# taz.de -- Wirtschaftsministerium
       
 (DIR) Rekord bei Rüstungsexporten: Ehrlich oder anständig?
       
       Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung
       Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und
       Singapur.
       
 (DIR) IWF-Prognose zu Deutschland: Schlusslicht Deutschland
       
       Die Konjunkturprognosen sind nicht rosig. Dabei gäbe es Möglichkeiten:
       Höhere Steuern für die, die saftige Dividenden kassieren.
       
 (DIR) Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Europas
       
       Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft
       wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen.
       
 (DIR) Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“
       
       Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister
       Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
       
 (DIR) Subventionen für Unternehmen: Alles über den Industriestrompreis
       
       Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit.
       Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.
       
 (DIR) Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Erst nach der Sommerpause
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz
       gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
       
 (DIR) Börne-Preis für Robert Habeck: Der Staatsmann
       
       Mit einer Art Deutschland-Rede in der Frankfurter Paulskirche erklärt
       Vizekanzler Robert Habeck den heftigen gesellschaftlichen Streit dieser
       Tage.
       
 (DIR) Habecks künftiger Staatssekretär: Der Neue kommt aus der Finanzwelt
       
       Der weithin unbekannte Philipp Nimmermann soll neuer Staatssekretär im
       Wirtschaftsministerium werden. Er und Minister Habeck kennen sich bereits.
       
 (DIR) Robert Habecks Wirtschaftsministerium: Neue Vorwürfe gegen Staatssekretär
       
       Das Wirtschaftsministerium kommt nicht zur Ruhe. Laut Medien könnte ein
       weiterer Beamter dort Berufliches mit persönlichen Interessen vermischt
       haben.
       
 (DIR) Nach Graichen-Entlassung: „Mastermind“ gesucht
       
       In der Ökoszene dominiert die Enttäuschung, mit Patrick Graichen einen
       Mitstreiter im Klimaministerium verloren zu haben. Wer könnte ihm
       nachfolgen?
       
 (DIR) Staatssekretär Graichen entlassen: Habeck ist angezählt
       
       Der Jubel über Graichens Rauswurf ist scheinheilig. Trotzdem hat der
       Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler gemacht – und das nicht zum ersten
       Mal.
       
 (DIR) Staatssekretär Graichen entlassen: Und nun?
       
       Habeck opfert seinen wichtigsten Staatssekretär. Nach der
       „Trauzeugen-Affäre“ war Patrick Graichen angeschlagen und muss nach neuen
       Verstößen gehen.
       
 (DIR) Graichen entlassen nach Trauzeugen-Affäre: Immer neue Ungereimtheiten
       
       Graichen verliert seinen Posten als Staatssekretär. Habeck begründet die
       Entscheidung mit einem Verstoß gegen Compliance-Regeln. Auch der Kanzler
       hat sich geäußert.
       
 (DIR) Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium: Nepotismus und Klassengesellschaft
       
       Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge
       offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk.
       
 (DIR) Transparency-Chefin über Fall Graichen: „Es braucht eine Integritätskultur“
       
       Transparency International will Aufklärung in der Graichen-Affäre.
       Geschäftsführerin Mertens fordert bessere Strukturen im
       Wirtschaftsministerium.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
       
       Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen
       Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
       
 (DIR) Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten
       
       Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit,
       die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.
       
 (DIR) Der Pate und der Filz: Filz im Ministerium
       
       Filz ist, nachhaltig, grün und hat Bindekraft. Getragen wird er gern von
       der Basis der Grünen. Nun ist Filz auch im Wirtschaftsministerium angesagt.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen: Steilvorlage für die Opposition
       
       Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die
       Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner
       Klimapolitik.
       
 (DIR) Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium: Chefsuche beginnt von vorn
       
       Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der
       Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.
       
 (DIR) Verflechtungen im Wirtschaftsministerium: Freunde der Energiewende
       
       Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur war Trauzeuge von Robert
       Habecks Staatssekretär Patrick Graichen.
       
 (DIR) Kosten der Klimakrise in Deutschland: Bis zu 900 Milliarden Euro Schäden
       
       Die Schäden durch den Klimawandel sind immens, rechnet eine Studie vor.
       Doch konsequente Politik könnte die hohen Kosten dämpfen.
       
 (DIR) Austausch klimafeindlicher Heizungen: Wärmewende peu à peu
       
       Das Wirtschafts- und Bauministerium halten am Stopp für neue Öl- und
       Gasheizungen fest. Für bestehende Anlagen gibt es lange Übergangszeiten.
       
 (DIR) Reform der Briefzustellung: Die Post wirft Klassenfragen auf
       
       Mit einer langsamen und einer schnellen Briefzustellung will die Deutsche
       Post zuverlässiger werden. Derweil stimmt Verdi über den Arbeitskampf ab.
       
 (DIR) Wirtschaftsminister in Bedrängnis: Grüner im Gegenangriff
       
       Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der
       Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte
       sich Habeck nun offensiv.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Auf Mauses Pfaden ab ins Ego-Tal
       
       Kann sich Robert Habeck im Sommer 2022 überhaupt Urlaub leisten? Der
       Wahrheit-Faktencheck zum Kanzler der Herzen.
       
 (DIR) Kommunikationsforscher über Habeck: „In keiner Weise Panikmache“
       
       Die CDU kritisiert Aussagen zum Gas von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne)
       als „Panikmache“. Forscher Andreas Schwarz sieht das anders.
       
 (DIR) Mehr Tempo bei der Energiewende: Habecks Osterpaket
       
       Mit einem dicken Gesetzespaket will der Klimaminister die Energiewende
       forcieren. Und sein Ministerium sitzt bereits an den nächsten Konzepten.
       
