# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Nato-Staaten bei 2-Prozent-Ziel
       
       > Die Bündnisstaaten investieren Rekordsummen in Rüstung. Ungarn
       > unterstützt den Niederländer Rutte als Nachfolger für Nato-Chef
       > Stoltenberg.
       
 (IMG) Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington: Vor dem Jubliläumsgipfel will er Erfolge melden
       
       ## Ungarn zu Unterstützung von Rutte als Nato-Chef bereit
       
       Ungarn unterstützt nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban die
       Kandidatur des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte
       für den Posten des Nato-Generalsekretärs. „Ungarn ist bereit,
       Ministerpräsident Ruttes Bewerbung als Nato-Generalsekretär zu
       unterstützen“, erklärte Orban am Dienstag im Onlinedienst X.
       
       Orban hatte bisher Widerstand gegen die Kandidatur Ruttes geleistet, weil
       dieser sich kritisch zu Rechtsstaatsmängeln in Ungarn geäußert hatte. (afp)
       
       ## Mehrheit der Nato-Länder erreicht 2-Prozent-Ziel
       
       Eine große Mehrheit der Nato-Länder will im laufenden Jahr mindestens zwei
       Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben.
       Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus sagte
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (Ortszeit), dass 23 der
       insgesamt 32 Mitgliedstaaten das Ziel in diesem Jahr erreichten. „Die
       Nato-Verbündeten erhöhen in diesem Jahr ihre Verteidigungsausgaben um 18
       Prozent. Das ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten“, fügte er hinzu.
       
       Die Nato-Staats- und Regierungschefs hatten die Zwei-Prozent-Marke auf
       einem Gipfel im Jahr 2014 formuliert. Damals erfüllten lediglich die USA,
       Großbritannien und Griechenland dieses Ziel. Im vergangenen Jahr hatten
       nach Nato-Angaben elf der Verbündeten zwei Prozent ihres BIP oder mehr in
       die Verteidigung investiert. Deutschland hat zugesagt, die zwei Prozent in
       diesem Jahr erstmals wieder zu erreichen.
       
       Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte
       Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit
       derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Die Quote
       würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet. Stoltenberg ist
       in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der
       Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA stattfindet.
       
       Bidens mutmaßlicher Herausforderer bei der anstehenden
       Präsidentschaftswahl, Ex-US-Präsident Donald Trump, hatte während seiner
       Amtszeit immer wieder auf höhere Verteidigungsbudgets von Verbündeten
       gedrungen. Im Februar sagte er bei einem Wahlkampfauftritt, er würde
       Nato-Partnern im Falle eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen,
       wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Stattdessen würde er
       Russland in einem solchen Fall ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es
       will“. (afp/dpa)
       
       ## Selenskyj zufrieden mit Friedenskonferenz
       
       Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der
       Schweiz [1][hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine positive
       Bilanz gezogen]. „Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung
       Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der
       Welt“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und
       „neue Schritte“ seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als
       „komplettes Fiasko“ ein.
       
       Es gebe [2][keine „vernünftige Alternative“ zum Friedensvorschlag] von
       Präsident Wladimir Putin, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria
       Sacharowa am Montagabend. „Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit
       Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu
       führen“, sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme,
       desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der
       Feindseligkeiten beginnen. „Andernfalls werden die Bedingungen für die
       Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.“
       
       [3][Putins sogenannter Friedensplan] stellt aus der Sicht Kyjiws eine
       vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef
       fordert unter anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr
       kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf
       eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. (dpa)
       
       ## Putin reist nach Nordkorea
       
       Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir
       Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der
       Ukraine gedankt. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische
       Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der
       Ukraine entschlossen unterstützt“, schrieb Putin am Dienstag in einem von
       der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung
       „Rodong Sinmun“ veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil äußerten die USA
       Sorge über die engen Bande zwischen Moskau und Pjöngjang.
       
       Nach Angaben aus dem Kreml wird Putin am Dienstagabend zu seinem Besuch in
       Nordkorea eintreffen. Es ist Putins zweiter Besuch in dem Land in seiner
       Zeit als Staatschef. Kurz nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte der
       Kreml-Chef im Jahr 2000 Kim Jong Uns Vater Kim Jong Il getroffen. (afp)
       
       ## Nato: Keine Pläne, Ausbildung in der Ukraine durchzuführen
       
       Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das
       Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf
       ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem
       Interview von Welt und US-Medien sagte er: „Die Nato hat keine Pläne,
       Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische
       Soldaten weiter außerhalb der Ukraine trainieren.“
       
       Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen
       Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung
       westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter
       Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der
       französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen
       angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das
       Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben Deutschland wollen sich auch die
       USA nicht beteiligen.
       
       ## Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa
       
       Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden am
       Montag nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter
       ihnen drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges
       Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen worden.
       
       Unmittelbar vor dem von Kyjiw erwarteten Eintreffen neuer Waffen und
       Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj
       zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der
       Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen „die
       Zeit für die Ukraine spiele“, schrieb Syrskyj am Montag auf Facebook.
       „Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle
       Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie
       geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren,
       die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven
       Angriffsoperationen zu verhindern.“ (dpa)
       
       18 Jun 2024
       
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