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# taz.de -- Menschenrechtsverstöße im Iran: „Wahlen legitimieren Unterdrückung“

> Seit 2022 ist der Aktivist Ahmadreza Haeri in Iran inhaftiert. Nun kämpft
> er mit der Kampagne „Schwarze Dienstage“ gegen Hinrichtungen.

(IMG) Bild: Zu einem Boykott der Präsidentschaftswahl an diesem Freitag ruft der Inhaftierte auf

taz: Herr Haeri, seit Ende Januar treten Sie und andere Gefangene
wöchentlich in den Hungerstreik. Was bewegt Sie dazu?

Ahmadreza Haeri: Im September, zehn Tage vor dem Jahrestag der „Frau,
Leben, Freiheit“-Proteste, wurde ich mit anderen politischen Gefangenen vom
Evin-Gefängnis ins Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt. Dort trafen wir
[1][politische Gefangene, die zum Tode] verurteilt waren, und viele wegen
Drogendelikten zum Tode Verurteilte. Im Januar 2024 nahmen die
Hinrichtungen stark zu. Mindestens 60 politische Gefangene, [2][viele aus
der Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung], haben bestätigte Todesurteile.
Angesichts dieser Grausamkeit beschlossen wir – wegen Drogendelikten zum
Tode Verurteilte sowie politische Gefangene – jeden Dienstag in den
Hungerstreik zu treten, da die Hinrichtungen meist mittwochs im
Morgengrauen stattfanden. Es sind Inhaftierte aus mindestens sechs
Gefängnissen an den Streiks beteiligt.

Was bezwecken Sie damit?

Wir wollen die Gesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Medien alarmieren
und eine Abschaffung der Todesstrafe erwirken. Wir hoffen, dass sowohl in
Iran als auch international erkannt wird, wie häufig diese unmenschliche
Strafe genutzt wird, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Viele Gefangene
haben sich uns angeschlossen, aber wir stehen noch am Anfang. Wenn wir das
Thema auch international bei Menschenrechtsorganisationen und in westlichen
Ländern, besonders in Europa, bekannt machen und ihre Unterstützung
gewinnen, können wir „Schwarze Dienstage“ und auch die Kampagne „Nein zur
Todesstrafe“ auf eine höhere Ebene bringen. Viele politische Gefangene sind
trotz Bemühungen von Aktivisten weiter unbekannt. Aufmerksamkeit,
Zivilgesellschaft, Medien und Menschenrechtsaktivisten sind für sie
entscheidend.

Was soll ein eintägiger Hungerstreik bewirken?

Hungerstreiks sind eine Methode, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Der
Dienstag steht symbolisch für den letzten Tag im Leben von Gefangenen, die
hingerichtet werden sollen, und ist ein Zeichen des Widerstands gegen diese
unmenschliche Strafe. Der Hungerstreik dient als Anlass, um darüber zu
berichten und die Fälle von Personen zu thematisieren, die ungerecht
verurteilt wurden. Ihre Geschichten müssen erzählt werden.

Wie reagiert das Regime?

Repressiv. Es hat versucht, unsere Kommunikation mit der Außenwelt zu
unterbinden. Teilweise wurden uns Telefonrecht und Familienbesuche
unterbunden, oder unsere Familien wurden (während der Familienbesuche, d.
Red.) unter Druck gesetzt. Deshalb habe ich verlangt, dass meine
neunjährige Tochter nicht mehr zu Besuch kommt, damit sie das nicht
durchmachen muss. Sie verlegten uns in Einzelhaft, um uns zum Schweigen zu
bringen. Zudem wurden neue Anklagen gegen mich und andere erhoben.

Denken Sie, Ihr Streik wird etwas bewegen?

Wir erwarten nicht, dass die Kampagne schnell zur Abschaffung der
Todesstrafe führt. Dennoch bin ich zuversichtlich. Während meiner
Einzelhaft ereignete sich [3][der Helikopterabsturz des Präsidenten]
(Ebrahim Raisi, d. Red.); in den Tagen danach fanden keine Hinrichtungen
statt. Externe Ereignisse wie Präsidentschaftswahlen beeinflussen das
Gefängnis direkt. Allgemein wird es im Ghezel-Hesar-Gefängnis für die
Führung schwieriger, Hinrichtungen durchzuführen. Letzten Monat gab es hier
weniger als in den Vormonaten. Obwohl ich nicht sagen kann, dass die
Kampagne dafür direkt verantwortlich war, hat sie sicherlich dazu
beigetragen.

Setzen Sie Hoffnung in den künftigen Präsidenten, der am Freitag neu
gewählt wird?

Es gibt keine Hoffnung auf Veränderung bei Menschenrechten, auch nicht
[4][mit einem neuen Präsidenten], weil er keine Befugnisse hat. In der
Amtszeit von Präsident Ruhani (2013 bis 2021, d. Red.) griffen
Sicherheitskräfte Gefangene im Evin-Gefängnis an und demütigten sie, auch
meinen damals inhaftierten Bruder. Wir wandten uns an das Parlament. Aber
obwohl die Regierung unter Ruhani als gemäßigt galt, konnten sie nichts
gegen solche Übergriffe unternehmen. Stattdessen wurde ich verhaftet und zu
74 Peitschenhieben und sechs Monaten Haft verurteilt. Es spielt keine
Rolle, welcher Präsident an der Macht ist. Wahlen legitimieren die
Unterdrückung.

Welche Forderungen haben Sie an den Westen?

Für uns ist wichtig, dass die westliche Gesellschaft die unmenschlichen
Bedingungen versteht und Druck auf die Islamische Republik ausübt,
Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und der Anti-Folter-Konvention
beizutreten. Dann könnten wir Beschwerden an die UN richten. Druck auf die
Führung, damit Menschenrechtskommissare Zugang zu iranischen Gefängnissen
erhalten, ist entscheidend. Das hilft unserer Kampagne und ist ein Schritt
in Richtung Freiheit und einer hoffnungsvollen Zukunft.

28 Jun 2024

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## AUTOREN

(DIR) Daniela Sepehri
(DIR) Ghazal Abdollahi

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