# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Wo liegt Transnistrien?
       
       > Das Land steht zwischen dem Osten und dem Westen: De facto ist es
       > unabhängig, die UN zählt es zur Republik Moldau. Es will aber zu
       > Russland.
       
 (IMG) Bild: Moldawier und Transnistrier bei der Parlamentswahl 2009.
       
       „Mit Russland in die Zukunft!“ Auf dem Omnibus, der in Tiraspol die Straße
       des 25. Oktober entlangfährt, klebt ein riesiges Plakat. Der Text ist auf
       Russisch, neben Moldauisch und Ukrainisch eine der drei Amtssprachen der
       Moldauischen Republik Transnistrien. Auf dem Bild in Blau-Orange - es sind
       die Logofarben der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) - blickt eine
       Kleinfamilie erwartungsvoll in Richtung Kreml, dessen Silhouette als
       schützende Festung dargestellt ist.
       
       Als Russland die Krim im März 2014 annektiert hatte, begann sich der Westen
       wieder verstärkt für die vielen „eingefrorenen Konflikte“ auf dem Gebiet
       der ehemaligen Sowjetunion zu interessieren. Drei Monate später - die EU
       hatte gerade die Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, der Ukraine
       und Georgien unterzeichnet - wurde darüber spekuliert, ob sich Russland nun
       auch Abchasien, Südossetien und Transnistrien einverleiben würde.
       
       Schon 2006 hatte der damalige Präsident von Transnistrien, Igor Smirnow, zu
       einem Referendum über den „eventuellen Zusammenschluss mit Russland“
       aufgerufen. Große Debatten fanden damals nicht statt. Am Ende stimmten 98
       Prozent der Wähler dafür.
       
       Die russische Geschichte Transnistriens beginnt mit dem Friedensvertrag von
       Jassy, den Russland und das Osmanische Reich nach fünf Jahren Krieg 1792
       unterzeichneten. Russland erhielt alles Land östlich des Dnjestr, der so
       zum Grenzfluss wurde. Während der westliche Teil des damaligen Fürstentums
       Moldau osmanisch blieb, wurde der östliche Teil 1812 dem russischen
       Gouvernement Bessarabien zugeschlagen.
       
       ## De facto unabhängig
       
       Von 1944 bis 1991 gehörte Transnistrien zur Moldawischen Sowjetrepublik. Im
       Juni 1990, als sich die UdSSR aufzulösen begann, protestierte
       Transnistriens slawophone Bevölkerung gegen ein neues Gesetz, das Rumänisch
       zur alleinigen Amtssprache Moldawien erklärte. Im März 1992 versuchten
       moldauische Truppen das Gebiet, in dem fast 60 Prozent der Bevölkerung
       entweder Russen oder Ukrainer sind, unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie
       wurden zurückgedrängt - mithilfe der ehemaligen 14. Gardearmee der UdSSR,
       die ihr Hauptquartier in Tiraspol hatte. Am 21. Juli 1992 kam es zum
       Waffenstillstandsabkommen, das zwar die Kriegshandlungen beendete, aber
       nicht den eigentlichen Konflikt, der heute als „eingefroren“ bezeichnet
       wird.
       
       Transnistrien, ein schmaler Streifen Land von 3 500 Quadratkilometern, auf
       dem 500 000 Einwohner leben, ist de facto unabhängig. Es hat eine eigene
       Regierung, ein Parlament, eine Armee, eine Polizei, eine eigene Post. Es
       gibt eine Verfassung, eine Nationalflagge, eine Hymne und ein Staatswappen.
       Doch für die Vereinten Nationen gehört Transnistrien zur Republik Moldau.
       
       Auf dem östlichen Ufer des Dnjestr begegnen einem heute immer wieder Männer
       mit russischen Uniformabzeichen. Sie gehören neben Moldauern und
       Transnistriern zu der 1992 gebildeten Friedenstruppe. Schätzungen zufolge
       halten sich heute etwa 2 000 russische Soldaten in Transnistrien auf, von
       denen zwischen 400 bis 500 zu dieser Friedenstruppe gehören. Der Rest ist
       Teil der Operationellen Gruppe der russischen Streitkräfte in Moldau
       (OGRF), die aus der ehemaligen 14. Gardearmee hervorging.
       
       Ihre Anwesenheit wird von Moldau und den meisten westlichen Regierungen als
       unrechtmäßig betrachtet. Moskau dagegen argumentiert, dass die Präsenz der
       OGRF in Transnistrien notwendig sei, um die Waffenbestände aus der Zeit des
       Kalten Kriegs zu schützen, die insbesondere im Dorf Kolbasna im Norden des
       Landes lagern.
       
       ## Entscheidung gegen Moldau
       
       Diese russische Militärpräsenz auf moldauischem Boden stellt laut
       US-Senator John McCain, der „die Aufnahme Moldaus und Georgiens in die Nato
       beschleunigen“ möchte, ein bedeutendes Hindernis dar. Es gibt zwar keine
       offizielle Regel, die es verbieten würde, einen Staat, der in einen
       eingefrorenen oder „offenen“ Konflikt verwickelt ist, in die Nato
       aufzunehmen. Doch in der Praxis hätten weder die Ukraine noch Georgien oder
       Moldau eine Chance. Zu groß wird die Gefahr eingeschätzt, dass die
       Bündnispartner gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags in einen Konflikt
       hineingezogen werden könnten.
       
