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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz und Erdogan fordern Waffenstillstand

> Guterres hält Atomkonflikt für möglich. Die Türkei kündigt ein
> Nato-Sondertreffen für Mittwoch an. 160 Autos konnten die belagerte Stadt
> Mariupol verlassen.

(IMG) Bild: Das ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl ist wieder ohne Strom (Archivfoto)

## Scholz und Erdogan fordern Waffenstillstand

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan haben gemeinsam einen Waffenstillstand im russischen Krieg in der
Ukraine gefordert. „Wir sind uns völlig einig, dass es so schnell wie
möglich einen Waffenstillstand geben muss“, sagte Scholz am Montag bei
seinem Antrittsbesuch in der Türkei. Es müsse zudem sofort sichere
Korridore für Zivilisten geben. Erdogan betonte: „Wir werden die Bemühungen
um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen.“ Man sei sich
einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden
müssten.

Gemeinsam appellierten Scholz und Erdogan an den russischen Präsidenten
Wladimir Putin: „Halten Sie inne.“ Es sei klar, sagte Scholz: „Mit jedem
Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der
Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden.“ Die Souveränität und die
territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage. (dpa)

## Guterres: Nuklearer Konflikt „im Bereich des Möglichen“

UN-Generalsekretär schließt die Möglichkeit eines Atomkrieges angesichts
der Entwicklungen im Ukraine-Krieg nicht mehr aus. Dass Russland die
Abschreckungswaffen der Atommacht in Bereitschaft versetzt habe, sei eine
gruselige Entwicklung. „Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst
undenkbar, ist jetzt wieder im Bereich des Möglichen“, sagte Guterres am
Montag in New York. Damit änderte der UN-Chef seinen Ton: In den
vergangenen Wochen hatte er die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen
noch als „unvorstellbar“ bezeichnet.

Gleichzeitig richtete Guterres sich klar wie selten gegen den Aggressor
Russland: „Die überwältigende Mehrheit der zivilen Opfer und die
überwältigende Mehrheit der zerstörten zivilen Infrastruktur wurde im
Zusammenhang mit dem Krieg von den russischen Streitkräften verursacht.“
Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte er allerdings mit der
Begründung ab, dies könnte zu einer Eskalation und einem globalen Konflikt
führen. (dpa)

## Russland beschränkt Getreideexporte

Russland als großer Getreideexporteur schränkt die Ausfuhr von unter
anderem Weizen, Gerste und Roggen zeitweise ein. Damit solle der Bedarf im
Land gesichert und ein Preisauftrieb für Verarbeiter*innen und
Verbraucher*innen verhindert werden, sagte die zuständige
Vizeregierungschefin Wiktorija Abramtschenko am Montag in Moskau.

Im Grundsatz gilt demnach ab diesem Dienstag bis zum 30. Juni ein
Exportstopp für Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide, sogenanntes
Mengkorn. „Eine Getreideausfuhr im Rahmen von Quoten aufgrund einzelner
Lizenzen wird erlaubt“, stellte Abramtschenko aber klar. Für Zucker und
Zuckerrohstoff gilt der Stopp bis Ende August.

Ausnahmen soll es für Exporte in die von Russland dominierte Eurasische
Wirtschaftsunion sowie in die von der Ukraine abgespaltenen
Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk geben.

Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt. Auch die benachbarte
Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, ist eine wichtige Produzentin.
Störungen der Getreideausfuhr beider Länder können nach Einschätzung von
Expert*innen zu massiven Preissteigerungen auf dem Weltagrarmarkt
führen. (dpa)

## Türkei kündigt Nato-Sondertreffen für Mittwoch an

Die Nato wird nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am
Mittwoch ein Sondertreffen zu der russischen Invasion abhalten.
Verteidigungsminister Hulusi Akar werde dazu nach Brüssel reisen, heißt es.
(rtr)

## Russischer Beschuss verhindert Hilfslieferung an Mariupol

Der Beschuss durch russische Truppen verhindert nach ukrainischen Angaben
weiterhin humanitäre Hilfe für die Stadt Mariupol. Ein Konvoi, der am
Montag versucht habe Hilfsgüter zu liefern sowie Frauen und Kinder in
Sicherheit zu bringen, sei wie bereits in der vergangenen Woche nicht
durchgekommen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna
Wereschuk. Einige Zivilisten hätten jedoch die belagerte Hafenstadt mit
Pkws verlassen können. (rtr)

