# taz.de -- Wirtschaftsministerium (DIR) Rekord bei Rüstungsexporten: Ehrlich oder anständig? Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und Singapur. (DIR) IWF-Prognose zu Deutschland: Schlusslicht Deutschland Die Konjunkturprognosen sind nicht rosig. Dabei gäbe es Möglichkeiten: Höhere Steuern für die, die saftige Dividenden kassieren. (DIR) Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Europas Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen. (DIR) Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“ Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“. (DIR) Subventionen für Unternehmen: Alles über den Industriestrompreis Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit. Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins. (DIR) Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Erst nach der Sommerpause Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber. (DIR) Börne-Preis für Robert Habeck: Der Staatsmann Mit einer Art Deutschland-Rede in der Frankfurter Paulskirche erklärt Vizekanzler Robert Habeck den heftigen gesellschaftlichen Streit dieser Tage. (DIR) Habecks künftiger Staatssekretär: Der Neue kommt aus der Finanzwelt Der weithin unbekannte Philipp Nimmermann soll neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden. Er und Minister Habeck kennen sich bereits. (DIR) Robert Habecks Wirtschaftsministerium: Neue Vorwürfe gegen Staatssekretär Das Wirtschaftsministerium kommt nicht zur Ruhe. Laut Medien könnte ein weiterer Beamter dort Berufliches mit persönlichen Interessen vermischt haben. (DIR) Nach Graichen-Entlassung: „Mastermind“ gesucht In der Ökoszene dominiert die Enttäuschung, mit Patrick Graichen einen Mitstreiter im Klimaministerium verloren zu haben. Wer könnte ihm nachfolgen? (DIR) Staatssekretär Graichen entlassen: Habeck ist angezählt Der Jubel über Graichens Rauswurf ist scheinheilig. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler gemacht – und das nicht zum ersten Mal. (DIR) Staatssekretär Graichen entlassen: Und nun? Habeck opfert seinen wichtigsten Staatssekretär. Nach der „Trauzeugen-Affäre“ war Patrick Graichen angeschlagen und muss nach neuen Verstößen gehen. (DIR) Graichen entlassen nach Trauzeugen-Affäre: Immer neue Ungereimtheiten Graichen verliert seinen Posten als Staatssekretär. Habeck begründet die Entscheidung mit einem Verstoß gegen Compliance-Regeln. Auch der Kanzler hat sich geäußert. (DIR) Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium: Nepotismus und Klassengesellschaft Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk. (DIR) Transparency-Chefin über Fall Graichen: „Es braucht eine Integritätskultur“ Transparency International will Aufklärung in der Graichen-Affäre. Geschäftsführerin Mertens fordert bessere Strukturen im Wirtschaftsministerium. (DIR) Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker. (DIR) Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden. (DIR) Der Pate und der Filz: Filz im Ministerium Filz ist, nachhaltig, grün und hat Bindekraft. Getragen wird er gern von der Basis der Grünen. Nun ist Filz auch im Wirtschaftsministerium angesagt. (DIR) Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen: Steilvorlage für die Opposition Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner Klimapolitik. (DIR) Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium: Chefsuche beginnt von vorn Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe. (DIR) Verflechtungen im Wirtschaftsministerium: Freunde der Energiewende Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur war Trauzeuge von Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. (DIR) Kosten der Klimakrise in Deutschland: Bis zu 900 Milliarden Euro Schäden Die Schäden durch den Klimawandel sind immens, rechnet eine Studie vor. Doch konsequente Politik könnte die hohen Kosten dämpfen. (DIR) Austausch klimafeindlicher Heizungen: Wärmewende peu à peu Das Wirtschafts- und Bauministerium halten am Stopp für neue Öl- und Gasheizungen fest. Für bestehende Anlagen gibt es lange Übergangszeiten. (DIR) Reform der Briefzustellung: Die Post wirft Klassenfragen auf Mit einer langsamen und einer schnellen Briefzustellung will die Deutsche Post zuverlässiger werden. Derweil stimmt Verdi über den Arbeitskampf ab. (DIR) Wirtschaftsminister in Bedrängnis: Grüner im Gegenangriff Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv. (DIR) Die Wahrheit: Auf Mauses Pfaden ab ins Ego-Tal Kann sich Robert Habeck im Sommer 2022 überhaupt Urlaub leisten? Der Wahrheit-Faktencheck zum Kanzler der