taz.de

# taz.de -- Rückkehrpflicht für ukrainische Männer: Unpopuläre Mobilisierungen

> Ukrainer dürfen wegen des Krieges ihr Land nicht verlassen. Viele
> versuchen es trotzdem. Kyjiw verhandelt mit EU-Ländern über Rücksendung.

(IMG) Bild: Ukrainische Grenzstation zur Republik Moldau im Mai 2024

MÖNCHENGLADBACH taz | „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU
über eine Rückführung von Ukrainern, die die Grenze illegal überquert
haben, werden weiter fortgeführt“, titeln die führenden ukrainischen
Portale Berichte über ein Interview des ukrainischen Innenministers Ihor
Klymenko gegenüber dem vom US-Kongress finanzierten Radio Svoboda am
Donnerstag. Jeden Tag nehme man Dutzende Männer im grenznahen Bereich fest,
die offensichtlich die Ukraine verlassen wollten, so der Minister in dem
Interview über die anhaltende Fluchtbewegung.

Allein nach Rumänien, so Radio Svoboda unter Berufung auf die rumänische
Grenzpolizei, seien nach Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine
12.700 ukrainische Männer geflohen. Und Rumänien täte gut daran, so
Klymenko, diese wieder an die Ukraine auszuliefern. Gleichzeitig räumt er
ein, dass „die meisten“ europäischen Länder illegal eingereiste Ukrainer
nicht zurückschicken. Direkt an den Grenzen und an den Checkpoints in
Grenznähe nehme man täglich Dutzende Männer fest. „Mal 10, mal 20, mal 30“.

Bedauerlicherweise, so Klymenko, seien die Grenzen zu Rumänien, der
Slowakei, Polen, Moldau und Ungarn auf ukrainischer Seite nur „minimal
geschützt“, da die erforderliche Technik nicht ausreiche. Es sei schwierig,
genügend Polizisten und Grenzschützer dort einzusetzen, um die Grenze zur
EU für die zu schließen, die das Land illegal verlassen wollten.

## Dutzende Flüchtlinge allein an der Grenze zu Rumänien

Möglicherweise liegt die Zahl derer, die fliehen, weil sie nicht an die
Front wollen, über den von Klymenko genannten Zahlen. Die internationale
Wochenzeit The Economist zitiert am 29. Mai dieses Jahres einen
Fluchthelfer, der an der rumänisch-ukrainischen Grenze lebt. Dieser spricht
von 30 bis 40 Männern, die er täglich auf die andere Seite des Flusses
bringe. Man kann davon ausgehen, dass er nicht der einzige Fluchthelfer an
dieser Grenze ist. Was wiederum bedeutet, dass wahrscheinlich deutlich mehr
als 40 Ukrainer pro Tag aus dem Land fliehen.

Derzeit leben in Deutschland 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60
Jahren, berichtet die Wochenzeitung Die Zeit unter Berufung auf das
Ausländerzentralregister. Zwei von ihnen sind Artem und Maxim Fomenko, die
vor mehr als einem Jahr nach Mönchengladbach gekommen sind und in wenigen
Monaten 18 Jahre werden. Sie wollen dem Rückkehrruf ihres Ministers nicht
folgen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

„[1][Mobilisiert werden kann man doch erst mit 25 Jahren]“, so Artem zur
taz. „Warum also jetzt schon zurückreisen?“ Wenn er das Alter von 25 Jahren
erreicht habe, werde er zurückkehren, davon ist er überzeugt. Und schiebt
nach: „Aber dann ist der Krieg sicherlich schon vorbei.“ Sein
Zwillingsbruder Maxim hat für die Rückkehrrufe kein Verständnis. Er lasse
sich doch nicht vom Staat vorschreiben, wo er zu leben habe.

## Registrierungspflicht bei ukrainischer Wehrbehörde

Auch der 30-jährige Stanislaw, der in einer anderen deutschen Stadt lebt,
denkt weder an eine Rückkehr noch eine Online-Registrierung bei den
ukrainischen Wehrbehörden TZK. Er hat jetzt erst einmal das ganze Geld von
seinem Konto abgehoben. „Ab dem 16. Juli können die Behörden die Konten
derer sperren, die sich nicht bei der Wehrbehörde TZK gemeldet hatten“,
begründet Stanislaw der taz gegenüber seine Entscheidung.

