# taz.de -- Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt
       
       > Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr
       > Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall
       > Ecke bekannt.
       
 (IMG) Bild: Wurde mit einem Beutel attackiert: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)
       
       Die Reihe von Angriffen auf Politiker:innen hat zu Debatten über
       mögliche Konsequenzen geführt. Die Innenministerkonferenz hatte am
       Dienstagabend eine Überprüfung der bestehenden Strafgesetze gefordert, um
       die Angriffe schärfer ahnden zu können.
       
       Aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik dazu. „Härtere Strafen sind
       schnell gefordert“, sagte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
       Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz
       seien aber viel wirkungsvoller. Ähnlich argumentierte der
       Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Tausenden Ehrenamtlichen im
       Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt, sagte er.
       
       Für einen aktiven Zusammenschluss der Demokrat:innen hat hingegen
       Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert. „Mein Vorschlag
       wären deshalb [1][gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für
       Demokratie]. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das
       positiv begleiten.“
       
       ## Mehr Aktivitäten rechtsextremer Gruppen
       
       Zeitgleich zur Innenministerkonferenz am Dienstag war bekannt geworden,
       dass in Dresden die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne
       Mosler, beim Anbringen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht wurde. Ein
       [2][von der Deutschen Welle verbreitetes Video] zeigt, wie ein Mann und
       eine Frau wütend von Mosler und ihrem Team verlangen, ein Handyfoto zu
       löschen. Die Frau beschimpft Mosler schließlich und spuckt ihr ins Gesicht.
       Die beiden wurden wenig später festgenommen. [3][Laut Polizei] gehörten sie
       zu einer Gruppe, aus der „der Hitlergruß skandiert“ worden war.
       
       Ebenfalls am Dienstag war Berlins Wirtschaftssenatorin [4][Franziska Giffey
       (SPD) von einem 74-Jährigen mit einem Beutel mit hartem Inhalt am Kopf
       attackiert worden]. Der Mann wurde vorläufig in der Psychiatrie
       untergebracht. Es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität,
       hieß in einer Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei.
       
       Derweil wurden [5][weitere Details über das Umfeld des 17-Jährigen
       bekannt], der vor einer Woche den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke
       attackiert hat. Er gehört [6][laut Antifa-Recherchen] zu einer erst im
       Februar gegründeten rechtsextremen „Elblandrevolte“. Die kleine Gruppe
       junger Männer war durch teils gewalttätige Auftritte und beim Besuch einer
       AfD-Veranstaltung am 1. Mai aufgefallen. Beobachter wie das [7][Kulturbüro
       Sachsen sprechen von einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten]
       rechtsextremer Gruppen, bei denen überwiegend sehr junge Menschen in
       Erscheinung treten.
       
       9 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlkampf-als-Event/!6006092
 (DIR) [2] https://twitter.com/dw_politik/status/1788143525055394302
 (DIR) [3] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_106315.htm
 (DIR) [4] /Angriffe-auf-Politikerinnen/!6009426
 (DIR) [5] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432
 (DIR) [6] https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2024/05/07/vor-dem-angriff-auf-die-plakatierteams-quentin-m-j-am-1-mai-auf-demos-von-freien-sachsen-und-afd/
 (DIR) [7] https://kulturbuero-sachsen.de/einschaetzung-zu-der-gruppe-elblandrevolte/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Übergriffe
 (DIR) Politiker
 (DIR) Drohungen
 (DIR) Demokratie
 (DIR) GNS
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Angriffe auf Politiker:innen: „Solidarität ist die Antwort“
       
       Vereinsvorsitzende und Bischöfe sollten Betroffenen rechter Gewalt
       Unterstützung anbieten, sagt Extremismusexperte David Begrich im Interview.
       
 (DIR) Angriffe auf Politiker:innen: Bedrohungsallianz von rechts
       
       Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum.
       Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert
       wurde.
       
 (DIR) Gewalt gegen PolitikerInnen: Eher Narzissmus als Nazismus
       
       Wut gegen PolitikerInnen entstammt einer wutbürgerlichen
       Selbstgerechtigkeit, gerade das macht sie alltäglich. Dagegen helfen nur
       Beratungsangebote.
       
 (DIR) Gerangel am AfD-Infostand: Antifa bekennt sich zu Störaktion
       
       Bei einer Protestaktion sollen zwei AfD-Abgeordnete vor dem Landtag leicht
       verletzt worden sein. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen.
       
 (DIR) Angriffe auf Politiker:innen: Festnahme nach Attacke auf Giffey
       
       Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die
       Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.
       
 (DIR) Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Dresden ist nicht Weimar
       
       Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf
       SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie.
       
 (DIR) Nach Angriff auf Politiker in Dresden: Wahlkampf um die Demokratie
       
       Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der
       Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der
       schwerste.