# taz.de -- Wahl in Großbritannien: Macht statt Aktivismus
       
       > Am 4. Juli wählt Großbritannien. Alles deutet auf einen großen Sieg der
       > Labour-Partei hin. Keir Starmer wird wohl der neue Premier. Was will er?
       
 (IMG) Bild: Labour-Chef Keir Starmer im Gespräch mit Mitarbeiter:innen eines Supermarkts in Wiltshire im Südwesten Englands
       
       In dem aktuellen Brief an seine Wähler sieht man [1][Keir Starmer] in
       Schwarz-Weiß. Im weißen Hemd mit Krawatte blickt der mutmaßlich künftige
       britische Premiermininister mit ernster Miene durch seine Brille in die
       Weite. Daneben steht in Weiß auf Rot „Meine ersten Schritte“, so als werde
       ein Baby präsentiert.
       
       Wirtschaftliche Stabilität schaffen; Wartezeiten im Gesundheitswesen
       verringern; ein neues Grenzsicherungskommando aufstellen; eine staatliche
       Energiefirma gründen; gegen asoziales Verhalten kämpfen und 6.500 neue
       Lehrer einstellen – so lauten Starmers erste Schritte. In kleineren
       Buchstaben wird ausgeführt, wie das gehen soll: harte Ausgabenregeln,
       40.000 Arzttermine mehr pro Woche, Antiterrormaßnahmen gegen Schleuser,
       eine Sondersteuer auf Öl- und Gasfirmen, mehr Nachbarschaftspolizei und
       mehr Jugendzentren, Einführung der Mehrwertsteuer auf Privatschulgebühren.
       
       Mehr nicht? Kurz vor den britischen Parlamentswahlen am 4. Juli liegt
       Labour in den [2][Umfragen schier uneinholbar vorn], mit zumeist über 40
       Prozent der Stimmen, während die regierenden Konservativen nur mit Mühe auf
       mehr als 20 Prozent kommen. Dank des Mehrheitswahlrechts, das
       ausschließlich Direktmandate im Unterhaus vorsieht, dürfte Labour damit
       eine absolute Mehrheit der Sitze einfahren.
       
       Seit dem Rücktritt von Tory-Premier [3][Boris Johnson] im Sommer 2022 liegt
       Labour in den Umfragen konstant vorn, seit dem Debakel von Johnsons
       Nachfolgerin [4][Liz Truss] mit sehr hohem Vorsprung. Der aktuelle
       Premierminister Rishi Sunak, seit Oktober 2022 im Amt, hat keine Trendwende
       herbeiführen können. Die Umfragewerte von Labour bröckeln seit einigen
       Monaten zwar leicht, die der Konservativen allerdings auch.
       
       ## Abgespecktes Wahlprogramm
       
       Seit er im April 2020 den glücklosen Jeremy Corbyn als Labour-Chef ablöste,
       bereitet sich Keir Starmer auf diese Wahlen vor. Corbyn hatte Labour mit
       einem klar linken Programm bei den Wahlen Ende 2019 das schlechteste
       Ergebnis seit 1935 beschert, obwohl er eine bessere Welt versprach. Nun
       steht Keir Starmer kurz vor dem größten Labour-Wahlsieg der
       Parteigeschichte – und verspricht nur Dinge, die auch in konservativen
       Programmen stehen könnten. Verlässt Keir Starmer auf der Zielgeraden der
       Mut? Oder sagt er nur nicht laut, was er eigentlich will?
       
       Noch 2020 hatte Starmer, als er sich um die Parteiführung bewarb,
       ausdrücklich Corbyns Programm unterstützt. Er versprach die Verstaatlichung
       von Wasser- und Stromversorgung sowie der Bahn, die Abschaffung von
       Studiengebühren, die Wiedereinführung der Freizügigkeit mit EU-Staaten und
       die Abschaffung des ungewählten Oberhauses. 2021 kündigte Labour sogar an,
       nach einem Wahlsieg wolle man jedes Jahr 28 Milliarden Pfund jedes Jahr in
       die ökologische Transformation stecken, ein „Green New Deal“.
       