## Weitere EU-Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Oligarchen

Die Europäische Union will Sanktionen gegen Roman Abramowitsch und weitere
russische Oligarchen verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag
aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll mit der nächsten Sanktionsrunde unter
anderem das Vermögen des Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea
in der EU eingefroren werden. Zuvor hatte Großbritannien bereits
Strafmaßnahmen gegen Abramowitsch und sieben weitere Oligarchen verhängt.
(afp)

## Ukraine berichtet von Explosionen nahe AKW Saporischschja

Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge Teile eines
Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja
gesprengt haben. Die Explosion habe sich bei der Ruine eines
Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische
Atomkraftbetreiber Enerhoatom am Montag auf Telegram mit. Die Angaben
ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Von russischer Seite gab es
zunächst keine Stellungnahme. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der
Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von
Enerhoatom. Ob die Strahlenbelastung sich durch den Vorfall verändert habe,
sei bislang nicht bekannt.

Bei dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im
Süden der Ukraine herrschte zuletzt Unklarheit darüber, wer für Betrieb und
Sicherheit verantwortlich ist. Enerhoatom meldete der Internationalen
Atomenergiebehörde IAEA, das Atomkraftwerk stehe „unter der Kontrolle des
Befehlshabers der russischen Streitkräfte“. Der russische Staatskonzern
Rosatom dementierte dagegen im Austausch mit der IAEA, die operationelle
Kontrolle übernommen zu haben. (dpa)

## Russland hält Militärübungen in Kaliningrad ab

Rund 500 russische Marineinfanteristen haben planmäßige Militärübungen in
der Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur
Interfax unter Berufung auf die russische Ostseeflotte. In dem
Agenturbericht wird der Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht erwähnt.
(rtr)

## Russland gibt Massenevakuierung von Mariupol bekannt

Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge den
Beginn einer Massenevakuierung der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol
bekannt. Deren Blockade sei aufgehoben, meldet die Nachrichtenagentur
Interfax. (rtr)

## Kiew: Verhandlungen mit Moskau bis Dienstag unterbrochen

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der
Kämpfe sind nach Angaben aus Kiew unterbrochen worden und sollen an diesem
Dienstag fortgesetzt werden. Es handle sich um eine technische Pause für
zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen und eine „Klärung individueller
Definitionen“, [1][twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo
Podoljak am Montag]. „Die Verhandlungen dauern an.“

Beide Seiten hatten sich am Montag erstmals in größerer Runde per
Videoschalte getroffen. Zuvor hatten sich die Delegationen drei Mal
persönlich in Belarus getroffen. Einen Durchbruch gab es bisher nicht,
allerdings hatten sich beide Seite am Wochenende zurückhaltend optimistisch
geäußert.

Die Ukraine forderte ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen
Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel
Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen
Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt. (dpa)

## Ersten Zivilist*innen gelingt Flucht aus belagertem Mariupol

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen ist offenbar den ersten
Zivilist*innen die Flucht aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt
Mariupol gelungen. Bereits mehr als 160 Privatautos hätten die Stadt am
Montag in Richtung der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt
Berdjansk verlassen, teilte der Stadtrat von Mariupol am frühen Nachmittag
auf Telegram mit. Ein Konvoi mit Hilfsgütern sei hingegen noch in Richtung
Mariupol unterwegs. Auch Busse, die größere Zahlen an Zivilisten mitnehmen
sollen, seien noch nicht angekommen.

In den vergangenen Tagen hatte der Konvoi aufgrund andauernder Kämpfe
mehrfach erfolglos in Richtung Berdjansk umkehren müssen. Auch
Evakuierungsversuche scheiterten trotz vereinbarter Feuerpausen und
Fluchtkorridore immer wieder. Russland und die Ukraine gaben sich dafür
gegenseitig die Schuld. Die humanitäre Lage im von russischen Truppen
eingekesselten Mariupol gilt als katastrophal. Die Menschen in der Stadt am
Asowschen Meer harren seit Tagen ohne Strom, Heizung und Wasser aus.

