# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel wegen Corona: Neue Coronaregeln beschlossen
       
       > Kanzlerin Merkel hat sich mit den Länderchef:innen geeinigt: Für Partys
       > gilt fortan ein abgestuftes Gästelimit. Wer in der Gastro falsche Angaben
       > macht, muss zahlen.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Gipfel: Angela Merkel und Markus Söder am Dienstagabend
       
       BERLIN afp/dpa | Auf die Bürger:innen in Deutschland kommen wieder
       strengere Corona-Auflagen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
       Ministerpräsident:innen der Länder einigten sich am Dienstag auf abgestufte
       Obergrenzen von 10 bis 50 Teilnehmer:innen an Privatfeiern. Diese Grenzen
       sollen in Landkreisen gelten, in denen die Zahl der Neuinfektionen
       bestimmte Werte überschreitet. Zudem soll es künftig ein von den Gästen zu
       zahlendes Mindestbußgeld von mindestens 50 Euro für falsche Angaben auf
       Kontaktlisten von Gaststätten geben.
       
       Hintergrund für die neuen Regeln ist die [1][vergleichsweise hohe Zahl der
       Corona-Neuinfektionen in den letzten Wochen]. Am Mittwoch meldete das
       Robert-Koch-Institut (RKI) 1.798 neue Corona-Infektionen innerhalb der
       letzten 24 Stunden. Seit Beginn der [2][Coronakrise] haben sich nach
       Angaben des RKI vom Mittwochmorgen mindestens 289.219 Menschen in
       Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand
       30.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer
       Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.488. Das sind 17 mehr als am
       Vortag.
       
       Um den Anstieg der Zahlen zu bremsen, einigten sich die Spitzen von Bund
       und Ländern am Dienstagabend auf zwei Prioritäten, an denen sich die
       Corona-Auflagen fortan generell orientieren sollen: Die Wirtschaft solle
       „am Laufen“ gehalten werden, und zudem sollten Kinder „so weit wie möglich“
       in die Schule oder in die Kita gehen können.
       
       Es dürfe „nicht wieder einen Lockdown für das ganze Land“ geben, sagte
       Merkel. „Das muss unbedingt verhindert werden.“ Das beschlossene Konzept
       erlaube es den Behörden, „regional, spezifisch und zielgenau zu agieren“.
       Neue Lockerungen der Auflagen werde es vorerst nicht geben.
       
       ## Zwei-Stufen-Modell
       
       Die Kanzlerin und die Länderchef:innen einigten sich im Berliner im
       Kanzleramt auf ein Zwei-Stufen-Modell: Wenn in einem Landkreis binnen
       sieben Tagen mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen auftreten,
       soll die Teilnehmer:innenzahl auf 50 bei Feierlichkeiten in öffentlichen
       oder angemieteten Räumen begrenzt werden, sagte Merkel. Für Feiern in
       privaten Räumlichkeiten gelte als „dringende Empfehlung“ eine Obergrenze
       von 25 Teilnehmer:innen.
       
       Liegt die Infektionszahl bei über 50 Infektionen pro 100.000
       Einwohner:innen, soll die nächste Stufe greifen – maximal 25
       Teilnehmer:innen bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen und
       maximal 10 Teilnehmer in Privaträumen.
       
       Den Bundesländern steht es dabei offen, sich selbst schärfere Regeln zu
       geben. Bei den Obergrenzen für Privatwohnungen handele es sich lediglich um
       Empfehlungen, betonte Merkel. Kontrollen in Privaträumen solle es nicht
       geben: Gegen eine Anordnung für private Räume gebe es in mehreren
       Bundesländern „eine sehr große Skepsis“.
       
       Um die Nachverfolgung von Risikokontakten zu erleichtern, soll künftig ein
       Mindestbußgeld von 50 Euro für falsche Personenangaben auf Kontaktlisten in
       der Gastronomie gelten. Die Kosten sollen die Gäste tragen, wie ein
       Regierungssprecher am Abend klarstellte. Das Bußgeld gilt aber nur für
       solche Länder, in denen derartige Listen vorgeschrieben sind. Das trifft
       etwa für Sachsen-Anhalt nicht zu.
       
       ## „Mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern.“
       
       Bund und Länder forderten die Gastronomiebetreiber:innen in ihrem Beschluss
       auf, „durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete
       Gästelisten richtig und vollständig geführt werden“. Merkel sagte dazu,
       dass sich Gastronomen „im Zweifelsfall“ den Ausweis oder Führerschein von
       Besucher:innen zeigen lassen sollten.
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte die Beschlüsse auf
       folgenden Nenner: Bei jeder Steigerung der Infektionszahlen gelte der
       Grundsatz „mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern.“ Bund und Länder
       hätten sich nun auf eine bundesweite Linie geeinigt – „und die gilt für
       alle“.
       
       Auf regional abgestufte Regeln hatten vor allem auch die ostdeutschen
       Länder gedrängt und dabei auf ihre vergleichsweise niedrigen
       Infektionszahlen verwiesen. „Weitere Einschränkungen wird es nicht geben“,
       erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für sein
       Bundesland. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU)
       verwies darauf, dass sich in seinem Land durch die neuen Beschlüsse nichts
       ändern werde.
       
       Bund und Länder riefen die Bürger:innen zudem zur Einhaltung der
       bestehenden Abstands-, Masken- und Hygieneregeln auf – und wollen diese
       erweitern: Hinzu kommt nun ein Aufruf zur Nutzung der Corona-Warn-App und
       ein Aufruf zum „regelmäßigen Stoßlüften“, weil dies „in allen privaten und
       öffentlichen Räumen“ die Gefahr der Ansteckung „erheblich verringern“
       könne, wie es in dem Beschluss heißt.
       
       30 Sep 2020
       
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