# taz.de -- Russlands ganz eigener Friedensplan: Nicht mitmachen und dann stören
       
       > Die Friedenskonferenz in der Schweiz machte Russland bewusst lächerlich.
       > Eine eigene Erklärung meinte Wladimir Putin aber doch abgeben zu müssen.
       
 (IMG) Bild: Hat seinen ganz eigenen Friedensplan: Wladimir Putin
       
       BERLIN taz | Sinnlos, realitätsfern und eine Pleite mit Ansage: [1][Schon
       zwei Wochen vor dem Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz
       ließ der Kreml keine Gelegenheit aus, um den von Kyjiw initiierten Gipfel
       lächerlich zu machen.] Doch offensichtlich war die Veranstaltung dem
       russischen Präsidenten Wladimir Putin wichtig genug, um am vergangenen
       Freitag eine Erklärung abzugeben. Darin legte er seine Bedingungen für ein
       Ende der Kriegsführung in der Ukraine dar. Man sei bereit, den Befehl zur
       Beendigung des Krieges noch in derselben Minute zu geben, wenn die
       ukrainischen Truppen sich aus den vier Regionen Donezk, Luhansk,
       Saporischschja und Cherson vollständig zurückziehen. [2][Diese hatte Moskau
       im Herbst 2022 offiziell als Teil der Russischen Föderation anerkannt.]
       
       Die zweite Bedingung lautet, dass die Ukraine offiziell auf die Absicht
       verzichtet, der Nato beizutreten, einen „neutralen, atomwaffenfreien Status
       einnimmt, sich einer Entnazifizierung und Entmilitarisierung unterzieht“
       und die „neuen territorialen Realitäten“ in internationalen Verträgen
       festschreibt. „Die Existenz der Ukraine hängt vom Dialog mit Russland ab“,
       sagte Putin.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Vorschläge
       als „Ultimatum“ und „russischen Nazismus“. „Heute spricht er von vier
       Regionen, früher waren es nur die Krim und der Donbass. Das ist ein neuer
       Nazismus mit Putin’schem Antlitz“, sagte Selenskyj.
       
       Aus ukrainischer Sicht bietet Putin der Ukraine faktisch die Kapitulation
       an. Wie unannehmbar diese Forderungen sind, zeigt der Umstand, dass Kyjiw
       ukrainisches Territorium mit einer Größe von rund 26.000 Quadratkilometern
       und mit zwei bis drei Millionen Einwohner:innen aufgeben soll –
       darunter [3][die Stadt Saporischschja], die nie unter russischer Besatzung
       stand, sowie die im Herbst 2022 von der Ukraine zurückeroberte Stadt
       Cherson. „Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf
       etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien
       zurückzieht“, sagte Selenskyj nach Abschluss der Friedenskonferenz.
       
       ## Ukraine wertet Friedensgipfel als Erfolg
       
       Ukrainische Expert*innen wiesen darauf hin, dass Putin lediglich
       wiederholt habe, was er bereits kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine
       gesagt hatte. Seine Aussagen am Vorabend des Gipfels hätten darauf
       abgezielt, die internationale Öffentlichkeit erneut zu täuschen sowie die
       Teilnahme einiger wichtiger Länder an dem Treffen in der Schweiz zu
       verhindern.
       
       Zu diesem Zweck hatte der Kreml seine Partner im Osten und Globalen Süden
       bereits massiv bearbeitet. Das Ergebnis: China, Pakistan und einige andere
       Länder schlugen die Einladung aus oder lehnten im letzten Moment mit dem
       Hinweis auf die Abwesenheit Russlands ab. Gleichzeitig gelang es der
       Ukraine, Vertreter Indiens, Südafrikas, Saudi-Arabiens und Brasiliens als
       Beobachter zur Teilnahme zu bewegen.
       
       Obwohl auf dem Gipfel keine konkreten Beschlüsse zur Beendigung des Kriegs
       gefasst wurden, wird in der Ukraine bereits die Tatsache, dass er mit so
       vielen Ländern und Organisationen stattfand, insbesondere mit solchen, die
       „gute“ Beziehungen zu Russland haben, als Erfolg gewertet. „Das wichtigste
       Ergebnis des Gipfels ist, dass die ukrainische Friedensformel von der
       Mehrheit der Länder als Grundlage angenommen worden ist“, sagte Jehor
       Chernijew, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der Werchowna
       Rada, des ukrainischen Parlaments. 80 der 93 Teilnehmerstaaten hatten sich
       unter anderem für die territoriale Integrität des Landes ausgesprochen. Der
       nächste Gipfel sollte für Chernijew unter Beteiligung Russlands
       stattfinden, wo diesem die vereinbarte Position der internationalen
       Gemeinschaft präsentiert wird. „Und es für den Kreml viel schwieriger
       werden wird, sich zu distanzieren oder der Welt ein Ultimatum zu stellen.“
       
       16 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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