# taz.de -- Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne > Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland > verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen > sind dagegen. (IMG) Bild: Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt BERLIN taz | Expert*innen von Menschenrechtsorganisationen haben sich einmal mehr mit scharfen Worten gegen Überlegungen ausgesprochen, deutsche Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit anderen Organisationen sagte Sophie Scheytt von Amnesty International, es handle sich um „eine gescheiterte politische Idee, die weder rechtlich noch praktisch möglich ist“. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sowie die Konferenz der Landesinnenminister*innen, die am Mittwoch beginnt. [1][CDU und CSU dringen seit Monaten auf ein Ruanda-Modell,] wie das Konzept Großbritanniens genannt wird, das Geflüchtete nach Afrika ausfliegen will. Die unionsgeführten Länder hatten Kanzler Scholz im November abgerungen, dass die Bundesregierung prüfen ließ, ob dies auch in Deutschland umsetzbar ist. Am Donnerstag will Scholz die Ergebnisse vorstellen. Zentrale Befunde des Prüfberichts wurden allerdings durch die Süddeutsche Zeitung schon am Montag öffentlich. [2][Demnach kommt der Bericht zu dem Schluss,] dass verschiedene Varianten des Drittstaaten-Modells zwar rechtlich möglich sind, aber erhebliche praktische Hürden gegen eine Umsetzung sprechen. Neben menschenrechtlichen Bedenken geht es dabei auch um hohe Kosten, großen Verwaltungsaufwand und fehlende Partnerländer. Ähnlich klangen am Dienstag auch die Menschrechtler*innen. Wiebke Judith von ProAsyl sprach von einem „Irrweg, der zwar zu schweren Menschenrechtsverletzungen aber nicht zu einer Entlastung der Kommunen führen würde.“ Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen nannte das Modell eine „Scheinlösung“, die sich „nahtlos“ einfüge in „die Normalisierung von Gewalt und Entmenschlichung.“ Und Andreas Grünewald von Brot für die Welt sagte: „Deutschland wird keine Partner finden, die bereit sind, eine nennenswerte Zahl Personen aufzunehmen.“ Bisher hat in Europa neben Großbritannien nur Italien angekündigt, Asylverfahren auszulagern. Italien will dabei [3][mit Albanien kooperieren] und auf dessen Territorium mit italienischen Beamt*innen die Asylverfahren nach italienischem Recht durchführen. Wird ihr Antrag bewilligt, sollen Geflüchtete nach Italien einreisen dürfen. Die Pläne Großbritannien gehen noch [4][weiter]. Geflüchtete sollen in Ruanda Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen und auch im Fall einer positiven Entscheidung in Afrika bleiben. 18 Jun 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455 (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-ruanda-modell-bundesregierung-experten-einschaetzung-lux.HnuH4hS5A26V7VGrsVTn32?reduced=true (DIR) [3] /Fluechtlingspolitik-als-Abschreckung/!6011419 (DIR) [4] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455 ## AUTOREN (DIR) Frederik Eikmanns ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Ruanda (DIR) Asylverfahren (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Asylrecht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bund-Länder-Beratungen zu Migration: Prüfen, immer weiter prüfen Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken. (DIR) Abschiebung von Straftätern: Wie einst Horst Seehofer Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu. (DIR) Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde. (DIR) Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik.