# taz.de -- Staatsschutz
       
 (DIR) Wahlkampf in Cottbus: Schwarze CDU-Politikerin attackiert
       
       Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie
       Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und
       angegriffen.
       
 (DIR) Rasierklingen-Falle im Wahlkampf: Hamburger SPD-Politiker verletzt
       
       Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker
       Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der
       Staatsschutz.
       
 (DIR) Neukölln-Untersuchungsausschuss: „Es musste etwas im Busch sein“
       
       Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin
       kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.
       
 (DIR) Gorillas und das LKA: Staatsschutz beobachtet Streikende
       
       Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern.
       Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer
       Gruppen“.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung: Staatsschutz rechtswidrig aktiv
       
       Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer
       Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht
       unrechtmäßig.
       
 (DIR) Politische Graffiti in Göttingen: Kunst oder Sachbeschädigung?
       
       Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen.
       Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren.
       
 (DIR) Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis: Mit Kanonen auf Sprühdosen
       
       In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und
       Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
       
 (DIR) Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen
       
       Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch
       Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.
       
 (DIR) Straftatkategorie „deutschfeindlich“: Polizei sucht Deutschenfeinde
       
       Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin
       hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.
       
 (DIR) Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster
       
       Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung
       gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen.
       
 (DIR) Kurdin muss zum Familiengericht: Wenn der Staatsschutz ermittelt
       
       Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für
       ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
       
 (DIR) Angriff auf Bremer Moschee: Der Koran im Klo
       
       Unbekannte Täter zerstörten am vergangenen Wochenende rund 50 Korane in der
       Bremer Rahma-Moschee. Der Staatsschutz ermittelt.
       
 (DIR) Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen?
       
       Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter
       Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.
       
 (DIR) G20-Razzia war ein Irrtum: Asienreise statt Gipfelrandale
       
       Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und
       durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan.
       
 (DIR) Berliner Kommentar der Woche II: Ein offenes Wort unter Vertrauten
       
       Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen
       Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz.
       
 (DIR) Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS: Extremisten bei der Polizei? Aber nein!
       
       Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“
       – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört.
       
 (DIR) Anwalt über heimliches Datensammeln: „Das Ausmaß lässt sich erahnen“
       
       Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl
       illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er
       Zweifel.
       
 (DIR) Polizei beobachtete Jugendzentrum Korn: Auf der Suche nach der PKK
       
       Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße
       observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben
       geklagt.
       
 (DIR) Polizei Berlin und der Fall Amri: Nun doch ein Ausschuss
       
       Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz.
       Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss
       einrichten.
       
 (DIR) Gefährder in Deutschland: Wo beginnt gefährlich?
       
       Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht.
       Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.
       
 (DIR) 18 Bundeswehr-Fahrzeuge abgefackelt: Polizei geht von Brandstiftung aus
       
       Am Wochenende brannten 18 Bundeswehr-Fahrzeuge in Bremen. Nun ermittelt der
       für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz.
       
 (DIR) Urteil gegen Bremer IS-Aussteiger: Kronzeuge gegen den Terror
       
       Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier
       Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren
       Haft verurteilt.
       
 (DIR) Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss durchgreifen
       
       Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen.
       Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das
       Gesetz hält.
       
 (DIR) Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig
       
       Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
       
 (DIR) Moschee-Bau in Leipzig: Totes Ferkel auf Bauplatz gefunden
       
       Im Leipziger Stadtteil Gohlis soll eine Moschee gebaut werden. Nun wurde
       dort ein totes Ferkel gefunden, auf dem „Mutti Merkel“ geschrieben stand.
       
 (DIR) Feindbilder des Staatsschutzes: Das Phantom
       
       Wer als angeblicher Anhänger des Salafismus ins Fadenkreuz der Behörden
       gerät, der hat es schwer: Das zeigt der Fall des Bremers Bilal M.
       
