# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Haftbefehle für Netanjahu und Hamas
       
       > Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof hat
       > Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Kader beantragt.
       
 (IMG) Bild: Deir al-Balah am Sonntag: Angehörige trauern um die Opfer nach einem israelischen Luftangriff
       
       ## IStGH beantragt Haftbefehle für Netanjahu und Hamas
       
       Der Ankläger am [1][Internationalen Strafgerichtshof hat einen
       internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin
       Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen angeblicher
       Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt.] Es gebe genug Gründe für die
       Annahme, dass Netanjahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte er am Montag mit.
       
       Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen Hamas-Führer Jahja
       Sinwar und zwei andere Funktionäre der radikal-islamischen Organisation im
       Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein
       Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde „Opfer und Henker“ gleichgesetzt.
       (rtr)
       
       ## Israel hält an Plänen für Rafah-Einsatz fest
       
       Israel hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der [2][Grenzstadt
       Rafah im südlichen Gazastreifen] trotz der Appelle der USA und anderer
       westlicher Verbündeter fest. Dies erklärt Verteidigungsminister Joaw
       Gallant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberater der
       US-Regierung, Jake Sullivan. „Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in
       Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu
       befreien“, heißt es in einer Erklärung von Gallants Büro.
       
       Die US-Regierung Israel hatte wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive
       auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden
       Zivilisten in der Stadt nicht unterstützen werde. Rafah gilt als letzte
       Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im
       Gazastreifen. Dort haben zahlreiche Zivilisten vor den seit Monaten
       andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht, die durch den Überfall der Hamas auf
       Israel am 7. Oktober ausgelöst wurden. (rtr)
       
       ## Gantz droht mit Rücktritt – Frist bis zum 8. Juni
       
       Ein Mitglied des dreiköpfigen israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz,
       hat mit einem Rücktritt aus der Regierung gedroht, sofern diese keinen
       neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt. Dafür setzte Gantz am Samstag eine
       Frist bis zum 8. Juni. Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn erhöhte er
       damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die vom
       Regierungschef ausgerufenen Ziele einer Zerschlagung der
       militant-islamistischen Hamas und die Rückkehr der von dieser beim
       Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel entführten Geiseln wurden bislang
       nicht erreicht.
       
       Gantz beschrieb einen Sechs-Punkte-Plan, der die Rückkehr zahlreicher
       Geiseln, die Beendigung der Hamas-Herrschaft, die Entmilitarisierung des
       Gazastreifens und die Einrichtung einer internationalen Verwaltung für
       zivile Angelegenheiten dort vorsieht. Der Plan unterstützt auch die
       Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. „Wenn
       Sie den Weg der Fanatiker wählen und die gesamte Nation in den Abgrund
       führen, werden wir gezwungen sein, die Regierung zu verlassen“, sagte
       Gantz. (ap)
       
       ## USA fordern politische Strategie
       
       Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan[3][, fordert von
       Israel eine politische Strategie], die eine dauerhafte Niederlage der
       radikal-islamischen Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere
       Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilt die US-Regierung nach
       Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
       mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel
       sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.
       
       Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit
       Beginn der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas Anfang Oktober
       mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476
       Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Zahlen
       dürften weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und
       zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude verschüttet sind. Die
       Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als
       glaubhaft bezeichnet. (rtr)
       
       ## Israel fordert von USA Veto gegen Palästinensischen Staat
       
       Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner
       in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu
       verhindern[4][. Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf
       Israel gleich], sagt Außenminister Israel Katz. Die EU-Staaten Irland,
       Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen
       palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine
       Zwei-Staaten-Lösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden.
       
       Jordanien verlangt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die
       das israelische Militär bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe.
       Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht
       gestellt werden, sagt der jordanische Außenminister Ayman Safadi. Er äußert
       sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk
       für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen
       betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im
       Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im
       Westjordanland. (rtr)
       
       ## Papst unterschreibt Friedensappell für Israel und Palästina
       
       Papst Franziskus hat zu Pfingsten und in Zeiten des Krieges an die
       Eigenschaften des Heiligen Geistes erinnert. „Er gibt uns Mut, er macht aus
       Feiglingen mutige Menschen. Er schafft Harmonie. Nicht indem er alle gleich
       macht, sondern die Verschiedenheiten belässt“, sagte der Papst am
       Samstagnachmittag während der Abschlussmesse seines eintägigen Besuchs in
       Verona im Bentegodi-Stadion.
       
       Am Vormittag hatte Franziskus das Treffen „Arena des Friedens“ geleitet,
       bei dem er einen Friedensappell von Müttern aus Israel und Palästina
       unterschrieb. „Ihr Weber des Dialogs im Heiligen Land, bittet die Staats-
       und Regierungschefs der Welt darum, auf eure Stimmen zu hören, darum, euch
       in die Verhandlungsprozesse einzubeziehen“, sagte der Papst in der Arena
       vor rund 12.500 Menschen. Vereinbarungen entstünden aus der Realität, nicht
       durch Ideologien, sagte der Papst. „Frieden entsteht mit den Füßen, den
       Händen und den Augen der beteiligten Völker.“
       
       Der Friedensappell der Mütter wurde dem Papst stellvertretend von dem
       Israeli Maoz Icon und dem Palästinenser Aziz Sarah zur Unterschrift
       gereicht. Sie haben Familienmitglieder bei dem Terrorangriff der Hamas im
       Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg verloren. Die Unternehmer
       hatten zuvor eindrücklich über ihre dadurch entstandene Freundschaft
       berichtet. „Unser Schmerz hat uns vereint“, sagten sie Arm in Arm auf der
       Bühne der Arena von Verona. (epd)
       
       20 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
 (DIR) [2] /Beziehungen-zwischen-Israel-und-Aegypten/!6008709
 (DIR) [3] /Zukunft-des-Gazastreifens/!6008778
 (DIR) [4] /Nahostkonflikt-in-Europa/!6010757
       
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