# taz.de -- Staatsschutz (DIR) Wahlkampf in Cottbus: Schwarze CDU-Politikerin attackiert Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und angegriffen. (DIR) Rasierklingen-Falle im Wahlkampf: Hamburger SPD-Politiker verletzt Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz. (DIR) Neukölln-Untersuchungsausschuss: „Es musste etwas im Busch sein“ Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört. (DIR) Gorillas und das LKA: Staatsschutz beobachtet Streikende Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern. Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer Gruppen“. (DIR) Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung: Staatsschutz rechtswidrig aktiv Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig. (DIR) Politische Graffiti in Göttingen: Kunst oder Sachbeschädigung? Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen. Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren. (DIR) Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis: Mit Kanonen auf Sprühdosen In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz. (DIR) Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus. (DIR) Straftatkategorie „deutschfeindlich“: Polizei sucht Deutschenfeinde Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke. (DIR) Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen. (DIR) Kurdin muss zum Familiengericht: Wenn der Staatsschutz ermittelt Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements. (DIR) Angriff auf Bremer Moschee: Der Koran im Klo Unbekannte Täter zerstörten am vergangenen Wochenende rund 50 Korane in der Bremer Rahma-Moschee. Der Staatsschutz ermittelt. (DIR) Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen? Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat. (DIR) G20-Razzia war ein Irrtum: Asienreise statt Gipfelrandale Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan. (DIR) Berliner Kommentar der Woche II: Ein offenes Wort unter Vertrauten Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz. (DIR) Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS: Extremisten bei der Polizei? Aber nein! Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“ – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört. (DIR) Anwalt über heimliches Datensammeln: „Das Ausmaß lässt sich erahnen“ Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er Zweifel. (DIR) Polizei beobachtete Jugendzentrum Korn: Auf der Suche nach der PKK Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben geklagt. (DIR) Polizei Berlin und der Fall Amri: Nun doch ein Ausschuss Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss einrichten. (DIR) Gefährder in Deutschland: Wo beginnt gefährlich? Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder. (DIR) 18 Bundeswehr-Fahrzeuge abgefackelt: Polizei geht von Brandstiftung aus Am Wochenende brannten 18 Bundeswehr-Fahrzeuge in Bremen. Nun ermittelt der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz. (DIR) Urteil gegen Bremer IS-Aussteiger: Kronzeuge gegen den Terror Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. (DIR) Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss durchgreifen Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält. (DIR) Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln. (DIR) Moschee-Bau in Leipzig: Totes Ferkel auf Bauplatz gefunden Im Leipziger Stadtteil Gohlis soll eine Moschee gebaut werden. Nun wurde dort ein totes Ferkel gefunden, auf dem „Mutti Merkel“ geschrieben stand. (DIR) Feindbilder des Staatsschutzes: Das Phantom Wer als angeblicher Anhänger des Salafismus ins Fadenkreuz der Behörden gerät, der hat es schwer: Das zeigt der Fall des Bremers Bilal M. (DIR) Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingen: Staatsschutz ermittelt In Mecklenburg-Vorpommern brannte ein Haus, in dem auch Flüchtlinge wohnen. Die Feuerwehr rettete 35 Menschen. Nun ermittelt der Staatsschutz. (DIR) Undercover-Methoden in Hamburg: Verdeckter Einsatz kommt vor Gericht Der Radiosender FSK klagt wegen der verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen die Innenbehörde. Auch eine Ex-Geliebte der Polizistin zieht vor Gericht. (DIR) Berliner Polizei geht gegen Islamisten vor: Moschee durchsucht Razzia in Tempelhofer Moschee und Privatwohnungen wegen Verdachts der Rekrutierung islamistischer Kämpfer für Syrien. Kenner sagen: Das wurde Zeit. (DIR) Polizei erschießt Mann in Berlin: Angreifer war polizeibekannt In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen. (DIR) Polizeieinsatz an Til Schweigers Haus: Staatsschutz ermittelt Unbekannte haben an Til Schweigers Grundstück Feuer gelegt und Kabel durchtrennt. Die Tat sei möglicherweise politisch motiviert, so die Polizei. (DIR) Landesverrat-Vorwurf gegen „Konkret“: „Operation Eva“ Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte. (DIR) Ermittlungen gegen Johnny Mauser: LKA scheitert an diesem Internet Weil die Polizei nicht wusste, wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar. (DIR) Kein Prozess um entführte Mauerkreuze: Denkmäler ausleihen ist erlaubt Sie hatten am Bundestag ein ganzes Denkmal abmontiert, dann ermittelte die Staatsanwaltschaft. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Leider. (DIR) Dokudrama über SS-Gefangene: Unterwegs ins Ungewisse Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich bald zum 70. Mal. „Wir, Geiseln der SS“ widmet sich der Odyssee von Sonderhäftlingen im April 1945. (DIR) Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört. (DIR) KZ-Gedenkstätte in Sachsen-Anhalt: Mit einer Planierraupe gewütet Die Gedenkstätte eines ehemaligen Konzentrationslagers bei Halberstadt ist mit einer Planierraupe verwüstet worden. Nun ermittelt der Staatsschutz. (DIR) Spionin in Hamburgs Roter Flora: Razzia mit Insider-Kenntnissen? Verdi verlangt Aufklärung über die Rolle einer verdeckten Ermittlerin bei einer Razzia im FSK-Radio. Der Anwalt des Senders fordert Akteneinsicht. (DIR) Diebstahl der Mauertoten-Kreuze: Theater um 14 weiße Kreuze Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze soll eine Performance entstehen, inklusive Hausdurchsuchung. Der Staatsschutz ermittelt. (DIR) Polizei in Berlin: „Wir haben Vertrauen verloren“ Der NSU-Skandal war eine „schmähliche Niederlage“, sagt Berlins Staatsschutzchef Oliver Stepien und will daraus Lehren für die Polizeiarbeit ziehen. (DIR) Rechter Überfall in Dortmund: Polizei nimmt Nazis in Schutz Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten randaliert. (DIR) Braune Schmierspur in Salzwedel: Staatsschutz ermittelt Großreinemachen in der sachsen-anhaltinischen Stadt: Unbekannte haben dort in der Nacht zum Donnerstag Fassaden mit Naziparolen und Hakenkreuzen besprüht. (DIR) US-Behörden schicken Staatsschutz: „Guten Tag, was planen Sie heute?“ Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein. Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die US-Militärpolizei war besorgt. (DIR) Staatsschutz überwacht Antifa: Verpeilte Suche an der Küste Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert. Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.