# taz.de -- Robert Habeck in China: EU-Zölle überschatten China-Trip
       
       > Der Wirtschaftsminister reist nach Südkorea und China. Angedrohte
       > EU-Zölle auf chinesische E-Autos werden die Verhandlungen erschweren.
       
 (IMG) Bild: Elektroautos der chinesischen Marke BYD warten im Hafen von Taicang auf ihren Export
       
       BERLIN taz | Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an [1][Robert Habeck]
       sind groß. Diesen Mittwoch steigt der Grünen-Politiker in den Flieger nach
       Südkorea. Weitaus wichtiger ist aber der zweite Teil seines Trips. Der
       führt ihn nach China.
       
       Man hoffe, dass der Wirtschaftsminister die Reise nutzen werde, „um sich
       für ein „level playing field“ einzusetzen“, sagt der Außenwirtschaftschef
       der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, der taz.
       Denn die Reise ist überschattet von den [2][neuen Zöllen auf chinesische
       Elektroautos], die die EU-Kommission bald erheben will.
       
       Habeck bringt dies in Bedrängnis. Auf der einen Seite setzte er sich bei
       der Diskussion über die China-Strategie der Bundesregierung dafür ein,
       dass die Volksrepublik als Wirtschaftspartner künftig eine kleinere Rolle
       spielen soll. Auf der anderen Seite muss er jetzt die Wogen im Interesse
       der deutschen Wirtschaft glätten, die gerne mit China Geschäfte macht. Er
       sitzt also zwischen den Stühlen, zwischen Brüssel und Peking.
       
       Insbesondere der deutschen Autoindustrie sind die neuen Zölle ein Dorn im
       Auge. „Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen
       Handelskonflikts weiter an“, sagte die Präsidentin des Verbandes der
       deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nachdem die
       EU-Kommission vergangene Woche ihre Pläne bekanntgab. Demnach sollen die
       drei chinesischen E-Autobauer BYD, Geely und SAIC mit [3][Importzöllen von
       17,4 bis 38,1 Prozent] belegt werden. Es sei denn, China lenkt bis zum 4.
       Juli ein.
       
       ## Habeck will nicht für EU verhandeln
       
       Zwar betonte ein Sprecher Habecks vergangenen Freitag auf der
       Regierungspressekonferenz: „Der Minister spricht und verhandelt dort nicht
       für die EU-Kommission.“ Das tue sie selbst. Doch gab auch er zu, dass
       Habeck auf seiner Reise, „gar nicht umhinkommen“ werde, auch auf das Thema
       Zölle einzugehen.
       
       „Es gibt handfeste Reibungsflächen zwischen der EU und Deutschland, die
       angesprochen werden müssen“, fordert DIHK-Experte Treier. „Man solle die
       Zölle dementsprechend auch als „Katalysator“ begreifen, um Chinas
       wettbewerbsverzerrende Maßnahmen konsequent und auf Augenmaß anzusprechen
       und gemeinsam mit Peking Lösungen zu finden.
       
       Denn auf der einen Seite ist China laut Treier ein „ernst zu nehmender“
       Konkurrent, der unter anderem mit Subventionen den Wettbewerb verzerrt. Auf
       der anderen Seite ist das Land trotz schwächelnder Konjunktur weiterhin
       attraktiv für deutsche Firmen.
       
       So wird Habeck von einer Delegation aus der deutschen Wirtschaft begleitet.
       Traditionell sind solche Abordnungen auch für die deutsche Autobranche eine
       Möglichkeit, in Fernost ihre Interessen zu vertreten: Als Kanzler Olaf
       Scholz im November 2022 und im April dieses Jahres nach China reiste, waren
       beides mal VW-Chef Oliver Blume und BMW-Chef Oliver Zipse Teil der
       Delegation. Als Habeck-Vorgänger Peter Altmaier (CDU) im Juni 2019 China
       besuchte, fuhren Vertreter*innen von Daimler und Volkswagen mit.
       
       ## Fahrzeuge wichtigstes Exportgut
       
       Denn Fahrzeuge und Fahrzeugteile sind im Handel mit China das wichtigste
       Exportgut der deutschen Wirtschaft. Doch vergangenes Jahr brachen die
       Pkw-Exporte um 18,3 Prozent ein.
       
       Es gibt also viel zu besprechen in China. Und die deutschen Autobauer
       können sich glücklich schätzen, dass mit Verkehrsminister Volker Wissing
       kommende Woche innerhalb weniger Tage ein weiterer deutscher Minister nach
       China fährt. Dessen Haltung zu den Zöllen ist eindeutig: Sie führten in
       eine Sackgasse, sagte der [4][FDP-Politiker] am Dienstag. Es sei
       „destruktiv“ für die europäische Autoindustrie, „Marktabschottung durch
       Zölle zu betreiben“.
       
       19 Jun 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simon Poelchau
       
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