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# taz.de -- ++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auch Slowenien erkennt Palästina an

> Die Regierung in Lubljana sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat
> ein Zeichen der Hoffnung und des Friedens und plädiert für die
> Zweistaatenlösung.

(IMG) Bild: Als 147. Land weltweit erkennt Slowenien Palästina als Staat an

## Auch Slowenien erkennt Palästina als Staat an

Wenige Tage [1][nach Spanien, Irland und Norwegen] hat mit Slowenien ein
weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. „Liebes
palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine
Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine
Zweistaatenlösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann“,
zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in
der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. „Slowenien wird
weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten,
Palästinenser und Israelis.“ Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147.
Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels
Regierung hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr
Länder zuletzt als „Belohnung für Terrorismus“ verurteilt. (dpa)

## Human Rights Watch: Israel griff Libanon mit Phosphor an

Die [2][Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)] hat Israel
vorgeworfen, Wohngebäude im Süden des Libanons mit Brandgranaten mit weißem
Phosphor angegriffen zu haben. Dabei seien womöglich Zivilisten verletzt
und es sei gegen das Völkerrecht verstoßen worden, hieß es in einem
HRW-Bericht vom Mittwoch. Betroffen gewesen seien mindestens fünf Städte
und Dörfer. Es gebe keine Beweise für Verbrennungsverletzungen durch weißen
Phosphor im Libanon, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Forscher
hätten allerdings „Schilderungen gehört, die auf eine mögliche Schädigung
der Atemwege hindeuten“. In dem Bericht waren Interviews mit acht Bewohnern
des Südens des Libanons enthalten. HRW teilte mit, die Organisation habe
Bilder verifiziert, die zeigten, wie Granaten mit weißem Phosphor auf
Wohngebäuden in fünf Orten landeten.

Israel setzt weißen Phosphor nach eigenen Angaben nur zur Vernebelung ein,
nicht, um Zivilisten anzugreifen. Die Munition kann Gebäude in Brand setzen
und einen menschlichen Körper bis auf die Knochen verbrennen. Selbst bei
kleinen Verbrennungen droht Überlebenden die Gefahr von Infektionen und
Versagen von Organen oder der Atemwege. Nach Angaben des libanesischen
Gesundheitsministeriums mussten mindestens 173 Menschen medizinisch
behandelt werden, weil sie weißem Phosphor ausgesetzt waren. Im Libanon
sind seit Beginn der Kämpfe mehr als 400 Menschen getötet worden, die
meisten davon Kämpfer. Unter den Toten sollen auch mehr als 70 an den
Kämpfen unbeteiligte Zivilisten sein. In Israel sollen seit Oktober 15
Soldaten und zehn Zivilisten im Zuge der Gefechte ums Leben gekommen sein.
(ap)

Israel: Neun Soldaten bei Munitionsexplosion verletzt

Bei einer Munitionsexplosion auf einem Militärstützpunkt sind im Süden
Israels neun Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Der Vorfall
vom Dienstag werde untersucht, erklärte die israelische Armee am Mittwoch.
Die Soldaten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Israelischen
Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall auf einem Stützpunkt in
der Negev-Wüste, die im Nordwesten an den Gazastreifen grenzt. Die Armee
äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu Details zur
Art des Sprengstoffs. (afp)

## Friedensplan: EU drängt Israel und Hamas

Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften
Waffenstillstand im Gazakrieg aufgezeigt hat, wächst der internationale
Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten
den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan
uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur
Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr
humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten
Küstengebiet führen. Allerdings haben sich nach Angaben des
Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die
Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert.

Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes
CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett
McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des
Gazakriegs zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und
möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Times of Israel unter
Berufung auf US-Beamte. (dpa)

## US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen IStGH

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen
Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen
den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht. Der
Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten
Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag, die Abstimmung zeige, dass
die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Sie zeige zudem, dass
die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten
grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen falscher
Verbrechen“ ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom
von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.

IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle
gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen
die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas
beantragt. Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen
Netanjahu und Gallant, Präsident Biden bezeichnete den Antrag auf
Haftbefehle als „empörend“. (afp)

## Neue Operation gegen Hamas im Zentrum des Gazastreifens

Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im
Flüchtlingsviertel al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens
begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das
Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber
wieder zurückgezogen, berichtete die Jerusalem Post am Dienstag. Die Hamas
sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Die Armee hatte
mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in al-Bureidsch eine Anlage der
Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne
attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe
gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich
nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

## Entsalzungsanlagen im Gazastreifen abgeschaltet

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für
Stromgeneratoren lebenswichtige Anlagen zur Entsalzung von Meereswasser
abgeschaltet worden. „Die Menschen haben nicht genug Wasser“, warnte das
UN-Palästinenserhilfswerk auf X. „Das Überleben ist ein Kampf.“ Familien
und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit
Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte die israelischen Behörden
auf, diesen Missstand sofort zu beheben. Israel hatte im April mitgeteilt,
eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert
worden, nachdem sie im Krieg gegen die Hamas beschädigt worden war. (dpa)

## Israel kauft in den USA 25 F-35-Kampfjets

Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs
F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von
Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert
werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die
israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers
Lockheed Martin verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028
beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die
Kosten beliefen sich auf umgerechnet rund 2,8 Milliarden Euro. (dpa)

5 Jun 2024

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