Für Montag waren ukrainischen Angaben zufolge landesweit zehn
Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern geplant. (dpa)

## Kreml-Sprecher: Keine Bitte Russlands um Militärhilfe von China

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach
Russland China um Militärhilfe für seine Offensive in der Ukraine gebeten
habe. Russland habe „sein eigenes Potenzial, um die Operation
fortzusetzen“, sagte Peskow am Montag. Sie verlaufe nach Plan und werde
„termingemäß und vollständig“ abgeschlossen, erklärte Peskow in seiner
täglichen Konferenzschalte mit Journalist*innen weiter.

Zu Beginn „der Operation“ habe der russische Präsident Wladimir Putin das
Militär angewiesen, von einer sofortigen Erstürmung großer Städte
einschließlich Kiews abzusehen, da „bewaffnete nationalistische
Formationen“ inmitten von Wohngebieten Feuerstellungen errichteten sowie
schweres militärisches Gerät aufstellten und Kämpfe in dicht besiedelten
Gebieten unweigerlich zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung
führen würden, sagte Peskow.

Zugleich schließe das Verteidigungsministerium die Möglichkeit nicht aus,
die vollständige Kontrolle über große Ballungsräume zu übernehmen, „die
jetzt praktisch umzingelt sind, außer Gegenden, die für humanitäre
Evakuierungen genutzt werden“. (ap)

## Ukraine weist russischen Bericht über Angriff auf Donezk zurück

Die Ukraine weist den Vorwurf des russischen Verteidigungsministeriums
zurück, wonach 20 Menschen beim Einschlag einer ukrainischen Rakete in der
östlichen Stadt Donezk getötet worden sein. „Es handelt sich eindeutig um
eine russische Rakete oder eine andere Munition“, sagt ein ukrainischer
Militärsprecher. „Es ist sinnlos, überhaupt darüber zu reden.“ Die
prorussischen Separatist*innen in der Region warfen zuvor der
Regierung in Kiew vor, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Belege legte
das russische Verteidigungsministerium nicht vor. Die Angaben lassen sich
von unabhängiger Seite nicht überprüfen. (rtr)

## Kiew: Atomruine von Tschernobyl wieder ohne Strom

Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach
ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger
Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromleitung zwischen der
Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt
worden. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass
die Stromversorgung wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der
Anlage wieder normal funktionieren könnten.

Im Akw Tschernobyl hatte sich 1986 das schlimmste Atomunglück der
Geschichte ereignet, bei dem hunderte Menschen starben und sich
radioaktives Material über weite Teile Europas ausbreitete. Das Kraftwerk
ist seitdem stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von
Radioaktivität verhindern. Die russische Armee hatte das Gelände im Norden
der Ukraine am ersten Tag ihres Einmarschs erobert. (afp)

## Putin-Vertrauter: Militäreinsatz kommt langsamer voran als erwartet

Der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, hat eingeräumt, dass
der Militäreinsatz in der Ukraine langsamer vorankommt als erhofft. Die
Äußerungen des engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin sind die
ranghöchste öffentliche Bestätigung aus der russischen Führungsriege, dass
die Dinge in der Ukraine nicht nach Plan verlaufen. „Ich möchte sagen, ja,
nicht alles geht so schnell wie wir es gern hätten“, erklärte Solotow auf
der Website der Nationalgarde. Andere russische Spitzenvertreter wie etwa
Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten dagegen immer wieder betont,
dass der Einsatz nach Plan laufe.

Solotow machte für die langsameren Fortschritte angebliche rechtsextreme
Kräfte in der Ukraine verantwortlich, die die Zivilbevölkerung als
Schutzschild missbrauchten. Dieser Vorwurf wurde schon mehrfach von
russischer Seite erhoben und von ukrainischer Seite zurückgewiesen. „Aber
wir gehen Schritt für Schritt auf unser Ziel zu, und der Sieg wird uns
gehören, und dieses Symbol wird die russische Armee schützen und unseren
Sieg beschleunigen“, sagte Solotow. Die USA und ihre europäischen
Verbündeten gehen dagegen davon aus, dass Russland den Widerstandswillen
der Ukraine unterschätzt hat. Die russische Führung spricht nicht von einem
Krieg in der Ukraine, sondern von einem militärischen Sondereinsatz, der
das Nachbarland entmilitarisieren und entnazifizieren solle.