       Nichts davon hat überlebt. Labours Wahlprogramm 2024 ist 141 Seiten lang,
       aber im Wesentlichen vollkommen abgespeckt. Waren die linken Vorhaben von
       früher also nur ein Fake? Das Kalkül eines machtversessenen Politikers, um
       an die Spitze seiner Partei zu gelangen? Oder ist das Wahlprogramm von
       heute reines Kalkül, um an die Macht zu kommen? Ist Starmer ein verkappter
       Rechter oder ein verkappter Linker? Oder gar nichts von beidem? Kurz vor
       der Wahl weiß Großbritannien darauf keine eindeutige Antwort.
       
       Starmer, 61 Jahre alt, erinnert an eine ältere Generation von Engländern,
       zugeknöpft und reserviert, pflichtbewusst und mit einem äußeren Auftreten,
       das keine Rückschlüsse auf sein Innenleben oder seine Gedanken zulässt.
       Privat sei er viel witziger als in der Öffentlichkeit, sagen Mitarbeiter
       von ihm aus seiner Zeit als Generalstaatsanwalt gegenüber der taz.
       Inwiefern genau, sagen sie aber nicht.
       
       ## Manchmal sieht man ihn schwimmen
       
       In Starmers Londoner Wohngegend weiß man, dass er bis heute jeden Sonntag
       in einem Amateurverein Fußball spielt. Er ist Fan des FC Arsenal, und
       manchmal sieht man ihn in einem der Badeseen des Londoner Stadtparks
       Hampstead Heath schwimmen, einen Katzensprung von seinem Wohnviertel
       Kentish Town. Gegenüber der breiteren Öffentlichkeit hält er sein
       Privatleben aber so verschlossen, dass nicht einmal die Vornamen seiner
       beiden Kinder bekannt sind. Sie wachsen liberal-jüdisch nach dem Glauben
       ihrer Mutter auf, Victoria, ebenfalls Juristin. Die Hälfte der Familie von
       Starmers Frau lebt in Israel.
       
       Öffentlich redet er aber mehr von seinem Vater, einem Werkzeugmacher, und
       seiner Mutter, einer Krankenschwester, die wegen einer seltenen Krankheit
       zunehmend auf den Rollstuhl angewiesen war. Seine Familie habe ein
       entbehrungsreiches Leben geführt, betont Starmer oft und grenzt sich
       bewusst von der reichen Elite ab.
       
       Sein Beharren auf dem wohl umstrittensten Labour-Vorhaben,
       Privatschulgebühren mit Mehrwertsteuer zu belegen – das würde allerdings
       nicht nur Eliteschulen treffen, sondern auch Montessori- und Waldorfschulen
       –, zeugt davon ebenso wie die schnelle Antwort, die er im Wahlkampf in
       einer TV-Runde gegeben hat: auf die Frage, ob er notfalls ein krankes
       Familienmitglied privat behandeln lassen würde, falls es im staatlichen
       Gesundheitsdienst NHS zu lange dauern würde. „Nein“, antwortete er wie aus
       der Pistole geschossen.
       
       Starmers linke Wurzeln sitzen tief. Während der Thatcher-Ära war er, nach
       seinem Studium an der Eliteuniversität Oxford, kurzzeitig einer der
       Herausgeber der trotzkistischen Monatszeitschrift Socialist Alternative,
       Organ jener linken Strömungen, die eine Öffnung Labours zu den damals
       „neuen sozialen Bewegungen“ jenseits der etablierten linken Parteien und
       Gewerkschaften anstrebten – ökologisch, feministisch,
       menschenrechtsorientiert.
       
       ## Wiederbeitritt zur EU
       
       Das war auch Starmers Fokus, als er sich 1987 für eine Jurakarriere
       entschied – erst bei der führenden britischen Bürgerrechtsorganisation
       „Liberty“, dann als Leiter seiner eigenen Kanzlei, die etwa in der Karibik
       und in Nordirland tätig war. Und als scharfer Kritiker von Tony Blairs
       Irakkrieg.
       
