# taz.de -- Neue Präsidentin von Nordmazedonien: Provokation bei der Eidesformel
       
       > Nordmazedoniens neue Präsidentin lässt beim Amtseid die Silbe „Nord-“ weg
       > – und löst damit wütende Proteste von Griechenland und der EU-Spitze aus.
       
 (IMG) Bild: Gordana Siljanovska Davkov legt im Parlamentsgebäude ihren Eid als neue Präsidentin ab
       
       ATHEN taz | Um Schlag 12 Uhr am Sonntag legte die haushohe Siegerin der
       jüngsten Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien, [1][Gordana
       Siljanovska-Davkova], im Parlament in Skopje ihren Amtseid ab. Dabei las
       ihr der Parlamentspräsident den Text vor, das neue Staatsoberhaupt hielt
       zudem die Urkunde aufgeschlagen mit dem identischen Text in ihren Händen.
       
       Aber den Eid schwor sie auf den alten Staatsnamen Mazedonien, obgleich sie
       an mehreren Stellen im Text den [2][neuen Staatsnamen Nordmazedonien], also
       Severna Makedonija, zu sagen hatte. „Severna“ („Nord“) ließ die 70-jährige
       Verfassungsrechtlerin von der Universität Skopje stets bewusst weg – und
       löste damit einen Eklat aus.
       
       Die griechische Botschafterin in Skopje, Sofia Filippidou, verließ aus
       Protest den Parlamentssaal. Noch am Sonntag reagierte das griechische
       Außenministerium in scharfer Form. „Dieser Akt stellt eine grobe Verletzung
       des Prespa-Abkommens und der Verfassung des Nachbarlandes dar …
       Griechenland erklärt kategorisch, dass weitere Fortschritte in seinen
       bilateralen Beziehungen zu Nordmazedonien sowie dessen europäischer Kurs
       von der vollständigen Umsetzung des Prespa-Abkommens und insbesondere der
       Verwendung des verfassungsmäßigen Namens des Landes abhängen“, hieß es dazu
       in einer Pressemitteilung aus Athen.
       
       Hintergrund: Anfang 2019 hatte das bilaterale [3][Prespa-Abkommen] einen
       [4][jahrzehntelangen Namensstreit zwischen Athen und Skopje] beigelegt. Der
       alte Staatsname Mazedonien wurde in Nordmazedonien geändert. Im März 2020
       trat Nordmazedonien der Nato bei, nachdem Athen sein betreffendes Veto
       aufgehoben hatte. Seit 2005 ist der südosteuropäische Kleinstaat mit rund
       zwei Millionen Einwohnern offizieller [5][EU-Beitrittskandidat].
       
       ## Griechischer Premier: „Illegale und inakzeptable Initiative“
       
       Am Montag in der Früh legte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis
       nach.„Die provokative Entscheidung der neuen Präsidentin Nordmazedoniens,
       gegen den offiziellen Text ihres Eides zu verstoßen und ihr Land mit einem
       anderen Namen zu bezeichnen, ist eine illegale und inakzeptable
       Initiative“, schrieb Mitsotakis in seinen sozialen Medien.
       
       Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und
       der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, verurteilten auf X
       die Verwendung des alten Staatsnamens.
       
       Dabei hat Siljanovska-Davkova nie einen Hehl daraus gemacht, was sie vom
       neuen Staatsnamen Nordmazedonien hält. „Das Recht auf Selbstbestimmung ist
       ein persönliches Recht. Niemand hat das Recht, jemandem zu befehlen, etwas
       zu benutzen, was sein Geist und sein Herz nicht akzeptiert“, sagte sie noch
       wenige Tage vor der Stichwahl.
       
       Zugleich stellte sie aber klar: „Wenn ich sage, dass ich das Wort ‚Nord‘
       nicht verwenden werde, meine ich damit nicht, dass ich es von den Schildern
       vor Gebäuden mit Institutionen, von Schildern bei internationalen
       Konferenzen oder bilateralen Treffen entfernen werde. Ich spreche hier
       persönlich für mich. Ich werde das Wort ‚Nord‘ respektieren, aber ich werde
       es nicht verwenden.“
       
       ## EU-Beitritt soll nicht gefährdet werden
       
       Der Blick richtet sich nun darauf, wie die VMRO-DPMNE in der heiklen Frage
       verfahren wird. Ihr gelang bei der ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen
       Parlamentswahl in Skopje nach sieben Jahren in der Opposition ein
       Erdrutschsieg. Die bisher in Skopje regierenden Sozialdemokraten, die das
       Prespa-Abkommen in trockene Tücher gebracht hatten, wurden vom Wähler
       abgestraft.
       
       Zwar will der VMRO-Chef und designierte Regierungschef in Skopje, Hristijan
       Mickoski, den neuen Staatsnamen partout nicht in den Mund nehmen. Er dürfte
       eine einseitige Kündigung des Prespa-Abkommens aber wohl auch nicht wagen.
       Denn der EU-Beitritt Nordmazedoniens ist auch für die Nationalkonservativen
       ein strategisches Ziel.
       
       Dies bekräftigte am Montag auch das nordmazedonische Außenministerium: „Das
       Außenministerium bekräftigt die feste Entschlossenheit des Landes, die
       Bestimmungen der Verfassung sowie alle eingegangenen internationalen
       Verpflichtungen bedingungslos zu erfüllen“, hieß es dazu in einer
       offiziellen Mitteilung. Dazu zähle die „vollständige Einhaltung des
       Prespa-Abkommens“.
       
       Das Außenministerium rief „alle politischen Akteure, insbesondere die
       gewählten Staatsvertreter, zur Wachsamkeit“ auf – ein klarer Seitenhieb
       gegen die neue Staatspräsidentin Siljanovska-Davkova. Die zeigte sich am
       Montag unbeirrt. Auf X antwortete sie auf Glückwünsche der schwedischen
       Botschaft in Skopje als „Präsidentin von Mazedonien“.
       
       13 May 2024
       
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