Solotow ist ein mächtiger Sicherheitsbeamter. Er war einst Putins
Sicherheitschef. Inzwischen steht er an der Spitze der Nationalgarde, einer
Art interner Sondertruppe, zu der auch die Bereitschaftspolizei und andere
Kräfte gehören. Sie ist Putin direkt unterstellt und hat auch Truppen in
der Ukraine stationiert. (rtr)

## Über 2,8 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind mehr als 2,8
Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das ergeben Daten der
Vereinten Nationen (UN). Die meisten Menschen haben im Nachbarland Polen
Zuflucht gefunden. Vertreter der Europäischen Union schätzen, dass es fünf
Millionen Geflüchtete werden könnten. Auch innerhalb der Ukraine sind
Millionen Menschen auf der Flucht. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44
Millionen Menschen in der Ukraine. (rtr)

## Lettischer Abgeordneter schließt sich ukrainischen Truppen an

Ein lettischer Abgeordneter hat sich als Freiwilliger dem Kampf gegen
russische Truppen in der Ukraine angeschlossen – und dafür nun sein Mandat
im Parlament niedergelegt. Nach seinem Eintritt in die ukrainischen
Streitkräfte habe er nun die Volksvertretung Saeima in Riga über seinen
Rückzug informiert, sagte der Politiker Juris Jurass von der
Regierungspartei Konservative der lettischen Agentur Leta am Montag. Jurass
hatte sich zuvor nach Angaben von Parteichef und Justizminister Janis
Bordans in der vergangenen Woche auf den Weg in das von Russland
angegriffene Land gemacht.

Jurass war zuletzt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament des
baltischen EU- und Nato-Landes. Der Absolvent der Polizeiakademie war vor
seiner Wahl zum Abgeordneten 2018 mehrere Jahre ein leitender Beamter in
der lettischen Anti-Korruptionsbehörde KNAB. Bilder in sozialen Netzwerken
und ukrainischen Medien zeigen Jurass in olivfarbener Montur in der
Ukraine. „Wir alle verstehen, dass dies nicht der Krieg der Ukraine mit
Russland ist. Das ist unser gemeinsamer Krieg“, sagte er dem Sender
Hromadske.ua.

Lettland erlaubt seinen Staatsbürger*innen, als Freiwillige auf
ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.
Das Parlament hatte dafür Ende Februar die gesetzlichen Voraussetzungen
beschlossen. Demnach müssen sich Freiwillige vor Abreise als
Reservist*innen bei der lettischen Armee registrieren. Bis Freitag
hatten dies offiziell fünf Personen getan. (dpa)

## Bundesregierung bildet Taskforce zur Umsetzung von Sanktionen

Die Bundesregierung setzt eine Taskforce ein, die die Umsetzung der
EU-Sanktionen gegen Russland überwachen soll. Ein Regierungssprecher
kündigt in Berlin weiter an, dass die Taskforce noch diese Woche ihre
Arbeit aufnehmen werde. Beteilgt daran seien unter anderem die Ministerien
der Finanzen, Wirtschaft, Inneres und das Auswärtige Amt. Es gelte
sicherzustellen, dass die Sanktionen „lückenlos“ umgesetzt würden. (rtr)

## Gespräche haben begonnen

Die vierte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland hat
begonnen. Die Kommunikation mit der russischen Seite sei schwierig, gehe
aber weiter, schreibt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der
zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ist, auf
Twitter. Er postet ein Foto von den Gesprächen, die per Video-Konferenz
abgehalten werden. „Die Parteien legen aktiv ihre festgelegten Positionen
dar“, schreibt Podoljak. Grund für den Streit seien die zu
unterschiedlichen politischen Systeme. (rtr)

