# taz.de -- Brandenburger AfD unter Beobachtung: Absolut überfällig
       
       > Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als
       > rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Auch auf Elektroautos haben Brandenburger AfDler keinen Bock
       
       Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als
       Verdachtsfall einer rechtsextremen Bestrebung eingestuft und zieht damit
       mit Thüringen gleich. Endlich, möchte man sagen, das war lange überfällig.
       Brandenburg ist eines der Kernländer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD.
       Und dessen mächtigster Strippenzieher, Andreas Kalbitz, ist
       unangefochtener Anführer der Partei in Brandenburg.
       
       Daran ändert auch nichts, dass der AfD-Bundesvorstand jüngst mit knapper
       Mehrheit [1][Kalbitz’ Parteimitgliedschaft annulliert] hat. Nicht mit der
       Begründung, dass Kalbitz ein erwiesener Rechtsextremist ist, sondern aus
       formalen Gründen, versteht sich. Partei und Fraktion in Brandenburg, von
       Kalbitz jahrelang auf „Flügel“-Kurs eingeschworen, haben sich umgehend
       hinter ihren Anführer gestellt. Von Distanzierung keine Spur.
       
       Und doch deutet einiges darauf hin, dass die Beschlüsse des
       AfD-Bundesvorstands, Kalbitz aus der Partei zu werfen und den „Flügel“ zu
       verdonnern, sich formal aufzulösen, mildernden Einfluss auf die
       Entscheidung in Brandenburg gehabt haben könnten – es also nicht gleich zur
       Einstufung als erwiesene rechtsextreme Bestrebung kam. Das wäre durchaus
       möglich gewesen.
       
       Denen um Parteichef Jörg Meuthen, die versuchen, die Partei zumindest ein
       bisschen nach rechts abzugrenzen, wird das wenig nutzen. Die AnhängerInnen
       des „Flügels“ und ihre UnterstützerInnen im Bundesvorstand, darunter
       Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion
       Alice Weidel, werden den Vorgang anders deuten. Dass es egal sei, was die
       AfD tue – der Verfassungsschutz sei ohnehin von der Bundesregierung
       instrumentalisiert. Und sie werden dies im parteiinternen Machtkampf
       nutzen.
       
       ## Machtkampf mit dem „Flügel“
       
       Dass der sich in den vergangenen Wochen so zugespitzt hat, liegt allerdings
       durchaus am Verfassungsschutz – auch wenn dieser in Sachen AfD stets
       zögerlich und spät agiert. Die Einstufung des „Flügels“ und des Thüringer
       Landesverbands haben in der Partei eine enorme Dynamik entfacht. Denn die
       Angst ist groß, dass auch die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz eingestuft
       werden könnte. Für BeamtInnen, die einen Eid auf die Verfassung geschworen
       haben, könnte das dann ein Problem werden und entsprechend abschrecken.
       
       So nah an der Spaltung wie heute war die AfD seit 2015 nicht mehr. Ob es am
       Ende aber wirklich dazu kommt oder nicht nur Einzelne die Partei verlassen
       werden, ist offen. Das aber hängt letztlich nicht vom Verfassungsschutz ab,
       sondern [2][vor allem von den WählerInnen]. Immerhin: In den letzten
       Umfragen liegt die Partei bundesweit nur noch bei 8 Prozent.
       
       15 Jun 2020
       
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