# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Steuererhöhung für den Krieg
       
       > Um den Ukraine-Krieg zu finanzieren, erhöht Russland die Steuern auf
       > Unternehmensgewinne und den Spitzensteuersatz.
       
 (IMG) Bild: Russische Firmen werden höher besteuert für den Krieg gegen die Ukraine
       
       ## Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung
       
       Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine
       mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben.
       Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von
       Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa
       der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben
       Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei
       13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24.000
       Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.
       
       So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden
       Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit
       Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um
       etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei
       etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa
       immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.
       
       Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa
       drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die
       mehr als umgerechnet 2.000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz
       greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro
       Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel
       verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.
       
       Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die
       Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von
       den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen
       angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen
       noch vom Parlament beschlossen werden.
       
       Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für
       Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von
       Wohnungen und Straßen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil
       des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die
       Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen,
       Kindergärten und Hochschulen.
       
       „Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und
       vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den
       kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des
       wirtschaftlichen Wohlstands des Landes“, wurde Finanzminister Anton
       Siluanow in einer Mitteilung zitiert. (dpa)
       
       ## USA weisen ukrainische Forderung zurück
       
       Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen
       auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor
       dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen
       einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am
       Dienstag. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir
       ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten
       Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“
       
       Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron [1][ungewohnt
       deutlich gefordert], der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland
       mit westlichen Waffen zu ermöglichen. „Wir müssen ihnen erlauben,
       militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen
       abgeschossen werden“, sagte Macron zum [2][Auftakt eines
       deutsch-französischen Ministerrats]. Die Ukraine werde von Stützpunkten in
       Russland angegriffen, betonte er. „Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben,
       andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen
       Einrichtungen“, fügte er hinzu.
       
       Scholz erklärte dazu, es gebe für den Einsatz der in die Ukraine
       gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser „immer im Rahmen des
       Völkerrechts bewegen muss“. Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er
       verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche
       Waffen zur Verfügung gestellt haben“.
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen
       gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner
       Waffen gegen Ziele in Russland geben.
       
       Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischen
       Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen,
       weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg hatten hingegen erklärt, wegen der roten Linien mancher
       Nato-Länder seien „den Ukrainern die Hände gebunden“.
       
       Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kyjiws im Krieg gegen Moskau.
       Zuletzt hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im
       Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) bewilligt. (afp)
       
       ## Drohne über südrussischer Stadt zerstört
       
       Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der
       südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den
       Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew
       auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt
       mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine
       Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen
       Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist. Unterdessen teilt die
       ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit, bei einem nächtlichen russischen
       Drohnenangriff 13 von 14 Flugkörpern zerstört zu haben. In der zentralen
       Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der
       zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu
       weiteren Schäden liegen zunächst nicht vor. (rtr)
       
       ## EU-Cybersicherheitschef: Störattacken verdoppelt
       
       In der EU haben Cyberattacken oft von Russland unterstützter Gruppen in den
       vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Zahl der Angriffe politisch
       motivierter Hacker gegen europäische Infrastrukturen habe sich vom vierten
       Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 verdoppelt, sagte der Leiter der
       Europäischen Behörde für Cybersicherheit (Enisa), Juhan Lepassaar, der
       Nachrichtenagentur AP in Athen. Es handle sich um Bedrohungsakteure, deren
       Hauptziel darin bestehe, Störungen zu verursachen.
       
       Lepassaar sagte, Angriffe mit geopolitischen Motiven hätten seit Beginn des
       russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stetig
       zugenommen. Im Jahresbericht für 2023 verzeichnete die Enisa einen Anstieg
       von Ransomware-Angriffen und Vorfällen, die auf öffentliche Institutionen
       abzielen.
       
       Lepassaar sagte, die Angriffsmethoden seien oft in der Ukraine ausprobiert
       worden, bevor sie auf EU-Länder ausgeweitet wurden. „Dies ist Teil des
       russischen Angriffskriegs, den sie physisch in der Ukraine, aber auch
       digital in ganz Europa führen“, sagte er. Sie hätten in den meisten Fällen
       keinen Erfolg. (ap)
       
       ## Strack-Zimmermann mit Grundsatzkritik an Scholz
       
       Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
       hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf
       Scholz geäußert. „Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber
       ist“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). „Nach drei Jahren
       stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine
       sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den
       Bürgern sein Handeln zu erklären.“
       
       Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
       Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden
       Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang
       ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie
       wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kyjiw vorwarf. Die
       FDP-Verteidigungsexpertin betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur
       auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. „Das betrifft alle Belange und wird mir
       auch von seinen Parteifreunden bestätigt.“ (dpa)
       
       ## Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien
       
       Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für
       dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das
       sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am
       Dienstag in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der
       portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen
       Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.
       
       Ähnliche – allerdings deutlich höher dotierte – Abkommen hatte Selenskyj am
       Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen
       hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder
       wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und
       Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete
       symbolische Gesten ab. (dpa)
       
       ## Ukraine soll erste Munition in kommenden Tagen erhalten
       
       Die Ukraine wird die erste im Rahmen einer tschechischen Initiative
       außerhalb von Europa eingekaufte Munition nach Angaben von Tschechiens
       Regierungschef Petr Fiala in den kommenden Tagen erhalten. Die ersten
       zehntausend Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter würden im Juni
       geliefert, erklärte Fiala am Dienstag am Rande eines Treffens mit
       europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag. Die Ukraine könne mit der
       Lieferung in den kommenden Tagen rechnen.
       
       Tschechien hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine
       internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine
       außerhalb von Europa ins Leben gerufen. Die Initiative wird mittlerweile
       von rund 20 Staaten unterstützt.
       
       „15 EU- und Nato-Länder haben bereits über 1,6 Milliarden Euro
       beigesteuert“, sagte Fiala in Prag, wo auch sein ukrainischer Kollege Denis
       Schmyhal, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die
       Regierungschefinnen Dänemarks und Lettlands, Mette Frederiksen und Evika
       Silina, sowie der polnische Präsident Andrzej Duda anwesend waren. Die
       Staats- und Regierungschefs wollten in Prag über Wege zur Beschleunigung
       der Waffenlieferungen und eine bessere Zusammenarbeit mit der
       Verteidigungsindustrie sprechen.
       
       Die ukrainische Armee leidet im Kampf gegen die russischen Truppen unter
       massivem Munitionsmangel. Die EU hatte der Ukraine versprochen, sie mit
       hunderttausenden Artilleriegeschossen im Kampf gegen die russischen
       Angreifer zu unterstützen. Doch Europa fehlt es an Produktionskapazitäten
       für die Munition. (afp)
       
       29 May 2024
       
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