# taz.de -- U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken
       
       > Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene
       > sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist
       > ernüchternd.
       
 (IMG) Bild: Die Betroffenen sagen: Die Ausschussmitglieder geben sich mit Ausreden zufrieden
       
       BERLIN taz | Im Rahmen der Aktionswoche „Europa den Vielen“ tauschen sich
       am Dienstagabend im HAU2 fünf Sprecher:innen über den
       Neukölln-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aus. Und sie ziehen
       eine ernüchternde Zwischenbilanz. Der Saal in dem Theater am Halleschen
       Ufer ist mäßig gefüllt. Auf der Bühne sitzen Claudia von Gélieu, Christiane
       Schott, Helga Seyb, Karin Wüst und der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak.
       
       Caro Keller von NSU-Watch moderiert die Veranstaltung. Mitorganisiert wurde
       der Austausch von der Initiative für die Aufklärung des [1][Mordes an Burak
       Bektaş.] „Wer gedenken will, soll aufklären!“ steht dann auch auf der
       Leinwand hinter den Sprechenden. Gesagt hat diesen Satz Melek Bektaş, die
       Mutter von Burak, die am Dienstag ebenfalls vor Ort ist.
       
       Der Ausschuss zur rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Neukölln wurde
       nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 eingesetzt. Auf die Frage nach einer
       Zwischenbilanz seiner Arbeit und wie es den
       Diskussionsteilnehmer:innen damit geht, antwortet Christiane
       Schott, die sich seit Jahren gegen Nazis engagiert: „Ich hätte mir
       gewünscht, dass die Abgeordneten lernen, wie man befragt und vor allem bei
       widersprüchlichen Aussagen weiterfragt.“ Außerdem seien die Abgeordneten
       teilweise unvorbereitet gewesen.
       
       ## Wenig konsequente Ausschussarbeit
       
       Die anderen Sprecher:innen teilen die Meinung. „Beamte müssen namentlich
       zu dem stehen, was sie gemacht haben“, fordert zudem Claudia von Gélieu im
       Bezug auf Datenschutz bei der Benennung von Polizist:innen.
       Anwalts-Einflüsterungen von der Seite oder Aussageverweigerungen à la „Ich
       erinnere mich nicht“ und „Dazu kann ich keine Angaben machen“ zuzulassen
       ist für sie ein Ausdruck für eine wenig konsequente Ausschussarbeit.
       
       Ferat Koçak, der 2018 selbst Opfer eines [2][rechtsextremen Brandanschlags]
       wurde, sagt dazu über sich und seine Familie: „Die Zeit vergeht, die Wunden
       bleiben.“ Der Anschlag wird ab September erneut vor Gericht verhandelt, die
       mutmaßlichen Täter, zwei Neonazis sind immer noch auf freiem Fuß. Auch der
       [3][Untersuchungsausschuss will den Fall analysieren.] Die ständige
       Konfrontation mit dem Anschlag vor Gericht, Untersuchungsausschuss und
       Presse sei für Koçak und seine Familie retraumatisierend.
       
       Als Abgeordneter versucht Koçak, durch seine Social-Media-Präsenz in die
       Offensive zu gehen. „Die Solidarität gibt mir Kraft“, meint er. Weiter ruft
       er im Rahmen der Veranstaltung dazu auf, dass sich linke Gruppen wieder
       zusammenschließen und verstärkt mobilisieren müssten, um eine Chance gegen
       Rechtsextremismus zu haben. Zum Ausschuss sagt er, man müsse „den Druck von
       außen erhöhen“, um im Ausschuss mehr machen zu können.
       
       5 Jun 2024
       
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