# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik (DIR) Flüchtlingspolitik als Abschreckung: Ausgelagert nach Albanien Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten wollen folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus? (DIR) Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom. (DIR) Italiens Flüchtlingszentrum in Albanien: Problem abgeschoben Nur nicht erst italienischen Boden berühren lassen. Italien will sich mit Flüchtlingslagern in Albanien der Asylverfahren daheim entledigen. (DIR) Ex-Grüner zum Austritt wegen Asylpolitik: „Ich kann das nicht mittragen“ Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen. (DIR) EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden. (DIR) Flucht über den Ärmelkanal: Schlicht die letzte Chance An Nordfrankreichs Küste kommen globale Fluchtschicksale zusammen. Menschen versuchen hier seit 25 Jahren unter elenden Bedingungen nach England zu gelangen. (DIR) Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger: Niger öffnet Migrationsroute Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit der EU. (DIR) Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano: Freispruch in Riace Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz freigesprochen. (DIR) Podcast „Bundestalk“: Die Dramatik von Lampedusa Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten. (DIR) Europäische Flüchtlingspolitik: Aufbau statt Abschottung Nicht 8.000 Menschen sind in Not, sondern 8 Millionen suchen nach sicheren Orten. In Europa wie auch in Afrika wird ihre Arbeitskraft gebraucht. (DIR) Bedeutung des Asylkompromisses: Die Illusion der Kontrolle Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis. (DIR) Podcast „Bundestalk“: Mit Grüßen von Horst Seehofer Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister scheiterte? (DIR) Flüchtlingspolitik in Litauen: Gegen das Völkerrecht Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden. (DIR) Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen. (DIR) Flucht aus Afghanistan: Die Mauern werden höher Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben. (DIR) Flucht über das Mittelmeer: Helfer fordern staatliche Rettung Seenotretter schlagen Alarm: Die Zahl der Menschen, die von Afrika nach Europa flüchten, steigt. Salvini fährt für seinen Wahlkampf nach Lampedusa. (DIR) EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien: Staaten müssen Festhalten begründen Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet. (DIR) Europas Flüchtlingspolitik: Auf der Flucht sind nicht alle gleich Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht. (DIR) Geflüchtete aus der Ukraine: Jedes Bett zählt In Norddeutschland bereiten sich Länder und private Haushalte auf Schutzsuchende aus der Ukraine vor. Die Unterkünfte könnten dennoch knapp werden. (DIR) Kommunale Aufnahme von Geflüchteten: Ohne Seehofer alles gut? Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen? (DIR) Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks. (DIR) Flüchtlingspolitik der EU: Grenzen dicht, schnelle Abschiebung Die EU-Kommission will mit einem Sondermechanismus Lettland, Litauen und Polen Schnellverfahren erlauben. Doch den Osteuropäern reicht das nicht. (DIR) Geflüchtete auf griechischen Inseln: Auch in diesem Winter in Zelten Auf Lesbos und Chios werden die Menschen weiter in provisorischen Behausungen leben müssen. Der Bau fester Wohneinheiten hat noch nicht einmal begonnen. (DIR) Geflüchtete in Belarus: An die Grenze für 300 Euro In Minsk warten Hunderte Migranten darauf, in Richtung Polen weiterreisen zu können. Nicht nur für Taxifahrer ist das ein lukratives Geschäft. (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Zwei Rettungsschiffe suchen Hafen An Bord der „Sea Eye 4“ und der „Ocean Viking“ befinden sich über 1.000 Menschen. Dennoch will derzeit kein Hafen die Geretteten aufnehmen. (DIR) Kroatien schottet die EU-Außengrenze ab: Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende Dass Zagreb Pushbacks praktiziert, ist seit langem bekannt. Jetzt sind erneut Videos öffentlich geworden, die diese brutale Praxis dokumentieren. (DIR) Buch über Flucht nach Europa: Bilder der Entrechtung Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt schildert in seinem Buch „Europa schafft sich ab“ das Leid der Menschen an den europäischen Außengrenzen. (DIR) Die Wahl für Geflüchtete: Linke Schnittstellen mit der FDP Im Wahlkampf kommen die Themen Flucht und Integration kaum vor. Konkrete Vorschläge haben höchstens die Oppositionsparteien in ihren Programmen. (DIR) Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist. (DIR) Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen. Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen. (DIR) Folter an den EU-Außengrenzen: Pushbacks mit brutaler Gewalt Schläge, Tritte, erzwungenes Ausziehen: Ein neuer Bericht dokumentiert Gewalt gegen Flüchtende bei illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen. (DIR) Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm: Grünen-Spitze streicht Klimapass Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden. (DIR) Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“ Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung. (DIR) Nach Brand im Flüchtlingslager Lipa: Tausende der Natur ausgeliefert Am Mittwoch brannte das Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina nieder. Heftige Schneefälle erschweren die Situation der Menschen noch zusätzlich. (DIR) Migration in die EU: Das toxischste Thema Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab. (DIR) Brand in Flüchtlingscamp auf Samos: Seit Langem schutzlos Ein Brand im Flüchtlingslager auf der Insel Samos hat mehrere Zelte zerstört. Aber auch ohne Feuer ist es ein gefährlicher Ort für die Bewohner*innen. (DIR) Camp für geflüchtete Menschen in Afrika: Dem Leid ins Gesicht sehen Europa verschließt sich dem „Flüchtlingsproblem“, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus. (DIR) Neue Geflüchtetenlager in Griechenland: Der Dschungel von Samos Die EU muss endlich einen Weg finden, humane Orte für traumatisierte, vor Krieg und Konflikt Geflüchtete zu schaffen. Und zwar jetzt. (DIR) Reaktionen auf „Asylpakt“ der EU: Europa ohne Solidarität Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag. (DIR) Migrationsexperte zum EU-Asylpakt: „Leider nichts Neues“ Mit Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, wie es jetzt geplant ist, könne sich das Desaster von Moria wiederholen, sagt der Migrationsexperte Manos Moschopoulos. (DIR) EU legt Migrationspakt vor: Ein nahezu teuflisches Konstrukt Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen. (DIR) Von der Leyen legt Migrationspakt vor: EU setzt auf Tempo und Härte Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt. (DIR) Nach dem Brand in Moria: 6.000 Menschen in neuem Lager In dem eilig errichteten Lager sind etwa die Hälfte der Geflüchteten, die vorher in Moria lebten, untergebracht. 157 von ihnen sind positiv auf Corona getestet worden. (DIR) Europa und die Moria-Krise: Auf der Flucht vor Verantwortung Das Desaster auf Moria löst keine Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln aus. Im Gegenteil: Es geht weiter nur um Abwehr. (DIR) Rettungsschiff „Open Arms“: Geflüchtete von Bord gesprungen Am zweiten Tag in Folge haben sich Dutzende Geflüchtete von der „Open Arms“ ins Meer gestürzt. Malta und Italien verweigern dem Schiff weiterhin die Anladung. (DIR) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Rede mit Leerstellen EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt in Brüssel mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Diskriminierung an. Beim Thema Moria bleibt sie vage. (DIR) Lage der Flüchtlinge in Griechenland: Moria wird sich wiederholen Trotz aller Kritik wird auf der griechischen Insel Lesbos ein neues Lager errichtet. Doch auch auf dem Festland leiden Flüchtlinge. (DIR) Nach Brand im Lager Moria: Aufnahme von 1.500 Geflüchteten Angela Merkel und Horst Seehofer wollen nun etwas mehr Menschen aus Griechenland herholen. Nicht alle sollen aus Moria kommen. Unklar ist, ob die SPD dem zustimmt. (DIR) Europas Versagen: Wofür Moria steht Läge Moria in Mali und nicht in Griechenland, wäre die EU schon längst aktiv. In Afrika gibt sich die EU hilfsbereiter als in Europa.