## Ukraine-Russland-Gespräche mit neuen Positionen

Die vierte Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und
Russlands wird sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand,
einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantieren für die
Ukraine konzentrieren. Die Position seines Landes habe sich nicht geändert,
erklärt der Unterhändler und Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenski, Mychailo Podoljak, in den sozialen Medien. Die Ukraine bestehe
auf einem Waffenstillstand, bevor es Gespräche über die künftigen
Beziehungen geben könne. „Verhandlungen. 4. Runde. Über Frieden,
Waffenstillstand, sofortigen Abzug der Truppen und Sicherheitsgarantien.
Harte Diskussion.“ Er denke, dass Russland noch immer die Wahnvorstellung
habe, dass 19 Tage der Gewalt gegen friedliche ukrainische Städte die
richtige Strategie sei. (rtr)

## Russland vermeldet Geländegewinne in der Ukraine

Russland hat am Montag Geländegewinne in der Ukraine vermeldet. Das
russische Verteidigungsministerium erklärte, die russischen Streitkräfte
seien innerhalb von 24 Stunden elf Kilometer vorgerückt und hätten fünf
Städte nördlich der umkämpften Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer
erreicht. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor
Konaschenkow, machte keine weiteren Angaben zum Vorrücken und kommentierte
auch die humanitären Korridore und die Krise in Mariupol nicht.

Der Generalstab der ukrainischen Armee hatte dagegen am Montagmorgen
erklärt, russische Truppen hätten trotz einer Ausweitung der Angriffe
Richtung Westen in den vorangegangenen 24 Stunden keine großen
Geländegewinne verzeichnet. (ap)

## Selenski-Berater: Mehr als 2.500 Bewohner*innen von Mariupol getötet

In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach
ukrainischen Angaben bislang mehr als 2.500 Bewohner*innen getötet
worden. Das teilt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenski, Olexii Arestowytsch, in einem Fernsehinterview mit. Er beziehe
sich auf Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol, sagt Arestowytsch. Er
wirft den russischen Truppen vor, sie hätten am Sonntag verhindert, dass
Hilfsgüter die eingekesselte Stadt am Asowschen Meer erreicht hätten. Die
russische Führung hat wiederholt erklärt, sie ziele auf die militärische
Infrastruktur der Ukraine und nicht auf die Zivilbevölkerung. (rtr)

## Separatisten melden ukrainischen Angriff mit mindestens 20 Toten in
Donezk

Bei einem Angriff der ukrainischen Armee im ostukrainischen Donezk sind
nach Angaben der pro-russischen Separatist*innen mindestens 20
Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien im Stadtzentrum von
Donezk verletzt worden, teilten Sicherheitskräfte der Separatist*innen
am Montag im Messengerdienst Telegram mit. Die Flugabwehr der
Separatist*innen hatte demnach eine ukrainische Rakete abgeschossen,
deren „Trümmer“ dann Menschen in Donezk trafen. (afp)

## Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg nach Deutschland
geflohen sind, nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene
aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in
Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan
verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000
Geflüchtete registriert, am Samstag waren es rund 120.000.

Das Bundesinnenministerium wies abermals darauf hin, dass die tatsächliche
Zahl der nach Deutschland eingereisten „bereits wesentlich höher“ sein
könnte. Da keine festen Kontrollen an den Grenzen stattfänden, sei die
genaue Zahl nicht zu ermitteln. (afp)

## London: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten

Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer
Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. „Russische
Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen
Schwarzmeerküste herbeigeführt“, hieß es in einer Mitteilung des britischen
Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag. Das schneide das Land
effektiv vom internationalen Seehandel ab. Gleichzeitig führten russische
Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine
durch, hieß es in dem Geheimdienst-Update weiter. In den kommenden Wochen
könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen
Küste kommen, warnten die Briten.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag erneut mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski telefoniert. Johnson versprach,
weitere Optionen zu verfolgen, um die Fähigkeiten der Ukraine zur
Selbstverteidigung zu stärken, hieß es in einer Mitteilung des Londoner
Regierungssitzes Downing Street. Unter anderem darum solle es auch bei
einem Treffen Johnsons mit Amtskollegen mehrerer skandinavischer und
baltischer Staaten in dieser Woche in Großbritannien gehen, so die
Mitteilung weiter. (dpa)

## China wirft USA Verbreitung von Falschinformationen vor

China hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland die chinesische
Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und
wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll. „In letzter Zeit haben die USA
ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig“, sagte
ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. China habe immer
eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt.
Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die
Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.

