# taz.de -- Staatsanwälte (DIR) Juristischer Erfolg für Trump: Urteil wohl erst nach der Wahl Ein Berufungsgericht in Georgia verschiebt Trumps Wahlbetrugsverfahren, weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte. (DIR) „Tag X“-Demonstration in Leipzig: Vermummter Staatsanwalt Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt. (DIR) Justiz in Polen: Ab in die Verbannung Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden. (DIR) Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Reden oder ruhen Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben. (DIR) Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Senatorin Ahnungslos Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei. (DIR) Polizeiskandal in Weimar: Staatsanwaltschaft ermittelt Die taz-Recherchen zu Missständen in der Weimarer Polizei haben Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die Staatsanwaltschaft. (DIR) Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei. (DIR) Religiöse Symbole vor Gerichten in BaWü: Ohne Kreuz, Kopftuch und Kippa Justizminister Guido Wolf will religiöse Symbole per Gesetz aus dem Gerichtssaal verbannen. Winfried Kretschmann zeigt sich kritisch. (DIR) Urteil zu Polizei-Razzien: Strafermittler sollen warten Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg. (DIR) Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert. (DIR) Kommentar Urteil Richterbesoldung: Richter schützen Richter Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.