 (DIR) Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingen: Staatsschutz ermittelt
       
       In Mecklenburg-Vorpommern brannte ein Haus, in dem auch Flüchtlinge wohnen.
       Die Feuerwehr rettete 35 Menschen. Nun ermittelt der Staatsschutz.
       
 (DIR) Undercover-Methoden in Hamburg: Verdeckter Einsatz kommt vor Gericht
       
       Der Radiosender FSK klagt wegen der verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen
       die Innenbehörde. Auch eine Ex-Geliebte der Polizistin zieht vor Gericht.
       
 (DIR) Berliner Polizei geht gegen Islamisten vor: Moschee durchsucht
       
       Razzia in Tempelhofer Moschee und Privatwohnungen wegen Verdachts der
       Rekrutierung islamistischer Kämpfer für Syrien. Kenner sagen: Das wurde
       Zeit.
       
 (DIR) Polizei erschießt Mann in Berlin: Angreifer war polizeibekannt
       
       In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche
       Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen.
       
 (DIR) Polizeieinsatz an Til Schweigers Haus: Staatsschutz ermittelt
       
       Unbekannte haben an Til Schweigers Grundstück Feuer gelegt und Kabel
       durchtrennt. Die Tat sei möglicherweise politisch motiviert, so die
       Polizei.
       
 (DIR) Landesverrat-Vorwurf gegen „Konkret“: „Operation Eva“
       
       Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch
       gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Johnny Mauser: LKA scheitert an diesem Internet
       
       Weil die Polizei nicht wusste, wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie
       sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar.
       
 (DIR) Kein Prozess um entführte Mauerkreuze: Denkmäler ausleihen ist erlaubt
       
       Sie hatten am Bundestag ein ganzes Denkmal abmontiert, dann ermittelte die
       Staatsanwaltschaft. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Leider.
       
 (DIR) Dokudrama über SS-Gefangene: Unterwegs ins Ungewisse
       
       Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich bald zum 70. Mal. „Wir, Geiseln
       der SS“ widmet sich der Odyssee von Sonderhäftlingen im April 1945.
       
 (DIR) Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz
       
       Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu
       schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.
       
 (DIR) KZ-Gedenkstätte in Sachsen-Anhalt: Mit einer Planierraupe gewütet
       
       Die Gedenkstätte eines ehemaligen Konzentrationslagers bei Halberstadt ist
       mit einer Planierraupe verwüstet worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.
       
 (DIR) Spionin in Hamburgs Roter Flora: Razzia mit Insider-Kenntnissen?
       
       Verdi verlangt Aufklärung über die Rolle einer verdeckten Ermittlerin bei
       einer Razzia im FSK-Radio. Der Anwalt des Senders fordert Akteneinsicht.
       
 (DIR) Diebstahl der Mauertoten-Kreuze: Theater um 14 weiße Kreuze
       
       Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze soll
       eine Performance entstehen, inklusive Hausdurchsuchung. Der Staatsschutz
       ermittelt.
       
 (DIR) Polizei in Berlin: „Wir haben Vertrauen verloren“
       
       Der NSU-Skandal war eine „schmähliche Niederlage“, sagt Berlins
       Staatsschutzchef Oliver Stepien und will daraus Lehren für die
       Polizeiarbeit ziehen.
       
 (DIR) Rechter Überfall in Dortmund: Polizei nimmt Nazis in Schutz
       
       Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das
       Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten
       randaliert.
       
 (DIR) Braune Schmierspur in Salzwedel: Staatsschutz ermittelt
       
       Großreinemachen in der sachsen-anhaltinischen Stadt: Unbekannte haben dort
       in der Nacht zum Donnerstag Fassaden mit Naziparolen und Hakenkreuzen
       besprüht.
       
 (DIR) US-Behörden schicken Staatsschutz: „Guten Tag, was planen Sie heute?“
       
       Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein.
       Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die
       US-Militärpolizei war besorgt.
       
 (DIR) Staatsschutz überwacht Antifa: Verpeilte Suche an der Küste
       
       Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert.
       Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.