# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Habeck kritisiert Chinas Haltung
       
       > Bei seinem Peking-Besuch hat der Wirtschaftsminister die chinesische
       > Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für
       > Moskau gewarnt.
       
 (IMG) Bild: Trümmer einer Energieversorgungsanlage in Charkiw
       
       ## Habeck sieht Verhältnis zu China belastet
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische
       Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für
       Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien
       durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am
       Samstag in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern
       zu Klimafragen. Sein Gegenüber war der Vorsitzende der mächtigen
       Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie. Die
       Behörde soll die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft steuern.
       
       „Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der
       Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern
       haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen
       Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde“, betonte Habeck. Die
       Dinge ließen sich nicht trennen. „Auch unser Verhältnis, unser direktes
       Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.“
       
       Man könne nicht riskieren, dass Güter, die gegen die eigenen Interessen
       genutzt werden könnten, Russland erreichten, erklärte Habeck bei einer
       Pressekonferenz später am Tag in Shanghai. Güter aus Europa, die sowohl
       zivil als auch militärisch genutzt werden könnten – so genannte
       Dual-use-Güter, erreichten Russland über China. „Das sind technische Güter,
       die auf den Schlachtfeldern genutzt werden können“, warnte Habeck. Chinas
       Handel mit Russland sei im vergangenen Jahr um 40 Prozent gewachsen,
       ungefähr die Hälfte dieses Anstiegs sei bei Dual-use-Gütern zu verzeichnen.
       (dpa)
       
       ## Farage kriegt Gegenwind für seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg
       
       Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Chef der
       rechtspopulistischen Partei Reform UK, [1][Nigel Farage], mit irritierenden
       Äußerungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heftige
       Kritik auf sich gezogen. „Wir haben diesen Krieg provoziert“, sagte Farage
       in einem Interview mit dem Sender BBC. Premierminister Rishi Sunak sagte
       daraufhin am Samstag, Farages Behauptung sei „völlig falsch und spielt
       Putin nur in die Hände“.
       
       In dem am Freitag veröffentlichten Interview sagte Farage dann auch noch,
       „natürlich“ sei der russische Präsident Wladimir Putin „schuld“ an diesem
       Krieg. Doch auf die Frage, was er von Putin halte, antwortete er, dass er
       ihn zwar als Person nicht möge, ihn aber als politischen Akteur bewundere,
       „weil er es geschafft hat, die Kontrolle über Russland zu übernehmen“.
       
       Innenminister James Cleverly warf Farage vor, er habe „Putins abscheuliche
       Rechtfertigung für die brutale Invasion in der Ukraine wiederholt“. Der
       ehemalige konservative Verteidigungsminister Tobias Ellwood bezeichnete
       Farages Äußerungen in der Zeitung Daily Telegraph als „schockierend“. Der
       frühere britische Premierminister Winston „Churchill würde sich im Grabe
       umdrehen“, fügte er hinzu.
       
       Kritik an Farage kam auch von der oppositionellen Labour-Partei. Der bei
       einem möglichen Wahlsieg von Labour als Verteidigungsminister gehandelte
       John Healey nannte die Äußerungen „schändlich“. Farages Haltung mache ihn
       „für jedes politische Amt in unserem Land untauglich“.
       
       Farage tritt bei der Parlamentswahl am 4. Juli im Wahlkreis Clacton im
       Osten Englands als Kandidat seiner Partei an. In den jüngsten Umfragen
       liegt Reform UK derzeit an dritter Stelle hinter der Labour-Partei und den
       konservativen Tories von Premierminister Sunak.
       
       Der ehemalige Chef der Brexit-Partei Ukip steht dem früheren US-Präsidenten
       Donald Trump nahe, der sich nach eigenen Angaben „großartig“ mit Kreml-Chef
       Putin versteht und im November voraussichtlich als republikanischer
       Präsidentschaftskandidat gegen Präsident Joe Biden antritt. (afp)
       
       ## 12 russische Raketen abgefangen
       
       Die ukrainische Flugabwehr hat der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der
       Nacht zwölf von 16 russischen Raketen und alle 13 Drohnen abgefangen. Der
       Luftalarm habe mehrere Stunden gedauert. Zwei Arbeiter in der Oblast
       Saporischschja seien bei Angriffen auf Energieanlagen verletzt und in ein
       Krankenhaus gebracht worden, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram
       mit. „Wir können mit Sicherheit sagen: Der Feind wird nicht haltmachen. Die
       Ukraine braucht Luftabwehrsysteme.“ (rtr)
       
       ## Millionen Ukrainer*innen wieder ohne Strom
       
       Nach neuen russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur in der
       Ukraine haben Versorger weitere Stromausfälle in dem angegriffenen Land
       angekündigt. Wegen der Schäden durch die russischen Angriffe sei in der
       gesamten Ukraine mit stundenweisen Ausfällen bei der Versorgung zwischen
       14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) und 24.00 Uhr (23.00 MESZ) zu rechnen, teilte
       der Energiekonzern Ukrenergo (Ukrenerho) am Samstag mit.
       
       Russland greift in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen
       die Ukraine immer wieder gezielt Objekte der Energieinfrastruktur an.
       Überall im Land laufen Instandsetzungsarbeiten.
       
       Moskau hatte in der Nacht zum Samstag bei neuen Luftangriffen in den
       ukrainischen Gebieten Saporischschja und Lwiw (früher Lemberg)
       Energieinfrastruktur beschädigt. Zwei Menschen seien im Gebiet
       Saporischschja verletzt worden, teilte Ukrenergo mit. Details zu den
       Schäden nannte das Unternehmen nicht. Nach Angaben der ukrainischen
       Luftstreitkräfte griffen die Russen mit taktischen Bombern und mit Drohnen
       an.
       
       Russland will mit den Angriffen auf die Energieinfrastruktur auch die
       Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber
       Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen saßen ohne Elektrizität und damit auch
       ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln. Die Kiewer
       Wirtschaftshochschule KSE hat in einer Studie Gesamtschäden von 56,2
       Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) an der Energieinfrastruktur
       ermittelt. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke,
       Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. (dpa)
       
       ## Selenskyi: Ukraine ein Schritt weiter auf dem Weg in die EU
       
       Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen
       großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. „Die Europäische Union hat den
       Verhandlungsrahmen für die Ukraine gebilligt – viele haben auf
       verschiedenen Ebenen dafür gekämpft“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner
       täglichen Videoansprache. Damit könnten die Verhandlungen nun tatsächlich
       beginnen. Das sei ein „bedeutender Erfolg“.
       
       Nach Selenskyjs Angaben hat Kiew bereits eine Verhandlungsdelegation für
       die Beitrittsgespräche gebildet. Der Staatschef zeigte sich davon
       überzeugt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. „Die Ukraine ist
       und bleibt ein Teil des vereinten Europas“, sagte er. Daneben gratulierte
       er auch dem Nachbarland Moldau, mit dem die EU ebenfalls nächste Woche
       Beitrittsverhandlungen aufnehmen will.
       
       Ein Glückwunsch und Dank ging zudem [2][an die ukrainische
       Nationalmannschaft], die wenige Stunden zuvor im zweiten Gruppenspiel der
       Europameisterschaft die Slowakei nach einem frühen Rückstand noch mit 2:1
       besiegt hatte. Der Sieg sei ein Mutmacher für die ganze Nation, sagte
       Selenskyj. Die Nationalelf habe gezeigt: Wenn die Ukrainer sich anstrengen,
       können sie jeden schlagen.
       
       An der Front bleibt es laut Selenskyj allerdings schwierig. Während es
       gelungen sei, die Lage im Gebiet Charkiw zu stabilisieren, wo die Russen
       ihre jüngste Offensive gestartet haben, bleibe es im Gebiet Donezk weiter
       schwer. Selenskyj nannte dabei speziell den Raum Pokrowsk, wo das russische
       Militär täglich Dutzende Angriffe starte. (dpa)
       
       ## USA verhängt Sanktionen gegen Kaspersky-Manager
       
       Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte des
       Software-Unternehmens AO Kaspersky Lab verhängt. „Die heutige Maßnahme
       gegen die Führung von Kaspersky Lab unterstreicht unser Engagement, die
       Integrität unserer Cyber-Domäne zu gewährleisten und unsere Bürger vor
       bösartigen Cyber-Bedrohungen zu schützen“, teilte das US-Finanzministerium
       am Freitag mit. Die Sanktionen verbieten amerikanischen Unternehmen oder
       Bürgern den Handel und Finanztransaktionen mit den betroffenen
       Führungskräften. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.
       
       Am Donnerstag hatte die US-Regierung [3][bereits ein Verbot des Verkaufs
       der Anti-Viren-Software von Kaspersky] ab dem 29. September angekündigt.
       Zudem wurde das Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Ein
       Kaspersky-Sprecher bezeichnete die Sanktionen als „ungerechtfertigt und
       unbegründet“. Das Unternehmen bestritt jegliche Verbindungen zu einer
       Regierung oder Verbindungen zwischen den betroffenen Führungskräften und
       dem russischen Militär oder Geheimdienst.
       
       Die USA stehen Kaspersky seit langem kritisch gegenüber. Im Jahr 2017 hatte
       das Heimatschutzministerium die Software des Unternehmens wegen angeblicher
       Verbindungen zu russischen Geheimdiensten von sämtlichen Rechnern der
       US-Bundesbehörden verbannt. Unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die
       Ukraine im Februar 2022 hatte die Regierung zudem einige US-Firmen gewarnt,
       Moskau könne mit Hilfe manipulierter Kaspersky-Software Schaden anrichten.
       
       Kaspersky machte 2022 nach eigenen Angaben mit 220.000 Geschäftskunden in
       etwa 200 Ländern einen Umsatz von 752 Millionen Dollar. Auf der Webseite
       sind unter anderem der Vespa-Hersteller PiaggioPIA.MI und die
       Verkaufssparte von Volkswagen als Kunden aufgelistet. (rtr)
       
       ## Niederlande liefern Ukraine weiteres Patriot-System
       
       Die Niederlande liefern nach eigenen Angaben zusammen mit einem anderen
       Land der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es sei
       gelungen, einen vollständigen Komplex zusammenzustellen, sagte die
       niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren am Freitag der
       Nachrichtenagentur ANP zufolge. Die Flugabwehr ist für die Ukraine eins der
       wichtigsten Themen in diesem Krieg, um sich gegen die ständigen russischen
       Angriffe aus der Luft zur Wehr setzen zu können.
       
       Ende Mai hatte die niederländische Regierung angekündigt, ein
       Flugabwehrsystem für die Ukraine aus verschiedenen Teilen zusammenbauen und
       dabei „Kernelemente“ liefern zu wollen. Zugleich hatte Ollongren damals
       europäische Partnerländer dazu aufgerufen, ebenfalls Teile zuzuliefern. Nun
       nannte sie das Land nicht, das bei der Zusammenstellung der
       Patriot-Batterie geholfen hatte. Die Bekanntmachung sei Angelegenheit der
       dortigen Regierung, sagte Ollongren. Die Flugabwehr sei aber wichtig für
       die angegriffene Ukraine, betonte die Ministerin.
       
       Das Patriot-System aus den Niederlanden ist bereits das zweite in dieser
       Woche für Kiew, nachdem zuvor bereits Rumänien eins abgegeben hatte. (dpa)
       
       22 Jun 2024
       
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