# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Zu Hause bleiben noch bis März
       
       > Durchhalten, heißt es von Bund und Ländern. Der Lockdown geht wohl in die
       > Verlängerung. Schneller geht es für Schulen – und einen Berufsstand.
       
 (IMG) Bild: Bei den Bund-Länder-Beratungen: Blick über die Schulter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer
       
       BERLIN taz | Coronalockdown noch bis Mitte März, für die Öffnung von
       Schulen und Kitas bekommen die Länder aber freie Hand – [1][das zumindest
       sieht die Beschlussvorlage vor], die das Kanzleramt kurz vor Beginn des
       Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch an die Ministerpräsident*innen der
       Bundesländer verschickte. Die Mehrheit der Länderchefs jedoch plädierten
       für eine Verlängerung nur bis zum 7. März.
       
       [2][Mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD)],
       und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die derzeit den
       Vorsitz und die Stellvertretung der Ministerpräsidentenkonferenz haben, war
       das Papier vorabgestimmt. Und auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte an
       dem Entwurf mitgearbeitet. Ob sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr
       Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) auch gegenüber allen anderen
       Länderchefs durchgesetzt haben, war bis Redaktionsschluss nicht abzusehen,
       da der Gipfel noch andauerte. Einige Länderchefs drängten auf weitere
       Öffnungen.
       
       [3][Besonders umstritten war bis zuletzt die Frage, wann Schulen und Kitas
       wieder öffnen dürfen.] Sachsen etwa preschte vor und kündigte an, bereits
       am kommenden Montag Präsenzunterricht wieder zuzulassen. Andere
       Bundesländer waren kulant bei der Auslegung der Notfallbetreuung. In Berlin
       sind unterdessen viele Kitas auch aktuell zu 80 Prozent belegt. Nun sollen
       die Länder „im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum
       Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“
       selbst entscheiden, heißt es in dem Papier.
       
       Eine weitere Ausnahme soll es dem Entwurf zufolge auch für Friseure geben,
       die unter strikten Hygieneauflagen den Betrieb bereits am 1. März wieder
       öffnen könnten. Begründet wird dies mit der „Bedeutung von Friseuren für
       die Körperhygiene“, insbesondere Ältere seien darauf angewiesen.
       
       ## Die Kanzlerin würde lieber später entscheiden
       
       Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der coronabedingten
       Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird – also vor allem für weite
       Teile des Einzelhandels, für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater
       und Konzerthäuser sowie den Amateursport.
       
       Auch wenn die meisten Ministerpräsident*innen vor Beginn des Gipfels
       andeuteten, dass sie einer Verlängerung des Lockdowns bis zum 15. März
       mittragen wollen, fordern sie dennoch einen Fahrplan, ab wann was wieder
       erlaubt sein wird. Schleswig-Holstein und Niedersachsen legten bereits
       einen Stufenplan vor, den die Landesregierung in Kiel zum Teil auch schon
       anwendet.
       
       Ginge es nach dem Willen der Kanzlerin, will sie darüber erst am 10. März
       beraten. Sie möchte offenbar keine Erwartungen wecken, die dann womöglich
       nicht erfüllt werden. Alternativ heißt es in dem Papier, werden nächste
       Öffnungsschritte „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von
       höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner“
       vorgeschlagen. „Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des
       Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro
       20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der
       noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.“
       
       Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
       Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) ging bis Mittwoch weiter zurück und lag
       nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Mittwochmorgen bei 68. Führende
       Wissenschaftler*innen raten dennoch, erst bei einer Inzidenz von unter
       20 zu lockern. Ansonsten drohten die Zahlen nicht zuletzt wegen der noch
       ansteckenderen Varianten rasch wieder zu explodieren.
       
       10 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1359431105422782464
 (DIR) [2] /Berlin-uebernimmt-neue-Coronaregeln/!5745693
 (DIR) [3] /Schul-und-Kitaoeffnungen-in-der-Pandemie/!5746537
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schule
 (DIR) Konferenz
 (DIR) Wochenkommentar
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) EU-Mitgliedstaaten
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Pandemie mit Schnee: Wie Brot und Spiele
       
       Das Winteridyll mindert den Frust über den längeren Lockdown – die Frage
       ist: Wie lange hält diese Ablenkung vor?
       
 (DIR) Coronadebatte im Abgeordnetenhaus: 150 Millionen als „Neustarthilfe“
       
       Regierungschef Müller (SPD) verteidigt im Parlament die Verlängerung des
       Lockdowns. Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) kündigt weiteres Hilfspaket an.
       
 (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel räumt Fehler ein
       
       Im Bundestag verteidigt die Kanzlerin die Beschlüsse des Coronagipfels vom
       Mittwoch. Die Bundesregierung plant Einreisebeschränkungen für Tirol und
       Tschechien.
       
 (DIR) EU-Corona-Aufbaufonds beschlossen: Milliarden gegen die Krise
       
       Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Staaten auf ein Programm gegen
       die Rezession. Jetzt ist der Aufbaufonds so gut wie startklar.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen in Deutschland: Komplizierte Suche nach Auswegen
       
       Die Debatte um einen noch härteren Lockdown verschärft sich. Das
       Spitzentreffen mit Merkel findet schon kommenden Dienstag statt.