Unterdessen gehen die unpopulären Mobilisierungsmaßnahmen weiter. So
berichtete das im westukrainischen Galizien erscheinende Portal
Varto–Haliyzki Novyny am Donnerstag [2][von einer spontanen einstündigen
Straßenblockade durch aufgebrachte Passagiere eines Busses], nachdem der
Busfahrer direkt von seinem Steuer von der Wehrbehörde TZK und der Polizei
abgeführt worden ist.

47 Männer wurden am Freitag unweit der ukrainisch-moldauischen Grenze beim
Versuch, die Grenze zu überqueren, festgenommen. Dies berichtet das
[3][ukrainische Portal censor.net] unter Berufung auf den Journalisten
Vitali Glagola.

## Arbeitskräftemangel durch Mobilisierung

Die verschärfte Mobilisierung wirkt sich auf viele Bereiche aus:
Taxiunternehmen, Verkehrsbetriebe, Fabriken und Dienstleistungsfirmen
suchen Hände ringend nach Arbeitskräften. Bei der Kyjiwer Metro
beispielsweise sind 7 Prozent der Mitarbeiter an die Front abgezogen. Die
Metro hat derzeit 83 offene Stellen. Wegen des Personalmangels fahren die
Züge seltener.

Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die einer Rückführung der geflohenen
Ukrainer das Wort reden. Nach Ansicht des CDU-Verteidigungspolitikers
Roderich Kiesewetter sollte Deutschland die ukrainischen Bemühungen
unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu
rekrutieren. Deutschland könnte das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen
und bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen, so
Kiesewetter gegenüber der Zeit.

22 Jun 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Wehrpflicht-in-der-Ukraine/!5999204
(DIR) [2] https://vartonews.com.ua/2024/06/21/tck-vruchili-povistku-vodiyu-avtobusa4542/
(DIR) [3] https://censor.net/ru/photo_news/3496027/grupa_iz_47_uhylyantiv_zatrymana_na_odeschyni

## AUTOREN

(DIR) Bernhard Clasen

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Wehrpflicht
(DIR) Mobilmachung
(DIR) Armee
(DIR) Fluchtursachen
(DIR) CDU
(DIR) Rückführung
(DIR) GNS
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Bürgergeld für Ukrainer*innen: Was hindert euch?

Hält das Bürgergeld Ukrainer*innen davon ab, zu arbeiten? Geflüchtete
erzählen, was ihre Arbeitsmarktintegration wirklich behindert.

(DIR) Wie sich die Ukraine verteidigt: Kein Durchbruch. Nirgends

Für viele westliche Meinungsmacher stand die Ukraine vor Kurzem mal wieder
vor dem Kollaps. Dahinter stecken Ignoranz oder Wunschdenken.

(DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau schränkt EU-Medien stark ein

Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland.
EU-Beitrittsverhandlungen starten.

(DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Rakete über der Stadt explodiert“

In Sewastopol auf der annektierten Krim sind bei einem Raketenangriff nach
mindestens drei Menschen getötet worden. Dutzende Menschen wurden verletzt.

(DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Habeck kritisiert Chinas Haltung

Bei seinem Peking-Besuch hat der Wirtschaftsminister die chinesische
Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Moskau
gewarnt.

(DIR) Bürgergeld für Ukrainer:innen: Sie kamen nicht des Geldes wegen

Ukrainer:innen haben sich Zufluchtsländer nicht nach Sozialleistungen
ausgesucht. Sie sollten jetzt nicht Opfer populistischer Manipulationen
werden.

(DIR) Rekrutierung in der Ukraine: Kyjiw macht mobil

Das ukrainische Parlament hat das lange erwartete Mobilmachungsgesetz
verabschiedet. Es ist höchst umstritten und tritt am 1. Juni in Kraft.

(DIR) Wehrpflicht in der Ukraine: Mehr Soldaten für Kyjiws Armee

In der Ukraine gelten ab sofort neue Regelungen für die Mobilmachung. Das
Einberufungsalter sinkt von 27 auf 25 Jahre.