# taz.de -- Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz
       
       > Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu
       > schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.
       
 (IMG) Bild: Blockupy-Protest im Februar 2015 vor der EZB in Frankfurt.
       
       BERLIN taz | Die Polizei in Hessen bereitet sich auf den Protest von
       Blockupy am 18. März vor – und greift dabei zu fragwürdigen Mitteln. So hat
       der Bielefelder Staatsschutz verschiedene Busunternehmen aufgefordert,
       ihnen die Passagierlisten des Tages zu schicken, an dem aus dem ganzen Land
       Teilnehmer zur Demonstration nach Frankfurt reisen wollen. Das geht aus dem
       Mailverkehr zwischen dem Staatsschutz Bielefeld und einem Busunternehmen
       hervor, der der taz vorliegt.
       
       Darin fragt die Polizei beim Busunternehmen an, ob an dem betreffenden Tag
       Reisen nach Frankfurt geplant seien, „die mit dem Ereignis in Verbindung
       stehen könnten.“ Außerdem forderte der Staatsschutz auf, mitzuteilen,
       „welche Personen bzw. Organisationen den Bus angemietet haben, wie viele
       Fahrgäste angemeldet worden sind, wo und um welche Uhrzeit die Abfahrt
       geplant ist und wann und wo mit der Ankunft in Frankfurt a. M. zu rechnen
       ist.“
       
       Ein Sprecher der Polizei gibt an, dadurch im Voraus „gewalttätige
       Auseinandersetzungen“ verhindern zu wollen. Man habe bei mehreren
       Busunternehmen Daten angefordert. Ein erstes Busunternehmen hat jetzt
       seinen Vertrag mit den Blockupy-Organisatoren storniert: Das Unternehmen
       kooperiere mit der Polizei und würde sich da „nicht querstellen“ wollen,
       sagte eine Sprecherin von „Mietrach Reisen“ der taz.
       
       Die Linksfraktion in Hessen wirft der Polizei nun vor, zu einer strafbaren
       Handlung aufzurufen: „Die Daten der Passagiere unterliegen dem
       Datenschutz“, sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, der die
       Blockupy-Proteste organisiert. Die Polizei in Bielefeld verteidigt sich,
       sie habe nur Amtshilfe für die Kollegen in Frankfurt geleistet; „diese
       ergibt sich aus der Gefahrenabwehr“. Man habe die Rechtslage vorher geprüft
       und sauber gearbeitet.
       
       ## Protestteilnehmer kriminalisiert
       
       Datenschutzrechtlich ist die Lage kompliziert: Wenn die Polizei mit
       Gefahrenabwehr argumentiert, kann sie per richterlichem Beschluss di Daten
       anfordern. So ein Beschluss liegt aber nach bisherigen Informationen nicht
       vor.
       
       Frederic Wester vom Blockupy-Bündnis kritisiert, die Polizei würde die
       Anreise von Protestteilnehmern kriminalisieren. „Doch dieser Versuch wird
       ins Leere gehen.“ Und Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller ergänzt: „Die
       Polizei versucht offensichtlich, Interessierte mit Einschüchterungen zu
       hindern, an den Protesten teilzunehmen. Das wird aber nicht gelingen.“
       
       Blockupy hat zu Protesten und Blockaden gegen die Eröffnung des Neubaus der
       Europäischen Zentralbank (EZB) aufgerufen. Das linke Bündnis demonstriert
       gegen den europäischen Austeritätskurs und wirft der EZB
       „Verelendungspolitik“ vor.
       
       6 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Helke Ellersiek
       
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