# taz.de -- Oberverwaltungsgericht
       
 (DIR) AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil?
       
       Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den
       Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
       
 (DIR) Energiewende in Schleswig-Holstein: Gericht kippt Kieler Windkraftpläne
       
       Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein:
       Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für
       ungültig.
       
 (DIR) Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto
       
       Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin
       kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach
       akzeptieren.
       
 (DIR) Gerichtsbeschluss zu Carsharing: In der Hauptsache offen
       
       Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“
       keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht
       geschlagen.
       
 (DIR) Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser
       
       Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in
       Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
       
 (DIR) Verfahren gegen Pop-up-Radspuren: Pop-down für Radspur-Klage
       
       Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren
       zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht.
       
 (DIR) Berliner OVG weist Klage ab: FU verliert gegen Personalrat
       
       Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung
       einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
       
 (DIR) Streit um Autobahnzubringer in Buxtehude: Urteil schon gefällt
       
       In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt.
       Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus.
       
 (DIR) Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin: Noch ein bisschen sicherer
       
       Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das
       Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
       
 (DIR) Pop-up-Radwege in Berlin: Etappensieg für RadlerInnen
       
       Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in
       Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher.
       
 (DIR) Vorläufiger Gerichtsentscheid: Berliner Pop-up-Radwege bleiben
       
       Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben.
       Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen.
       
 (DIR) Corona-Einreiseregeln in Europa: Quarantänepflicht wackelt
       
       Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende
       selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die
       Quarantänepflicht.
       
 (DIR) US-Drohneneinsätze via Ramstein: Rechtmäßigkeit muss geprüft werden
       
       Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im
       Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles
       Verbot lehnte es ab.
       
 (DIR) Streit um Kosten für Flüchtlingsbürgen: Helfer muss nicht zahlen
       
       Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines
       syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht.
       
 (DIR) Urteil zu Kita-Rechtsanspruch: Falsche Freudensprünge
       
       Senat und Bezirke jubeln über ein Urteil, das sie zwingt, schnell
       Kitaplätze bereitzustellen. Doch wo sollen die herkommen?
       
 (DIR) Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Na so was: Gesetz gilt
       
       Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen
       Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
       
 (DIR) Protest gegen Rechts muss sachlich sein: Verdunkeln verboten
       
       Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht
       ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig.
       
 (DIR) Gericht entscheidet über Elbvertiefung: Tiefer, immer tiefer. Warum?
       
       Entscheidung in letzter Instanz: Wirtschaft und Politik halten die
       Vertiefung für alternativlos, Umweltverbände dagegen für katastrophal.
       
 (DIR) Fußballfans sind verdächtig: Freund und Spanner
       
       Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das
       Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay
       
 (DIR) Gewalt auf der Diskomeile: Bremen legalisiert Glasflaschen
       
       Auf der Diskomeile durften seit 2014 keine Glasflaschen mehr mitgeführt
       werden. Das Verbot hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gekippt
       
 (DIR) Kosten der eigenen Sippe: Haften für den Unbekannten
       
       Die Kosten einer anonymen Bestattung muss die Schwester des Verstorbenen
       übernehmen. Kontakt hatten die beiden wegen heftigen Streitigkeiten nicht.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zu Kinderheimen: Die Haasenburg bleibt zu
       
       Die Betreiber der umstrittenen Heime wollen eine Schließung nicht
       akzeptieren. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zurück.
       
 (DIR) Demo für die Rote Flora: City bleibt Tabuzone
       
       Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die
       Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet
       erklärt worden.