Zuvor hatte es in übereinstimmenden Medienberichten geheißen, dass Russland
die Chinesen nach Angaben von Vertretern der US-Regierung um militärische
Hilfe gebeten haben soll. Die nicht namentlich genannten
Regierungsvertreter*innen machten demnach keine Angaben dazu, welche
Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar,
wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem
die Washington Post, die New York Times und die Financial Times
berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten,
um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan,
wollte sich am Montag in Rom mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker,
Yang Jiechi, treffen. Dabei sollte es nach US-Angaben auch um den
russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.

Auf der am Freitag zu Ende gegangenen Tagung des Volkskongresses hatte
Chinas Regierungschef Li Keqiang bereits zu „äußerster Zurückhaltung“ in
Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre
Katastrophe zu verhindern. Er vermied es aber weiterhin, Russland für die
Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die
internationalen Sanktionen gegen Russland aus, weil sie seiner Meinung nach
der wirtschaftlichen Erholung der Welt schadeten. (dpa)

## Fast 1,8 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen angekommen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 1,8 Millionen
Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische
Grenzschutz am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am
Sonntag hätten rund 82.100 Menschen die Grenze überschritten, damit stieg
die Zahl auf insgesamt 1,76 Millionen.

Am Montag seien von Mitternacht bis 7.00 Uhr morgens weitere 18.400
Ukrainer*innen abgefertigt worden, hieß es. Es gibt derzeit keine
offiziellen Angaben dazu, wie viele der Geflüchteten in Polen geblieben und
wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die
Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze. (dpa)

## Facebook-Eigner konkretisiert Umgang mit Gewaltaufrufen

Der [2][Facebook]-Eigner Meta Platforms grenzt den Umgang mit
Gewaltaufrufen im Ukrainekrieg weiter ein. Gewalt gegen Russ*innen im
Allgemeinen werde nicht geduldet, stellte der für die Außenkommunikation
zuständige Facebook-Manager Nick Clegg in der Nacht zu Montag in einem
internen Schreiben klar, in das Reuters Einblick nehmen konnte. Forderungen
nach der Ermordung von Staatsoberhäuptern gehörten dazu. „Meta stemmt sich
gegen Russlandphobie.“ Laut Clegg werden die Richtlinien ständig überprüft.
Meta war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

In der vergangenen Woche hatte Meta in der Ukraine zunächst Gewaltaufrufe
wie beispielsweise Forderungen nach dem Tod des russischen Präsidenten
Wladimir Putin oder belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
zugelassen, um Nutzern mehr Möglichkeiten für Kritik an dem russischen
Angriff zu geben. Am gleichen Tag eröffnete Russland ein Strafverfahren
gegen den US-Technologieriesen und seit Montag ist auch Instagram in
Russland nur noch eingeschränkt verfügbar. Bisher traf dies nur auf
Facebook zu. (rtr)

## Nächste Verhandlungsrunde mit Russland soll am Vormittag starten

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll laut
ukrainischen Angaben um 09.30 Uhr (MEZ) starten. Die Gespräche sollen
demnach per Videokonferenz um 10.30 Uhr Kiewer Ortszeit beginnen, wie der
Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko,
mitteilt. (rtr)

## Luftschutzsirenen heulen in vielen Städten

Luftschutzsirenen heulen am frühen Morgen in vielen Städten und Regionen
der Ukraine, darunter Kiew, Lwiw und Odessa. Die örtlichen Behörden in Kiew
melden, sie sammelten Nahrungsmittelvorräte, um die nächsten zwei Wochen zu
überstehen. Die russisch kontrollierte Region Donbass und die Krim, die
2014 von Russland erobert wurde, sind nun durch eine Straße verbunden, die
von russischen Truppen kontrolliert wird. Dies meldet die russische
Nachrichtenagentur Ria in Bezug auf örtliche Behörden. (rtr)

## Kämpfe der Nacht: Russland setzt Angriffe fort

Das russische Militär hat in der Nacht nach ukrainischen Angaben Vororte im
Nordwesten der Hauptstadt Kiew unter Artilleriebeschuss genommen. Außerdem
seien Ziele östlich der Hauptstadt beschossen worden, sagte der Chef der
Regionalverwaltung im Großraum Kiew, Oleksij Kuleba, am Montag. Ein
Stadtrat aus Browary, östlich von Kiew, sei bei Kämpfen dort getötet
worden, sagte er im ukrainischen Fernsehen.

