# taz.de -- Bayerischer AfD-Skandal: Halemba unter Anklage​
       
       > Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba ist Anklage erhoben worden. Dem
       > Landtagsabgeordneten wird Volksverhetzung vorgeworfen – und mehr.
       
 (IMG) Bild: Daniel Halemba auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
       
       MÜNCHEN taz | Schon zur ersten Plenarsitzung der Legislaturperiode im
       Oktober konnte der neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Halemba nicht
       erscheinen – er befand sich in Polizeigewahrsam. Tags darauf war er zwar
       wieder frei, aber die Vorwürfe gegen den strammrechten Burschenschafter und
       AfD-Mann wurden seither nicht weniger. Im Gegenteil. Jetzt hat die
       Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen Halemba erhoben. Der Landtag
       hatte die [1][Immunität Halembas vor wenigen Wochen aufgehoben].
       
       Der Parlamentarier wird der Volksverhetzung und der Geldwäsche verdächtigt.
       Aber auch Nötigung, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen
       verfassungswidriger und terroristischer Organisationen stehen auf der Liste
       der Straftaten, die die Ermittler dem 22-Jährigen vorwerfen. Die
       Anklageschrift umfasst 14 Seiten.
       
       So soll Halemba bei der Feier zu seinem 21. Geburtstag das Lied „Wacht an
       der Spree“ der Rechtsrockband Landser abgespielt haben, das von der
       Staatsanwaltschaft als volksverhetzend eingestuft wird, weil es zum Hass
       gegen in Deutschland lebende Türken aufstachelt. In seinem Zimmer im
       [2][Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg] soll er
       einen „SS-Befehl für die gesamte SS und Polizei“ aus dem Jahr 1939
       aufgehängt haben – ein im Original von Heinrich Himmler unterzeichnetes
       Schriftstück.
       
       Einen Mitbeschuldigten hat Halemba nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft
       während des Ermittlungsverfahrens, also nach seiner Wahl zum Abgeordneten,
       bedroht. Einen Anwalt wiederum soll er im Rahmen eines
       Parteiausschlussverfahrens gegen ein weiteres AfD-Mitglied massiv bedrängt
       haben. Wegen dieser Nötigungen ist auch ein weiterer Burschenschaftler der
       Teutonia angeklagt.
       
       ## Halemba bestreitet Vorwürfe
       
       Neben politischen Straftaten beschuldigt die Staatsanwaltschaft Halemba
       beispielsweise auch, im Juli 2022 gegen eine Provision Geld, das aus
       Betrügereien stammte, auf ein Konto im Baltikum überwiesen zu haben.
       Insgesamt soll es bei dem Transfer um mehrere tausend Euro gegangen sein.
       
       Es gibt allerdings auch Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft inzwischen
       fallen gelassen hat. So habe nicht nachgewiesen werden können, dass Halemba
       ins Gästebuch seiner Burschenschaft „Sieg Heil“ geschrieben habe. Auch für
       die Zurschaustellung von NS-Devotionalien durch den AfDler gebe es keine
       ausreichenden Hinweise.
       
       Halemba steht längst auch in der eigenen Partei unter Beschuss. Vor allem
       die Bundespartei möchte den schwer kontrollierbaren Nachwuchspolitiker gern
       loswerden. Der Vorstand hatte vor einigen Wochen ein Ausschlussverfahren
       gegen Halemba beantragt, über das nun ein parteiinternes Schiedsgericht
       entscheiden muss.
       
       Hintergrund des Antrags ist, dass Halemba bei der Aufstellung der
       Kandidatenliste für die Landtagswahl gemauschelt haben soll. Halemba selbst
       bestreitet die Vorwürfe bislang, sie seien nichts als Falschbehauptungen
       eines gescheiterten Konkurrenten. Er [3][legte jedoch alle Fraktionsämter
       nieder] und will bis zu einer Entscheidung auf öffentliche Auftritte in
       seiner Funktion als Landtagsabgeordneter verzichten.
       
       Sein Landtagsmandat abzugeben, weigert sich Halemba jedoch. Auch die
       Fraktion will er nicht verlassen. Für die übrigen AfD-Abgeordneten hat dies
       den Vorteil, dass sie die Oppositionsführerschaft nicht abgeben müssen.
       Würde Halemba die Fraktion, nicht aber das Parlament verlassen, hätte die
       AfD plötzlich einen Parlamentssitz weniger als die Grünen und müsste den
       Status der Oppositionsführerin an diese abgeben.
       
       31 May 2024
       
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