politiker:innen: „Solidarität ist die Antwort“ Vereinsvorsitzende und Bischöfe sollten Betroffenen rechter Gewalt Unterstützung anbieten, sagt Extremismusexperte David Begrich im Interview. 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Nein, aber: Angriffe wie auf SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie. (DIR) Nach Angriff auf Politiker in Dresden: Wahlkampf um die Demokratie Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der schwerste.