Kuleba berichtete zudem von nächtlichen Angriffen auf die nordwestlichen
Städte Irpin, Butscha und Hostomel. Der Generalstab der ukrainischen Armee
erklärte am Montagmorgen, russische Truppen hätten trotz einer Ausweitung
der Angriffe Richtung Westen in den vergangenen 24 Stunden keine großen
Geländegewinne verzeichnet.

Ukrainische Streitkräfte zielten auf russische Stützpunkte in der Ukraine
und auf deren logistische Fähigkeiten ab, erklärte der Generalstab bei
Facebook. Der Generalstab beschuldigte russische Streitkräfte,
Feuerstellungen und militärische Ausrüstung in Kirchen und anderer ziviler
Infrastruktur unterzubringen, damit die ukrainischen Streitkräfte nicht
zurückschießen könnten. Dies konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt
werden, wenngleich die Nachrichtenagentur AP gepanzerte russische Fahrzeuge
in Wohngebieten beobachtet hat.

Ein neunstöckiges Wohnhaus im Norden Kiews wurde am Montagmorgen von
Artilleriefeuer getroffen, wobei mehrere Wohnungen zerstört wurden und ein
Feuer ausbrach. Die staatliche Notfallbehörde veröffentlichte Bilder von
dem Gebäude, aus dem Rauch aufstieg. Ein Berater des Innenministeriums,
Anton Geraschtschenko, erklärte, zwei Menschen seien getötet worden, drei
weitere seien ins Krankenhaus gebracht und neun vor Ort behandelt worden.
(ap)

## Kiew: Russische Truppen bereiten mehrere Offensiven vor

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im
Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher
von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich
neu zu gruppieren, hieß es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook
veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue
Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch
den Kiewer Vorort Browari.

Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem
auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag
mitgeteilt, dass Kämpfer*innen der prorussischen Separatist*innen
den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100.000 Einwohner*innen
blockiert hätten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. (dpa)

## USA warnen China vor Konsequenzen für Unterstützung Russlands

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnt die
chinesische Regierung vor ernsthaften Konsequenzen, falls China Russland
bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen sollte. Sullivan
will sich am Montag mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi in
Rom treffen. US-Regierungsbeamte sagten, Russland habe China nach seinem
Einmarsch in die Ukraine um militärische Ausrüstung gebeten und damit im
Weißen Haus die Sorge geweckt, Peking könne die Bemühungen des Westens, den
ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen,
untergraben. Sullivan werde die amerikanischen Bedenken darlegen und
gleichzeitig die Konsequenzen und die wachsende internationale Isolation
Chinas deutlich machen. (rtr)

## Selenski fordert erneut Flugverbotszone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski rief den Westen erneut auf,
den Luftraum über der Ukraine zu schließen. „Wenn Sie das nicht tun, dann
ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihre Gebiete
fallen“, sagte er in einer Videoansprache. Die Nato lehnt eine
Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland
verwickelt zu werden. Die Ukraine gehe durch die schwerste Bewährungsprobe
ihrer Geschichte, sagte Selenski. Russische Raketen und Bomben hätten am
Sonntag vom Westen bis zum Osten das Land getroffen. Beim Angriff auf einen
Truppenübungsplatz an der Grenze zu Polen wurden 35 Menschen getötet und
134 verletzt. Selenski versuchte, den Bürgern Mut zuzusprechen. „Wir werden
alle dunklen Tage überleben, weil wir zusammenhalten.“ (dpa)