       Am 18. März 2014, kurz nach der Annexion der Krim, wandte sich der Sprecher
       des transnistrischen Parlaments, Michail Burla, mit einem Ersuchen an den
       Vorsitzenden der russischen Duma, Sergei Naryschkin: Transnistrien wolle
       der Russischen Föderation beitreten. Moskau unterstützt das Land großzügig
       mit billigen Gaslieferungen, und wer einen russischen Pass besitzt, bekommt
       auch etwas Rente aus Russland. 180 000 bis 200 000 Transnistrier, also etwa
       35 Prozent der Bevölkerung, sollen einen russischen Pass haben. Dennoch
       wurde Burlas Ansinnen zurückgewiesen.
       
       Nadjeschda Gynj, eine 60 Jahre alte Rentnerin aus Tiraspol, besitzt
       ebenfalls einen russischen Pass. Mit einem Besen aus zusammengebundenen
       Reisigzweigen kehrt sie gerade den Hof. „Hier sind wir für Russland“, sagt
       sie und macht eine kurze Pause. Auf die Frage, wie sie ihr Leben hier in
       Transnistrien beschreiben würde, antwortet Nadjeschda: „Normal, wir führen
       ein ganz normales Leben.“ Sie sagt, sie sei Russin, geboren wurde sie in
       der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Dort wohnen auch heute noch viele ihrer
       Angehörigen. Früher hat sie in einer Textilfabrik in Tiraspol gearbeitet.
       Ihre Tochter ist weggezogen, nach Smolensk in Russland.
       
       „Hier lebt man besser als in Moldau“, meint die Bäuerin Walentina Boiko,
       die aus ihrem Dorf in die Stadt gekommen ist, um in den Wohnblocks Milch in
       Flaschen zu verkaufen. Diesen Satz hört man hier oft. Tatsächlich sind die
       kommunalen Dienstleistungen in moldauischen Städten viel teurer als in
       Transnistrien. Die meisten glauben nicht, dass das geplante
       Assoziierungsabkommen mit der EU daran viel ändern wird.
       
       ## Sheriff des Oligarchen
       
       Im Westen Moldaus gehen 62 Prozent der Bevölkerung davon aus, dass alles
       sogar noch teurer wird. Das könnte unter anderem den großen Zuspruch für
       die prorussischen Parteien erklären, die bei den letzten Parlamentswahlen
       am 30. November 2014 39 Prozent der Stimmen bekamen und sich nur knapp dem
       prowestlichen Block mit 44 Prozent geschlagen geben mussten.
       
       Das transnistrische Wirtschaftsmodell ist ein Mix aus Sowjetsozialismus und
       freier Marktwirtschaft. Ein von Russland alimentiertes Sozialwesen besteht
       neben oligarchischen Strukturen, wie man sie aus vielen anderen ehemaligen
       Sowjetrepubliken kennt. Ein Beispiel ist die Sheriff-Gruppe von Viktor
       Gushan, der im Groß- und Einzelhandel quasi ein Monopol aufgebaut hat.
       Gushan besitzt unter anderem Supermärkte und Tankstellen. Das Firmenlogo
       ist in hier allgegenwärtig.
       
       Transnistrien produziert hauptsächlich [1][Stahl, Zement, Textilien und
       Elektrizität. 95 Prozent gehen in den Export]. Die wichtigsten
       Handelspartner sind Moldau, Russland, Rumänien, die Ukraine und Italien,
       doch es wird auch nach Deutschland, Österreich und Griechenland exportiert.
       
       Aus eigener Kraft könnte sich das kleine Land kaum finanzieren. Ohne die
       Einnahmen aus dem Weiterverkauf der russischen Gaslieferungen gegen
       Aufschlag an die eigene Bevölkerung, die Rücküberweisungen von Emigranten
       und die direkten Finanzhilfen aus Moskau wäre dieser Staat schon längst
       zusammengebrochen. Seit der Sezession vor 23 Jahren wird er nun von Moskau
       unterstützt. Zwischen 2008 und 2012 betrug die Hilfe, die hauptsächlich in
       Pensionen und Armenspeisungen floss, etwa 27 Millionen US-Dollar (über 20
       Millionen Euro) pro Jahr.
       