 (DIR) Höhere Gaspreise für Schnäppchenjäger: Geiz ist eben nicht geil
       
       Verbraucherzentralen beklagen, dass die ehemalige Kundschaft von
       Billiganbietern mehr zahlen soll. Die Kritik ist unberechtigt.
       
 (DIR) Robert Habeck als Wirtschaftsminister: Die Visionen des Robert H.
       
       Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen,
       sondern ihn für die Wende zur Klimaneutralität einspannen. Kann das
       klappen?
       
 (DIR) Manifest von Robert Habeck: Kapitalismus in Grün
       
       Der neue Wirtschaftsminister verspricht die sozialökologische
       Marktwirtschaft: Umweltgesetze, neuer Wohlstandsbegriff und ein Öko-TÜV für
       die Politik.
       
 (DIR) Prognose des Wirtschaftsministeriums: Stromverbrauch wird stark steigen
       
       Eine Analyse für das Wirtschaftsministerium zeigt: Der Stromverbrauch wird
       bis 2030 deutlich steigen. Das liegt vor allem an der E-Mobilität.
       
 (DIR) Hilfszahlungen während der Pandemie: Der Rettungsstaat im Stresstest
       
       In der Coronakrise hat der Staat mit Hilfsprogrammen wirksam dem
       wirtschaftlichen Absturz entgegengewirkt. Aber es gab auch Lücken im
       sozialen Netz.
       
 (DIR) Staatssekretär verschwieg Kontakte: Im Kuratorium des Baku-Netzwerks
       
       CDU-Staatssekretär Bareiß gab laut Lobbycontrol Kontakte nach Aserbaidschan
       nicht an. So blieben seine Verbindungen lange im Dunkeln.
       
 (DIR) Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende
       
       Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige
       Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.
       
 (DIR) Abschlagszahlungen starten heute: Hilfen werden wieder ausgezahlt
       
       Von der Coronakrise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder
       Abschlagszahlungen des Bundes. Wegen Betrugsfällen waren sie ausgesetzt
       worden.
       
 (DIR) Corona und die Selbstständigen: Sozialstaat für die Mittelschicht
       
       Die Coronamaßnahmen offenbaren die wirtschaftliche Verwundbarkeit vieler
       Selbstständiger. Das wirft mit Blick auf 2021 neue Gerechtigkeitsfragen
       auf.
       
 (DIR) Flüssiggasterminal in der Arktis: Kreditgarantie wird geprüft
       
       Die Bundesregierung bestätigt einen Antrag auf Kreditbürgschaft für ein
       Flüssiggasprojekt in Russland. Grünen-Chefin Baerbock kritisiert das.
       
 (DIR) Hilfen für den Einzelhandel: Nur Digitalisierung reicht nicht
       
       Die Idee von Wirtschaftsminister Altmaier, den Einzelhandel zu stützen, ist
       im Prinzip richtig. Lebenswerte Innenstädte brauchen aber mehr als Konsum.
       
 (DIR) Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern: Kaffeekränzchen beim Minister
       
       Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der
       Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
       
 (DIR) Pläne des Finanzministeriums: Klimageld für Kohlekonzerne
       
       Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg
       aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das.
       
 (DIR) Umbau der staatlichen Energieforschung: Stecker gezogen
       
       Einige Förderprojekte wurden komplett gecancelt. Energieforscher klagen,
       dass so eine längerfristige Planung nicht möglich sei.
       
 (DIR) „Vernunftkraft“-Chef im Ministerium: Keine Auskunft zum Windgegner
       
       Arbeitet Deutschlands oberster Anti-Windkraft-Lobbyist jetzt auch im
       Wirtschaftsministerium zum Thema Wind? Der Verdacht drängt sich auf.
       
 (DIR) Neuer Kurs im Wirtschaftsministerium: Der Wind hat sich gedreht
       
       Radikale Gegner der Energiewende gewinnen an Einfluss – und bremsen die
       Windkraft aus. Selbst die Industrie protestiert.
       
 (DIR) Gesetzentwurf vorgelegt: Kohleausstieg ganz zwanglos
       
       Das Wirtschaftsministerium setzt bei Kraftwerksstilllegungen auf
       Freiwilligkeit. Beim Wind soll eine scharfe Abstandsregel kommen.
       
 (DIR) Windkraft-Gipfel der Bundesregierung: Wind machen gegen die Flaute
       
       Der Ausbau der Windkraft lahmt. Vor einem Gipfel im Wirtschaftsministerium
       fordern Verbände mehr Flächen und weniger Artenschutz.
       
 (DIR) CDU-Staatssekretär über Klimaproteste: „Klimaschutz muss bezahlbar sein“
       
       Die SchülerInnenproteste beunruhigen Thomas Bareiß nicht. Sobald sie Geld
       verdienten, werde sich ihre Einstellung zu teurer Klimapolitik ändern.
       
 (DIR) Kommentar Mindestlohn für Azubis: Notwendige Mindeststandards
       
       Der Zentralverband des Handwerks wettert gegen die Mindestvergütung für
       Azubis. Dabei sollten sie froh darüber sein.
       
 (DIR) Wirtschaftslobby gegen CDU: High Noon im Ministerium
       
       Ein offener Krach zwischen der CDU und den Wirtschaftsverbänden ist selten.
       Doch nun attackieren die Bosse Minister Peter Altmaier harsch.
       
 (DIR) Nach Bericht der Kommission: So schnell geht Kohleausstieg
       
       Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen
       indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.