# taz.de -- Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt: Gedankenspiele über Gaza
> Baerbock erwägt die deutsche Beteiligung an einem Friedenseinsatz in
> Gaza. Zahlreiche Bedingungen müssten vorher erfüllt sein. Allen voran:
> Frieden.
(IMG) Bild: Wer wird den Frieden sichern, wenn er jemals kommt? Palästinenser betrachten die Zerstörung im Jabalia-Flüchtlingslager
BERLIN taz | Werden bald deutsche Soldaten nach Gaza geschickt?
Außenministerin Annalena Baerbock kann sich zumindest einen Beitrag
Deutschlands zu internationalen „Schutztruppen“ in Gaza vorstellen. Dies
sagte sie am Samstag bei einem kleinen Parteitag ihrer Grünen in Potsdam:
„Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine
internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich zu
Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer
Auftrag.“
Noch ist ein solches Szenario allerdings denkbar theoretisch. Erste
Bedingung dafür wäre ein Ende des Krieges im Gazastreifen, doch ein solches
ist noch immer nicht in Sicht.
Zwar steigt insbesondere von US-Seite der Druck auf den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ein Ende des Krieges
herbeizuführen. Am Freitag hatte [1][US-Präsident Joe Biden der Hamas] ein
Angebot zur Beendigung des Krieges unterbreitet und dieses als „neue
Initiative“ aus Israel bezeichnet.
Seitdem kommen aus Israel zurückhaltende Stellungnahmen dazu. Am Montag
erklärte Netanjahu, dass die von Biden vorgelegten Bedingungen „nicht
korrekt“ seien. „Der Krieg wird unterbrochen, um die Geiseln
zurückzubringen, und danach werden wir Gespräche führen“, so Netanjahu.
Israel habe aber nie zugestimmt, sein Militär als Teil einer Vereinbarung
vollständig aus dem Gazastreifen abzuziehen, hatte kurz zuvor der
US-Nachrichtensender NBC News einen hochrangigen israelischen Beamten
zitiert.
## Der Knackpunkt bleibt
Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort. Wie
Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet mitteilten, gab es bei
israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Montag mindestens 19 Tote.
Der Knackpunkt, der seit Monaten eine Einigung zu Gaza torpediert, bleibt
also: Israel will den Krieg nicht beenden, bevor die Hamas endgültig
zerstört ist. Hamas will einen Geiseldeal nur mit einem längerfristigen
Waffenstillstand. Und die rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir und
Bezalel Smotrich drohen, aus der Koalition auszusteigen, sollte die
Regierung Bidens Plan annehmen.
Darüber hinaus gibt es noch immer keinen tragfähigen Plan für den
Gazastreifen nach dem Krieg. Innerhalb der israelischen Regierung wird um
die Frage nach der zukünftigen israelischen Präsenz im Gazastreifen
gerungen. Während Teile der Regierung, allen voran die Siedler*innen
unter den Kabinettsmitgliedern, eine israelische Besiedlung des
Gazastreifens bewerben, schließt etwa Verteidigungsminister Joaw Gallant
diese aus. Einigkeit herrscht in der israelischen Regierung jedoch über
eines: Die israelische Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen muss
bestehen bleiben.
Allerdings kommt in der letzten Zeit etwas Bewegung in die Frage nach den
Plänen für die Nachkriegszeit. Überraschend erklärte vor einer Woche der
Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa,
seine Regierung bereite sich darauf vor, [2][alle palästinensischen Gebiete
einschließlich des Gazastreifens zu regieren.]
## Fragen, so offen wie theoretisch
US-amerikanischen [3][Medienberichten] [4][zufolge] tüfteln auch die USA an
Plänen für ein Nachkriegs-Gaza und erwägen die Ernennung eines
US-Vertreters zum Berater einer mehrheitlich palästinensischen Truppe in
Gaza, wenn der Konflikt zwischen Israel und Hamas beendet ist. In dem
Bericht heißt es, das Weiße Haus versuche, andere Staaten wie Ägypten,
Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate davon zu überzeugen, sich
einer Friedenstruppe für Gaza anzuschließen. Möglicherweise steht Baerbocks
Äußerung in einem Zusammenhang mit diesen Gedankenspielen.
Ein entsprechender Bundeswehreinsatz müsste zunächst vom Bundestag
mandatiert werden. So offen wie theoretisch ist dabei die Frage, in welchem
Rahmen ein solcher Einsatz stattfinden würde, ob etwa als EU-Mission oder
als UN-Mission.
Dass es zu einer solchen Mission kommt, setzt viele andere Schritte voraus.
Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand in Gaza käme, müssten sich alle
fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat auf ein UN-Mandat für eine
internationale Truppe in Gaza verständigen. Dafür müssten die beteiligten
Parteien, die das Gebiet mit ihren Streitkräften kontrollieren, einer
solchen Mission zustimmen. Dann erst wäre eventuell Deutschland am Zug.
3 Jun 2024
## LINKS
(DIR) [1] /Druck-auf-Regierungschef-Netanjahu/!6014301
(DIR) [2] /Anerkennung-von-palaestinensischem-Staat/!6011492
(DIR) [3] https://www.politico.com/news/2024/05/23/us-postwar-gaza-00159723
(DIR) [4] https://www.ft.com/content/063e4b92-753a-4c9a-bbd4-e1ed40d20c62
## AUTOREN
(DIR) Judith Poppe
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