# taz.de -- Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt
       
       > 3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der
       > deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner
       > konzentrieren.
       
 (IMG) Bild: Intensivierte Kontrollen während der Fußball-Europameisterschaft – hier an der deutsch-belgischen Grenze
       
       Es klingt nach einer guten Bilanz. Rund 150 Schleuser wurden seit
       Einführung der temporären deutschen Grenzkontrollen für die EM bis Ende
       Juni vorläufig festgenommen, 600 offene Haftbefehle vollstreckt, 3.200
       „unerlaubte Einreisen“ verhindert. Die Forderung von Union und FDP, die
       Grenzkontrollen zu verlängern, kommt daher wenig überraschend. Nur: Das
       Instrument bleibt weiter vor allem Symbolpolitik.
       
       Denn gemessen an dem Kraftakt, den die jüngsten Kontrollen bedeuten,
       relativieren sich die Zahlen. 22.000 Beamte allein der Bundespolizei waren
       zur EM eingesetzt. Jeden Tag. Auf Dauer ließe sich so ein solcher Kraftakt
       [1][personell gar nicht stemmen]. Das sagt die Polizei, die ihre Leute
       anderweitig „dringend braucht“, selbst. Und auch mit den zuletzt
       eingerichteten wenigen Dutzend Kontrollstellen kann die 3.800 Kilometer
       lange deutsche Grenze nur punktuell überwacht werden.
       
       Und Migration drosseln, [2][wie es sich FDP und Union erhoffen], wird das
       auch nicht. Wer die Grenze erreicht und einen Asylantrag stellen will, darf
       einreisen, so ist die Rechtslage. Und auch Schleuser werden sich von den
       Kontrollen nicht abhalten lassen, sondern andere Wege zur Einreise suchen.
       Grenzkontrollen werden hier allenfalls die letzten Glieder der Netzwerke
       treffen. Viel entscheidender wäre es, die Hinterleute zu ermitteln.
       
       Außerdem ist es nicht so, dass die Grenzen demnächst wieder völlig
       unkontrolliert wären: Die Kontrollen zu Polen, Österreich, Tschechien und
       zur Schweiz bleiben vorerst. Auch die [3][Schleierfahndung], mit der die
       Polizei hinter der Grenze Kriminelle stoppen kann, gibt es weiter.
       Natürlich wissen all das auch Union und FDP. Beide Parteien zielen mal
       wieder auf politische Profilierung beim Lieblingsthema Migration.
       
       Dabei gerät einmal mehr ins Hintertreffen, dass die Freizügigkeit eine der
       Grundpfeiler der Europäischen Union ist, ja eine ihrer größten
       Errungenschaften. Damit sollte man nicht leichtfertig politische Spielchen
       betreiben.
       
       14 Jul 2024
       
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