# taz.de -- Medienreform in der Slowakei: Parlament stimmt für Rundfunkumbau
       
       > Für ihre umstrittene Medienreform erhielt Regierung in Bratislava eine
       > Parlamentsmehrheit. Die Opposition boykottiert die Sitzung.
       
 (IMG) Bild: Protest Zehntausender in Bratislava während einer Anti-Regierungs-Demo, 15. März 2024
       
       AP | Das slowakische Parlament hat am Donnerstag für die Regierungspläne
       zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien gestimmt. Im 150 Sitze
       umfassenden Nationalrat votierten 78 Abgeordnete der Regierungskoalition
       für das Vorhaben. Oppositionsabgeordnete blieben der Sitzung aus Protest
       fern.
       
       Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien notwendig, weil
       Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und „im Konflikt mit der
       slowakischen Regierung“ stünden. [1][Fico erholt sich noch zu Hause von
       einem Attentat Mitte Mai].
       
       Nach dem Plan von Kulturministerin Martina Šimkovičová soll der Sender RTVS
       aufgelöst und von einer neuen Organisation abgelöst werden. Ein neuer,
       siebenköpfiger Rat aus von der Regierung und dem Parlament nominierten
       Mitgliedern soll den Direktor der Organisation auswählen, obwohl das Mandat
       des aktuellen Direktors bis 2027 läuft. Der Rat soll das Recht erhalten,
       den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.
       
       Vor dem Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die
       Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte,
       der Regierung gehe es nur darum, „den derzeitigen Generaldirektor und das
       Management loszuwerden und es zu übernehmen“.
       
       Kulturministerin Šimkovičová gehört der ultranationalistischen Slowakischen
       Nationalpartei an und hat in der Vergangenheit für einen
       Internetfernsehsender gearbeitet, der für die Verbreitung von
       Desinformation bekannt ist. Ihre Partei vertritt prorussische Positionen.
       Kritiker befürchten, dass die Slowakei unter Fico einen ähnlichen Kurs
       verfolgen wird, wie Ungarn unter dem populistischen Premierminister Viktor
       Orban.
       
       21 Jun 2024
       
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