# taz.de -- Robert Habeck in China: Klare, wirkungsvolle Worte
       
       > Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings
       > Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den
       > Zöllen.
       
 (IMG) Bild: Wie sitzt es sich so in einem globalisierten E-Auto? Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem BMW-Forschungszentrum in Shanghai
       
       Sind es Pekings imposante Regierungsgebäude, die vielen glitzernden
       Hochhäuser oder die autoritären Führer, die mit ihren strengen
       protokollarischen Abläufen ihren Gästen Respekt einzuflößen verstehen? Wenn
       in den vergangenen Jahren deutsche Regierungsvertreter nach Peking kamen,
       hatte man stets den Eindruck: Sie kommen als Bittsteller. Diesen Eindruck
       hat Robert Habeck bei seiner ersten Chinareise nicht gemacht – und hat
       trotzdem etwas erreicht.
       
       Kanzler Scholz brachte bei seiner letzten Reise im April die wahren
       Konfliktpunkte nur kaum über die Lippen und spricht sich aus Angst vor
       Vergeltung auch jetzt gegen Zölle auf chinesische E-Auto-Importe aus.
       Außenministerin Baerbock wiederum prangerte während ihres Pekingbesuchs ein
       Jahr zuvor zwar die Menschenrechtslage an, bat aber zugleich um
       Zusammenarbeit im Klimaschutz.
       
       [1][Habeck hat das anders gemacht.] Er hat mit klaren Worten aufgeführt,
       welche wirtschaftlichen Konsequenzen Pekings Unterstützung des russischen
       Angriffskriegs gegen die Ukraine haben werden. Und die EU ist immer noch
       der sehr viel wichtigere Handelspartner für China als Russland. Zugleich
       machte Habeck der chinesischen Führung deutlich, dass es sich bei den
       EU-Maßnahmen keineswegs um [2][„Strafzölle“ handelt, sondern um
       Ausgleichszölle].
       
       Anders als die USA, die mit dem Holzhammer 100 Prozent Strafzölle pauschal
       auf alle chinesischen E-Autos verhängen, geht die EU differenziert vor.
       Sie plant hohe [3][Zölle für E-Auto-Bauer], die besonders von Subventionen
       profitieren. Für Hersteller, die auch ohne Staatshilfe innovativ sind,
       fallen die Zölle niedriger aus. Prompt hatte Habeck Erfolg: China sagte
       noch am selben Tag zu, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen.
       
       Will man im Umgang mit China ernst genommen werden, darf man es bei leeren
       Drohungen nicht belassen, sondern muss Verhandlungsmasse schaffen. Und
       [4][Zölle sind konkrete Maßnahmen]. Die EU-Kommission hat das begriffen.
       Habeck ebenso. Scholz und die deutsche Autoindustrie leider nicht.
       
       23 Jun 2024
       
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