# taz.de -- Oberverwaltungsgericht (DIR) AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil? Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen. (DIR) Energiewende in Schleswig-Holstein: Gericht kippt Kieler Windkraftpläne Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig. (DIR) Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren. (DIR) Gerichtsbeschluss zu Carsharing: In der Hauptsache offen Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“ keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht geschlagen. (DIR) Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler. (DIR) Verfahren gegen Pop-up-Radspuren: Pop-down für Radspur-Klage Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht. (DIR) Berliner OVG weist Klage ab: FU verliert gegen Personalrat Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab. (DIR) Streit um Autobahnzubringer in Buxtehude: Urteil schon gefällt In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt. Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus. (DIR) Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin: Noch ein bisschen sicherer Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen. (DIR) Pop-up-Radwege in Berlin: Etappensieg für RadlerInnen Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher. (DIR) Vorläufiger Gerichtsentscheid: Berliner Pop-up-Radwege bleiben Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben. Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen. (DIR) Corona-Einreiseregeln in Europa: Quarantänepflicht wackelt Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die Quarantänepflicht. (DIR) US-Drohneneinsätze via Ramstein: Rechtmäßigkeit muss geprüft werden Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab. (DIR) Streit um Kosten für Flüchtlingsbürgen: Helfer muss nicht zahlen Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht. (DIR) Urteil zu Kita-Rechtsanspruch: Falsche Freudensprünge Senat und Bezirke jubeln über ein Urteil, das sie zwingt, schnell Kitaplätze bereitzustellen. Doch wo sollen die herkommen? (DIR) Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Na so was: Gesetz gilt Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht. (DIR) Protest gegen Rechts muss sachlich sein: Verdunkeln verboten Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig. (DIR) Gericht entscheidet über Elbvertiefung: Tiefer, immer tiefer. Warum? Entscheidung in letzter Instanz: Wirtschaft und Politik halten die Vertiefung für alternativlos, Umweltverbände dagegen für katastrophal. (DIR) Fußballfans sind verdächtig: Freund und Spanner Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay (DIR) Gewalt auf der Diskomeile: Bremen legalisiert Glasflaschen Auf der Diskomeile durften seit 2014 keine Glasflaschen mehr mitgeführt werden. Das Verbot hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gekippt (DIR) Kosten der eigenen Sippe: Haften für den Unbekannten Die Kosten einer anonymen Bestattung muss die Schwester des Verstorbenen übernehmen. Kontakt hatten die beiden wegen heftigen Streitigkeiten nicht. (DIR) Gerichtsentscheidung zu Kinderheimen: Die Haasenburg bleibt zu Die Betreiber der umstrittenen Heime wollen eine Schließung nicht akzeptieren. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zurück. (DIR) Demo für die Rote Flora: City bleibt Tabuzone Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet erklärt worden.