       2008, da war Blair schon nicht mehr im Amt, stieg Starmer zum
       Generalstaatsanwalt auf, für fünf Jahre. Er führte die ersten Anklagen
       gegen al-Qaida in Großbritannien und sorgte dafür, dass Opfer sexueller
       Gewalt in Prozessen mehr Gehör fanden. Er brachte Politiker vor Gericht,
       die sich fiktive Kosten vom Staat erstatten ließen – einer der größten
       Skandale kurz vor Ende der Labour-Regierungszeit 2010. Als Labour damals
       die Macht an David Cameron verlor, erschien die Partei ähnlich verbraucht
       und perspektivlos wie die Konservativen heute.
       
       Den Wiederaufbau Labours erlebte Starmer von innen. 2014 wechselte der
       Starjurist in die Politik und zog bei den Wahlen 2015 als
       Labour-Abgeordneter für den Londoner Innenstadtwahlkreis Holborn & St
       Pancras ins Parlament ein. Schon damals sprachen Insider von Starmer als
       kommendem Labour-Geheimtipp.
       
       Vom neuen Parteiführer Jeremy Corbyn ins Schattenkabinett berufen,
       entwickelte er sich zum führenden Brexit-Gegner, der ein zweites Referendum
       forderte – gegen den Willen Corbyns. An den britischen Brexit-Wirren der
       Jahre 2017 bis 2019, die mit dem Triumph Boris Johnsons und dem Abgang
       Corbyns endeten, hatte Starmer also wesentlichen Anteil. Heute schließt
       Starmer in seinem Wahlprogramm einen Wiederbeitritt zur EU ausdrücklich aus
       – eine weitere seiner vielen Kehrtwenden.
       
       ## Viele wählen Labour trotz Starmer
       
       Heute ist Starmer als Labour-Chef unangefochten, denn er hat die
       Wiederauferstehung einer Partei ermöglicht, die nach dem desaströsen
       Wahlergebnis von 2019 erneut am Boden lag und sich auf mindestens zehn
       weitere Jahre Opposition eingerichtet hatte. Effektiv und beharrlich hat
       Starmer hinter den Kulissen die Arbeitsweisen der Partei verändert, den von
       Corbyn tolerierten Antisemitismus bei Labour bekämpft und damit
       ausgetretene jüdische Mitglieder zurückgeholt, während Corbyn selbst
       ausgeschlossen wurde.
       
       Ein Publikumsliebling war Starmer aber nie. Seine Sympathiewerte sind
       konstant niedrig, seine Partei ist beliebter als er selbst – ein Problem,
       das er mit den konservativen Kontrahenten der vergangenen Jahre teilt, von
       Boris Johnson über Liz Truss bis Rishi Sunak.
       
       Man wählt Labour trotz Starmer, nicht wegen ihm. Öffentlich wird der
       Parteichef als hölzern wahrgenommen, als Besserwisser, der seine
       Gesprächspartner mehr belehre als überzeuge. Boris Johnson nannte ihn beim
       regelmäßigen Schlagabtausch im Parlament gern „Captain Hindsight“, ein
       Schiffskapitän, der immer hinterher alles besser zu wissen glaubt. Die
       Neuauflage der berühmten politischen Satire-Puppenshow „Spitting Image“
       machte aus Keir Starmer „Foxman“, mit der speziellen Gabe, seine Feinde mit
       Jargon einzuschläfern.
       
       Starmer besitzt weder das Charisma eines Tony Blair noch die Redekunst
       eines Boris Johnson noch die bissige Schärfe einer Margaret Thatcher. Er
       redet übervorsichtig, solide, aber nicht mitreißend. Als ihm beim letzten
       Labour-Parteitag 2023 ein unzufriedener Aktivist während seiner Rede
       Glitzerklebstoff über den Kopf schüttete, redete er einfach weiter. Als ihn
       jetzt im Wahlkampf Premierminister Sunak in einer TV-Debatte bezichtigte,
       insgeheim Steuererhöhungen von 2.000 Pfund pro Haushalt zu planen,
       benötigte Starmer fast die ganze restliche Sendung, bis er überhaupt
       reagierte.
       