## Gesundheitsminister: Bisher sieben Krankenhäuser zerstört

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden in der Ukraine nach
Angaben aus Kiew sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört. Die Kliniken
müssten nach russischem Beschuss ganz neu aufgebaut werden, sagte
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Mehr als 100 weitere
Gesundheitseinrichtungen seien beschädigt worden. Für besonderes Entsetzen
hatte vor einigen Tagen ein russischer Angriff auf eine Geburtsklinik in
der Hafenstadt Mariupol gesorgt. Moskau behauptete, das Gebäude sei von
ukrainischen Kämpfer*innen genutzt worden. Von ukrainischer wie auch von
UN-Seite jedoch hieß es, dass es sich um eine funktionierende Geburtsklinik
gehandelt habe. (dpa)

## Selenski will Treffen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski drängt auf direkte Gespräche
zwischen ihm und dem russischen Präsidenten. „Unsere Delegation hat eine
klare Aufgabe – alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu
ermöglichen“,sagte Selenski in einer Videoansprache am späten Sonntagabend.
Die Ukraine hat wiederholt darauf verwiesen, dass Präsident Wladimir Putin
alle endgültigen Entscheidungen treffe. Der Kreml sagte dazu, man werde ein
solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um „spezifische Fragen“ gehe. Die
nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll am
Montagmorgen per Videoverbindung stattfinden. (rtr)

## Stromversorgung an ehemaligem AKW Tschernobyl läuft wieder

Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge
wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. „Heute ist es
unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (…) gelungen, die
Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten
Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen“, teilte der ukrainische
Betreiber Enerhoatom mit. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für
abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über
eine Notstromversorgung. Das von russischen Einheiten besetzte
Atomkraftwerk Tschernobyl war am vergangenen Mittwoch von der
Stromversorgung abgeschnitten worden. (dpa)

## Herrscher über Tschetschenien: Kadyrow wohl in die Ukraine gereist

[3][Ramsan Kadyrow], Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien,
ist einem Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Der
tschetschenische Fernsehsender Grosny veröffentlicht auf seinem
Telegram-Kanal ein Video, auf dem Kadyrow in einem abgedunkelten Raum zu
sehen sein soll. Den Angaben zufolge spricht er mit tschetschenischen
Truppen über eine Militäroperation, die sieben Kilometer von der
ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt stattgefunden habe. Es blieb offen,
wo oder wann das Treffen stattgefunden haben soll. Kadyrow gilt als enger
Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

## Instagram nun in Russland blockiert

Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in
Russland blockiert. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die
Sperre am Freitag erklärt. Sie verwies darauf, dass der Mutterkonzern Meta
in der Ukraine Gewaltaufrufe gegen russische Truppen toleriert. Die
Medienaufsicht wies die Bürger*innen darauf hin, dass Russland eigene
Internetplattformen habe, wie etwa die Facebook-Kopie VKontakte. Die Sperre
solle aber auch die „psychische Gesundheit“ der Bürger*innen
sicherstellen, indem sie vor Belästigungen und Beleidigungen im Internet
geschützt würden. (dpa)

## Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket wegen hoher Energiepreise an

Die Bundesregieung geht Entlastungen angesichts der steigenden
Energiepreise an. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
(Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an. So müsse es erstens bei
Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben. „Gerade die hohen
Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Zweitens brauche es auch
Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim
Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens
seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je
effizienter, desto geringer die Kosten“. (dpa)

## US-Medien: Russland hat China um militärische Hilfe gebeten

Medienberichten zufolge hat Russland nach Angaben von Vertretern der
US-Regierung China nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine um
militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die nicht namentlich
genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche
Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar,
wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem
die Washington Post, die New York Times und die Financial Times
berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten,
um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es. Das
kommunistische China bemühte sich bislang um eine eher neutrale Haltung.
(dpa)

## Das wird am Montag wichtig

Unterhändler der Ukraine und Russlands wollen in einem Online-Format
miteinander sprechen. Zuletzt hatten sich Vertreter der Delegationen
zurückhaltend optimistisch zu den Verhandlungen geäußert. Selenski sieht
als eine wichtige Aufgabe bei den Gesprächen die Organisation eines
Treffens der Staatschefs der Länder. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss am
Sonntag ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenski
nicht aus. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein
solle und was dort besprochen werde. (dpa)

14 Mar 2022

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