# taz.de -- Reaktion auf Ukraine-Friedenskonferenz: Russland weist „Blödsinn“ zurück
       
       > Die Schweizer Konferenz zum Frieden in der Ukraine sieht Russland als
       > Aufruf zum Krieg. Es sieht sich als Land, das die Hand zum Dialog reiche.
       
 (IMG) Bild: Bitte recht freundlich: Teilnehmende aus aller Welt während des Gipfels zum Frieden in der Ukraine in Stansstad bei Luzern
       
       MOSKAU taz | In den Abendnachrichten des russischen Staatssenders „Erster
       Kanal“ kommt die [1][Schweizer Bürgenstock-Konferenz] zum Frieden in der
       Ukraine nicht vor. Dafür referiert Dmitri Kisseljow, der Motor der
       russischen Propagandamaschine, in seinen „Nachrichten der Woche“ bei
       „Rossija 1“ dann ausführlich über den „Blödsinn westlicher Politiker“, über
       das „zu allen Zeiten friedliebende Russland“ und gibt zu wiederholtem Male,
       erwartbar gehässig und beleidigt, Russlands offizielle Position wieder:
       Russland habe immer einen Frieden und eine Zukunft für die Ukraine gewollt,
       es wolle es auch weiterhin.
       
       Natürlich weiß Moskau am besten, wie all das gelingen solle. „Mit einem
       fundamentalen und konkreten Friedensplan“, wie Kisseljow die Vorschläge des
       russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt, die dieser noch vor Beginn der
       Konferenz in der Schweiz geäußert hatte. „Zwei simple Punkte“ seien es: Die
       ukrainische Armee möge sich vom „russischem Territorium“ zurückziehen und
       auf den Nato-Beitritt verzichten. Es ist genau dieser „Friedensplan“, der
       in den russischen Medien heruntergebetet wird, weniger das symbolische
       Ergebnis vom Bürgenstock, die Russlands staatsloyale Presse durchgehend als
       „null und nichts“ bezeichnet.
       
       [2][„Russische Territorien“] sind in den Augen Moskaus die bereits
       annektierten ukrainischen Gebiete im Donbass und in der Südostukraine, aber
       auch die noch nie eroberten Gebiete dort sowie Territorien, aus denen die
       ukrainische Armee die russischen Truppen wieder zurückgedrängt hatte. Diese
       Gebiete hat Russland als „russisch“ in seine Verfassung eingetragen und
       wird nicht davon abrücken. Die „simplen Punkte“ sind faktisch die
       Kapitulation der Ukraine, die Teilung des Landes in eine Restukraine und
       vermeintlich „russische Gebiete“, aber auch die Kontrolle Russlands über
       die politischen Prozesse in der Ukraine.
       
       Erst diese Forderung, so machte Putin bei seinem Freitagsauftritt
       unmissverständlich klar, sei die Bedingung für einen Start möglicher
       Verhandlungen. Dass der Kremlherrscher seine Verhandlungsbereitschaft immer
       nachdrücklicher betont, macht ihn noch lange nicht bereit zu ernsthaften
       Verhandlungen. Russland fordert die Unterwerfung, es sucht keinen Dialog.
       
       ## Putin schiebt die Schuld dem Westen
       
       Die Schuld an der „Tragödie in der Ukraine“ sieht Moskau allein im Westen.
       Dieser habe die Ukraine zum Krieg angestachelt, weil es den „strategischen
       Interessen der USA“ passe. Der Westen lenke die Ukraine und wolle dafür
       sorgen, dass Russland zerfalle. „Alle Gespräche über den Frieden führen
       ohne Russland zu Gesprächen über den Krieg“, konstatiert Kisseljow. Putin
       wies bereits am Freitag – wie letztlich bei nahezu jedem seiner Auftritte –
       die „politische und moralische Verantwortung für das Blutvergießen in der
       Ukraine“ dem Westen, vor allem den USA zu.
       
       [3][Die Schweiz], so drückt es der ehemalige russische Präsident Dmitri
       Medwedew aus, sei da eine „klugscheißende Schafhirtin“, die all das Vieh
       auf die Weide geführt und so auf ihre „langweilige Drecksart“ das Geld der
       Steuerzahler verprasst habe. Ohnehin, so ist die Position Moskaus, habe
       Bern die Neutralität längst verloren.
       
       Kisseljows Reporter in der Schweiz sucht gar nicht erst nach ausgewogenen
       Worten. „Diese Dummköpfe – den einen hat sein Land satt, der andere hat den
       Kopf bei seiner Wiederwahl, der dritte leidet an Arthritis und Demenz (er
       meint damit Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Joe Biden) – unterschreiben
       irgendwelche Papierschnipsel, die nichts zählen.“ Für den Kreml zählt nur
       eines: sein „Friedensplan“, den er nun auf allen ihm möglichen Foren
       „erklären“ werde.
       
       17 Jun 2024
       
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