       ## Unscheinbarkeit als Marke
       
       Sunaks Zahlen sind nicht belegt, aber mit seinem Vorwurf traf er einen
       Nerv: die Annahme, dass Starmer nicht ehrlich sagt, was er vorhat.
       
       Starmer versucht, seine Unscheinbarkeit zur Marke zu machen. Er umgibt sich
       nicht mit Glamour und Promi-Figuren. Manche seiner engsten Vertrauten
       kommen aus katholisch-irischen Einwanderfamilien, ein Erbe seiner
       juristischen Arbeit in Nordirland – etwa sein Wahlkampfleiter Pat McFadden
       oder seine Stabschefin Sue Gray.
       
       Gray, die langjährige hochrangige Leiterin des Beamtenapparats im Amtssitz
       des Premierministers in 10 Downing Street, kennt sämtliche Skandale der
       vergangenen Jahrzehnte von innen. Vor zwei Jahren leitete sie die interne
       Untersuchung gegen Boris Johnson und dessen „Partygate“-Skandal über
       mögliche Missachtungen der Coronaregeln in 10 Downing Street, die eine
       entscheidende Rolle bei seinem Sturz spielte. Dann nahm sie Starmers
       Jobangebot an. Die entnervten Dauerbeamten im Staatsapparat setzen nach dem
       Chaos der Tories offensichtlich auf Labour.
       
       Auffällig ist, wie offensiv die Labour-Führung im Wahlkampf den Rückzug von
       Wunschpositionen als Strategie vertritt. „Power not Activism“ nennt das
       Schattenaußenminister David Lammy, der prominenteste Schwarze in der oberen
       Labour-Riege: Machtausüben statt Agitieren – das Gegenteil der
       Corbyn-Linie.
       
       ## Labour-Werbung auf Babystramplern
       
       Ähnliches empfahl Starmer der britischen Linken bereits als Publizist in
       den 1980er Jahren: Erst vorsichtig an die Macht kommen, dann kann man
       Dinge verändern, vorher nicht. Man dürfe die Wähler:innen nicht
       erschrecken, heißt das heute. So müsse man zeigen, dass eine
       Labour-Regierung verantwortlich mit Staatsgeldern umgehen könne.
       
       „Securonomics“ lautet das Zauberwort der voraussichtlichen zukünftigen
       Finanzministerin Rachel Reeves. Sie arbeitete vor ihrem Einstieg in die
       Politik bei der britischen Zentralbank: Mit strikten Ausgabenkontrollen und
       mehr Kompetenzen für die unabhängigen Haushaltsprüfer soll Großbritannien
       nach dem Willen Labours das höchste Wachstum aller G7-Staaten erzielen.
       „Growth“, Wachstum, nennt Labour die Lösung aller Probleme – Labour, nicht
       die Tories, präsentieren sich jetzt als die Hüter des Wirtschaftswachstums
       und der gesunden Staatsfinanzen.
       
       Aber kann man Wachstum planen? Labour stellt Pläne für alles bereit, aber
       die letzten Jahre waren voller Unwägbarkeiten: Coronapandemie,
       Brexit-Folgen, Ukrainekrieg. Das übersteht kein Plan. Hauptmantra Labours
       im Wahlkampf ist daher jetzt „Change“ – Wandel. Das Wort steht auf jeder
       Parteiwerbung, die Partei verkauft es auf Aufklebern, T-Shirts, Bechern und
       Babystramplern.
       
       „Change“ soll heißen: Wir lösen 14 Jahre inkompetenter konservativer
       Regierung durch eine kompetente Labour-Regierung ab. Doch das gibt keine
       Antwort auf die Frage, wie sehr Starmers veränderte Labour-Partei sich von
       den Konservativen unterscheidet. Rachel Reeves spricht von einer Partei für
       Business und arbeitende Menschen, mit einer Industriestrategie und
       beschleunigten Planungs- und Entscheidungsprozessen für wichtige Projekte.
       
