# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau schränkt EU-Medien stark ein
       
       > Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische
       > Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland.
       > EU-Beitrittsverhandlungen starten.
       
 (IMG) Bild: Sewastopol auf der Krim: Denkmal für versenkte Schiffe
       
       ## Russland verbietet Verbreitung von „FAZ“, „Spiegel“ & Co
       
       Russland sanktioniert den Zugang zu europäischen Medien im eigenen Land und
       verhängt damit Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Schritte der EU. Das
       Außenministerium in Moskau kündigte am Dienstag an, das Verbot gelte für
       verschiedene Pressehäuser aus rund 25 EU-Staaten, darunter aus Deutschland
       der „Spiegel“, die „Zeit“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
       
       Das Ministerium veröffentlichte eine Liste von 81 Medienfirmen aus
       EU-Ländern und anderen europäischen Staaten. Deren Inhalte oder Sendungen
       seien auf russischem Territorium nicht länger verfügbar. Das Außenamt warf
       den Medien vor, „systematisch falsche Informationen“ über den
       Ukraine-Konflikt zu verbreiten.
       
       Vom Verbot betroffen sind demnach unter anderem auch „El Mundo“ und „El
       Pais“ aus Spanien, „Le Monde“, „Liberation“ sowie Radio France und die
       Nachrichtenagentur AFP aus Frankreich und „La Stampa“, „La Repubblica“ und
       RAI aus Italien. (rtr)
       
       ## Russland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzungen
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen
       Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der
       Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag
       in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland
       erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
       
       Russland hatte die Krim nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht
       anerkannten Volksentscheid im März 2014 ins eigene Staatsgebiet
       aufgenommen. Die Regierung in Kyjiw und der Westen verurteilten dies und
       sprachen von einer völkerrechtswidrigen Annexion. Es folgten Kämpfe
       prorussischer Milizen gegen die ukrainische Armee in der Ostukraine mit
       mehr als 14.000 Toten. Im Februar 2022 startete Russland dann seine
       Invasion in der Ukraine. (dpa/afp)
       
       ## IStGH erlässt Haftbefehle gegen russisches Personal
       
       Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle
       gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren
       Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am
       Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.
       
       Konkret werden den beiden Beschuldigten vorsätzliche Angriffe auf zivile
       Objekte und „unmenschliche Handlungen“ in der Ukraine zur Last gelegt.
       (afp)
       
       ## EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine
       
       Die EU beginnt an diesem Dienstag die Gespräche für spätere
       Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden
       am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der
       vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden
       waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen
       festgelegt. Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess,
       Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem
       „historischen Ereignis“. „Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit
       Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird
       niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem
       gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen“, sagte Selenskyj in
       seiner in Kiew am Montagabend verbreiteten Videobotschaft.
       
       Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen
       Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem
       EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde
       aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt
       sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine
       erst in diesem Monat, nachdem unter anderem Maßnahmen zur
       Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen
       Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von
       Oligarchen ergriffen worden waren. (dpa)
       
       ## Orban „nicht einverstanden“ mit EU-Beitrittsprozess
       
       Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kritisch über die
       Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine geäußert. Den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe sagte Orban: „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht
       einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der
       Verhandlungen.“ Die Gespräche seien „ein rein politisch motivierter
       Prozess“.
       
       Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. „Aber wir müssten erst
       prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen
       Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind“, sagte Orban, dessen Land am 1.
       Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen
       des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU.
       „Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht
       gut.“ (dpa)
       
       ## Erste Lieferung aus tschechischer Granaten-Initiative
       
       Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die
       Ukraine zeigt erste Ergebnisse. „Vor einiger Zeit ist die erste
       Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen“,
       schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag auf der
       Online-Plattform X. „Wir tun, was erforderlich ist“, fügte der
       liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der
       größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
       
       Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800.000 Artilleriegranaten für
       Kyjiw in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den
       jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im
       Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland
       will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen
       Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die
       Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen
       Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische
       Invasion. (dpa)
       
       ## Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus
       
       Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen
       die russische Invasion. Nach Berichten über [1][hohe Verluste in den
       ukrainischen Streitkräften] hat Präsident Selenskyj den Generalleutnant
       Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen.
       Gründe für den Schritt nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der
       umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen
       Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu
       großen Verlusten geführt hätten.
       
       Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in
       Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf
       Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. In
       seiner Videobotschaft verurteilte Selenskyj außerdem einen russischen
       Raketenangriff auf die Stadt Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk.
       Vier Menschen seien getötet, Dutzende weitere verletzt worden, sagte der
       Präsident. Er kündigte einen Vergeltungsschlag nach dem russischen Angriff
       an. „Und unsere Antwort wird ganz fair sein.“ (dpa)
       
       ## Für Russland sind neue EU-Sanktionen wirkungslos
       
       [2][Die EU hatte zuvor ihr 14. Sanktionspaket beschlossen], um Russlands
       Kriegswirtschaft zu stoppen. Moskau tat die neuen Strafmaßnahmen aber
       einmal mehr als wirkungslos ab. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst,
       teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der Westen schaue weder auf die
       Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der
       EU, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko.
       
       „Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu
       strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat
       die EU das Gegenteil“, sagte Gruschko. [3][Russland warnte zudem vor erneut
       steigenden Energiepreisen in der EU.]
       
       Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen in
       Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen
       Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Außenministerium in Moskau teilte am
       Abend mit, dass im Gegenzug weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft
       sowie von Institutionen aus der EU mit einem Einreiseverbot in Russland
       belegt würden. Details wurden nicht genannt. (dpa)
       
       ## 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet abgeschossen
       
       Russland hat nach eigenen Angaben 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet
       zwischen beiden Ländern abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der
       Nacht zum Dienstag 29 Drohnen in der Grenzregion Belgorod und eine Drohne
       in der angrenzenden Region Woronesch „abgefangen und zerstört“, erklärte
       das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. In der
       Region Belgorod gab es nach Behördenangaben eine Tote.
       
       „Leider wurde im Dorf Belowskoje in der Region Belgorod eine Zivilistin
       getötet“, erklärte der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Es handele
       sich um eine „ältere Frau, deren Haus direkt von einer Drohne ins Visier
       genommen wurde“.
       
       Die Ukraine ist seit mehr als zwei Jahren mit der russischen Offensive
       konfrontiert. Sie reagiert regelmäßig mit Angriffen auf russische Regionen
       und von Moskau annektierte Gebiete. Am Sonntag waren bei ukrainischen
       Angriffen auf die annektierte Halbinsel Krim nach Angaben der von Moskau
       eingesetzten Behörden vier Menschen getötet und 150 weitere verletzt
       worden. (afp)
       
       25 Jun 2024
       
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