Herzen. (DIR) Kommunikationsforscher über Habeck: „In keiner Weise Panikmache“ Die CDU kritisiert Aussagen zum Gas von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) als „Panikmache“. Forscher Andreas Schwarz sieht das anders. (DIR) Mehr Tempo bei der Energiewende: Habecks Osterpaket Mit einem dicken Gesetzespaket will der Klimaminister die Energiewende forcieren. Und sein Ministerium sitzt bereits an den nächsten Konzepten. (DIR) Höhere Gaspreise für Schnäppchenjäger: Geiz ist eben nicht geil Verbraucherzentralen beklagen, dass die ehemalige Kundschaft von Billiganbietern mehr zahlen soll. Die Kritik ist unberechtigt. (DIR) Robert Habeck als Wirtschaftsminister: Die Visionen des Robert H. Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn für die Wende zur Klimaneutralität einspannen. Kann das klappen? (DIR) Manifest von Robert Habeck: Kapitalismus in Grün Der neue Wirtschaftsminister verspricht die sozialökologische Marktwirtschaft: Umweltgesetze, neuer Wohlstandsbegriff und ein Öko-TÜV für die Politik. (DIR) Prognose des Wirtschaftsministeriums: Stromverbrauch wird stark steigen Eine Analyse für das Wirtschaftsministerium zeigt: Der Stromverbrauch wird bis 2030 deutlich steigen. Das liegt vor allem an der E-Mobilität. (DIR) Hilfszahlungen während der Pandemie: Der Rettungsstaat im Stresstest In der Coronakrise hat der Staat mit Hilfsprogrammen wirksam dem wirtschaftlichen Absturz entgegengewirkt. Aber es gab auch Lücken im sozialen Netz. (DIR) Staatssekretär verschwieg Kontakte: Im Kuratorium des Baku-Netzwerks CDU-Staatssekretär Bareiß gab laut Lobbycontrol Kontakte nach Aserbaidschan nicht an. So blieben seine Verbindungen lange im Dunkeln. (DIR) Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer. (DIR) Abschlagszahlungen starten heute: Hilfen werden wieder ausgezahlt Von der Coronakrise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes. Wegen Betrugsfällen waren sie ausgesetzt worden. (DIR) Corona und die Selbstständigen: Sozialstaat für die Mittelschicht Die Coronamaßnahmen offenbaren die wirtschaftliche Verwundbarkeit vieler Selbstständiger. Das wirft mit Blick auf 2021 neue Gerechtigkeitsfragen auf. (DIR) Flüssiggasterminal in der Arktis: Kreditgarantie wird geprüft Die Bundesregierung bestätigt einen Antrag auf Kreditbürgschaft für ein Flüssiggasprojekt in Russland. Grünen-Chefin Baerbock kritisiert das. (DIR) Hilfen für den Einzelhandel: Nur Digitalisierung reicht nicht Die Idee von Wirtschaftsminister Altmaier, den Einzelhandel zu stützen, ist im Prinzip richtig. Lebenswerte Innenstädte brauchen aber mehr als Konsum. (DIR) Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern: Kaffeekränzchen beim Minister Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch. (DIR) Pläne des Finanzministeriums: Klimageld für Kohlekonzerne Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das. (DIR) Umbau der staatlichen Energieforschung: Stecker gezogen Einige Förderprojekte wurden komplett gecancelt. Energieforscher klagen, dass so eine längerfristige Planung nicht möglich sei. (DIR) „Vernunftkraft“-Chef im Ministerium: Keine Auskunft zum Windgegner Arbeitet Deutschlands oberster Anti-Windkraft-Lobbyist jetzt auch im Wirtschaftsministerium zum Thema Wind? Der Verdacht drängt sich auf. (DIR) Neuer Kurs im Wirtschaftsministerium: Der Wind hat sich gedreht Radikale Gegner der Energiewende gewinnen an Einfluss – und bremsen die Windkraft aus. Selbst die Industrie protestiert. (DIR) Gesetzentwurf vorgelegt: Kohleausstieg ganz zwanglos Das Wirtschaftsministerium setzt bei Kraftwerksstilllegungen auf Freiwilligkeit. Beim Wind soll eine scharfe Abstandsregel kommen. (DIR) Windkraft-Gipfel der Bundesregierung: Wind machen gegen die Flaute Der Ausbau der Windkraft lahmt. Vor einem Gipfel im Wirtschaftsministerium fordern Verbände mehr Flächen und weniger Artenschutz. (DIR) CDU-Staatssekretär über Klimaproteste: „Klimaschutz muss bezahlbar sein“ Die SchülerInnenproteste beunruhigen Thomas Bareiß nicht. Sobald sie Geld verdienten, werde sich ihre Einstellung zu teurer Klimapolitik ändern. (DIR) Kommentar Mindestlohn für Azubis: Notwendige Mindeststandards Der Zentralverband des Handwerks wettert gegen die Mindestvergütung für Azubis. Dabei sollten sie froh darüber sein. (DIR) Wirtschaftslobby gegen CDU: High Noon im Ministerium Ein offener Krach zwischen der CDU und den Wirtschaftsverbänden ist selten. Doch nun attackieren die Bosse Minister Peter Altmaier harsch. (DIR) Nach Bericht der Kommission: So schnell geht Kohleausstieg Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.