       ## Harter Migrationskurs
       
       Starmer sagt, er wolle bei der Planung von Wohngebieten und Infrastruktur
       wie Windrädern jeglichen lokalen Widerstand beiseiteschieben. Das trauen
       sich nicht einmal die Konservativen. Von den Ambitionen des „Green New
       Deal“ ist derweil nur ein Skelett geblieben: Von 28 Milliarden Pfund
       Klimainvestitionen pro Jahr ist keine Rede mehr, nur noch von der Gründung
       des staatlichen Energieversorgers „Great British Energy“, der aber auch
       bloß ein Verteilungsnetzwerk aufbauen soll.
       
       Viel ist dafür von der Gesundung der maroden Sozialsysteme in Gesundheit
       und Bildung die Rede, aber die genauen Vorhaben sind eher bescheiden. Und
       zum Teil wirken sie seltsam übergenau. So verspricht Labour zum Beispiel 2
       Millionen mehr medizinische Behandlungen und 700.000 Zahnarzttermine im
       ersten Jahr ihrer Regierung. Wo jedoch das Personal dafür herkommen soll,
       bleibt offen. Man setze auf mehr Überstunden und Wochenendarbeit, sagt
       Starmer – viele NHS-Mitarbeiter arbeiten aber längst am Anschlag.
       
       Die Vorhaben für das Bildungssystem reichen ebenso wenig aus, um die Lücken
       zu füllen. Einer der am meisten kritisierten Punkte ist Labours Weigerung,
       die konservative Deckelung des Kindergeldes auf zwei Kinder, unabhängig von
       der konkreten Anzahl der Kinder, wieder rückgängig zu machen, obwohl das
       nach der Meinung von Sozialverbänden ein wahrer Beitrag gegen Kinderarmut
       wäre.
       
       Wie schwierig die Unterscheidung zwischen Konservativen und Labour heute
       ist, illustriert das Thema Migration. Das umstrittene Ruanda-Programm der
       konservativen Regierung zur sofortigen Abschiebung von Bootsflüchtlingen
       will Labour sofort stoppen; stattdessen soll eine neue Grenzschutzeinheit
       gezielt gegen Menschenschmuggler vorgehen und diese wie Terroristen
       behandeln.
       
       ## Es fehlt die Utopie
       
       Insgesamt will Labour die seit einigen Jahren rekordhohe Zuwanderung nach
       Großbritannien drosseln. In der Praxis ist all das schon bestehende
       Politik.
       
       Für die meisten britischen Wähler:innen ist Labour jetzt einfach eine
       andere Partei als die Konservativen, „Change“ eben. Aber Aufbruchsstimmung
       sieht anders aus, allenfalls ist Erleichterung über das bevorstehende Ende
       der Dominanz der Tories zu spüren – und die Hoffnung, dass ein paar frische
       Hände vielleicht einiges besser machen könnten.
       
       Was bei Labour 2024 vor allem fehlt, ist die Möglichkeit des Träumens, die
       Vorstellung einer besseren Gesellschaft. Das Streben nach einer Utopie und
       die Gewissheit, auf der richtigen Seite der Gesellschaft und der Geschichte
       zu stehen, waren immer die wichtigste Motivation für Labour-Aktivisten –
       auch in scheinbar hoffnungslosen Zeiten. Heute scheint es der Parteispitze
       wichtiger zu sein, möglichst wenig zu versprechen.
       
       Barack Obama begeisterte die USA einst mit „Hope and Change“ – Hoffnung und
       Wandel. Keir Starmer will in Großbritannien „Change“ jetzt ohne „Hope“
       schaffen.
       
       Nur im Verborgenen überwintert noch die Hoffnung, dass man später
       vielleicht doch mehr machen könne, ohne es jetzt schon zu sagen. Aber das
       ist eine Hoffnung, die bei Labour-Regierungen bisher immer enttäuscht
       worden ist.
       
       1 Jul 2024
       
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