       ## Vetorecht für Russlandfreunde
       
       Frau Gynj würde gern mehr Rente bekommen. Sie erhält umgerechnet rund 100
       Euro monatlich. Doch die Miete kostet allein schon fast 80 Euro. Deshalb
       bessert sie ihr Einkommen damit auf, an fünf Tagen in der Woche die Höfe
       auszufegen. Ihr Mann stand damals im Sezessionskrieg gegen Moldau an der
       Front. Der Krieg in der Ukraine hat schlimme Erinnerungen wachgerufen. „Ich
       weiß nicht, was ich von der Auseinandersetzung mit dem Westen halten soll;
       aber uns hilft Russland. Ich hoffe, es gibt bald Frieden in der Ukraine.“
       
       Transnistriens Lage zwischen der Ukraine und der Republik Moldau macht das
       Land gerade in der jetzigen Situation für die russische Regierung
       interessant, die die Expansion von EU und Nato in die ehemaligen
       Sowjetrepubliken unbedingt aufhalten will. „Es gibt keinen Zweifel, dass
       die Bevölkerung Transnistriens prorussisch eingestellt ist“, sagt Artem
       Filipenko, der in Odessa eine Außenstelle des Kiewer Instituts für
       Strategische Studien leitet. Die politische Führung sei offensichtlich der
       Ansicht, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit Moldau nicht den Interessen
       Transnistriens diene.
       
       Kamil Calus vom Warschauer Zentrum für östliche Studien meint, dass
       Russland in Transnistrien offensichtlich die gleiche Strategie verfolgt wie
       in der Ostukraine, wo sich die sogenannten Volksrepubliken Donezk und
       Lugansk am 7. beziehungsweise 27. April 2014 abgespalten haben. Bis jetzt
       hat kein Staat diese Gebilde offiziell anerkannt. „Moskaus Plan für
       Transnistrien ist nicht, seine Unabhängigkeit oder seinen Anschluss an die
       Russische Föderation zu unterstützen“, meint Calus.
       
       „Im Gegenteil: Russland möchte, dass Transnistrien Teil eines föderalen
       Moldaus ist. Die Idee ist, das Gebiet zu nutzen, um einen ,Fuß in der Tür'
       zu haben, um dann ganz Moldau zu kontrollieren und seine Hinwendung zum
       Westen zu verhindern. Das Gleiche gilt für die neuen Republiken im Donbass.
       Moskau möchte, dass sie Mitglieder einer föderalen Ukraine werden. Man will
       sie dazu nutzen, die Integration der Ukraine in Organisationen wie der EU
       und der Nato zu blockieren.“
       
       ## Fuß in der Tür
       
       Eine Art Blaupause dieser russischen Strategie stellt das sogenannte
       Kozak-Memorandum von 2003 dar, in dem Moskau Vorschläge für eine Lösung des
       Konflikts unterbreitete. Nach diesem Plan sollte Transnistrien ein
       Vetorecht über alle wichtigen Entscheidungen in Chisinau übertragen werden.
       Dies sollte durch einen Umbau des moldauischen Senats ermöglicht werden, in
       dem Transnistrien und die ebenfalls sezessionsbereite Region Gagausien
       [2][im Süden des Landes zusammen 13 von 26 Sitzen bekommen sollten].
       
       Zudem sollte die Stationierung der russischen Truppen in dem neuen
       Föderalstaat bis 2020 legalisiert werden. Wäre dieses Memorandum umgesetzt
       worden, hätte Moldau keine Chance mehr gehabt, jemals in die europäischen
       oder atlantischen Organisationen aufgenommen zu werden, meint Calus.
       
       Dass Moskau diese Strategie auch auf die Ukraine anwenden könnte, zeigte
       sich am 30. März 2014, als der russische Außenminister Sergei Lawrow
       verlangte, dass „die USA und ihre europäischen Partner den Vorschlag
       akzeptieren, den russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine
       weitgehende Autonomierechte gegenüber Kiew zu bewilligen“. Laut einem
       Bericht des finnischen Instituts für internationale Angelegenheiten vom
       Dezember 2014 wollte die Kiewer Regierung jedoch nur einer
       „Dezentralisierung“ zustimmen, das heißt die lokalen Behörden hätten mehr
       Kompetenzen bekommen, aber die verfassungsrechtliche Struktur der Ukraine
       sollte unangetastet bleiben.
       
       Transnistrien und die vom Krieg verwüstete Donbass-Region sind darüber
       hinaus kaum vergleichbar. Im Donbass leben zehnmal mehr Menschen, es gibt
       eine gemeinsame Grenze mit Russland und - zumindest offiziell - keine
       russischen Soldaten. Im Gegensatz zu Transnistrien verlaufen durch die
       Separatistengebiete auch keine für die Ukraine wichtigen Pipelines. Damit
       fehlt den Kämpfern ein wichtiger Trumpf für Verhandlungen. Außerdem
       bräuchte der Donbass viel mehr Militär- und Finanzhilfe aus Russland als
       das kleine Transnistrien. Zu guter Letzt dürfte es für Russland sehr viel
       schwieriger werden, den Fall Donbass als „eingefrorenen Konflikt“ zu
       handhaben.
       
       Am Beispiel Transnistrien wird noch etwas erkennbar: Wenn der Westen die
       strategischen Interessen Russlands ernst nimmt, kann er mit den unsicheren
       Verhältnissen in den ehemaligen Sowjetrepubliken auch ganz gut leben.
       
       5 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2013-05-16/aided-economy-characteristics-transnistrian-economic-model
 (DIR) [2] http://www.stefanwolff.com/files/Kozak-Memorandum.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens Malling
       
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