# taz.de -- CDU will Tempelhofer Feld bebauen: Direkt gegen die direkte Demokratie > Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung > des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde > noch größer. (IMG) Bild: Würde mit tausenden Wohnungen viel schöner aussehen, findet die CDU: Tempelhofer Feld Es brauchte ein paar Tage, bis sich die Erkenntnis verbreitet hatte, dass Berlin [1][die konservativste Regierung bevorsteht], die nach dem 12. Februar machbar ist. Am Wochenende herrschte in linken Kreisen Entsetzen darüber, dass die CDU wohl das Rote Rathaus übernimmt, und Wut, dass sich die angeblich linke Berliner SPD als Steigbügelhalter dafür hergibt. Zu präsent ist noch das rassistisch motivierte Verhalten der CDU und ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner [2][in der Debatte über die Silvesterrandale] – was den meisten Sozialdemokraten inzwischen nichts mehr auszumachen scheint. Immerhin hat der migrantisch geprägte Kreisverband Neukölln – politische Heimat der Noch-Regierenden Franziska Giffey – der angepeilten Koalition nun eine knappe Absage erteilt. Vielleicht öffnen andere Ankündigungen weiteren SPD-Verbänden die Augen, auf welche reaktionäre Gemeinschaft sie sich einlassen würden. So hat Wegner am Wochenende [3][die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und den Weiterbau der A100 gefordert], sofern sich die Berliner*innen in einer Volksbefragung dafür aussprechen. Was wie ein demokratisches Angebot klingt, ist das Gegenteil: der Versuch, [4][der Bevölkerung Mitspracherechte zu rauben]. Bisher gibt es einen solchen „Entscheid von oben“ in Berlin nicht, sondern nur Volksentscheide, die über langwierige Beteiligungsprozesse aus der Zivilgesellschaft herbeigeführt werden müssen. Etwa der Klima-Entscheid am 26. März, der einen Vorlauf von drei Jahren hatte. Am Ende kann, wenn die Berliner*innen dafür stimmen, ein demokratisch legitimiertes Gesetz stehen, an das sich die Regierung zu halten hat. Volksbefragungen hingegen sollen, so die Vorstellung von CDU und Teilen der SPD, die Regierung selbst herbeiführen können. Die Hürden dafür wären deutlich niedriger. Am Ende ließen sich so aber direktdemokratisch herbeigeführte Entscheidungen kassieren, wenn diese der Regierung nicht passen. Das ist ja genau das Ziel beim Tempelhofer Feld, für dessen Unveränderlichkeit 2014 eine Mehrheit der Berliner*innen votiert hatte. Während den Bürger*innen vorgegaukelt wird, sie könnten über strittige Fragen mitreden, gäbe eine Volksbefragung der Exekutive noch mehr Macht. Direktdemokratisch erkämpfte Projekte wie Tempelhof, DW enteignen oder eine engagierte Klimapolitik würden schnell infrage gestellt. Wie gut, dass es für die Volksbefragung eine Verfassungsänderung und entsprechende Mehrheiten bräuchte. 5 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5919630 (DIR) [2] /Nach-Silvester-Randale-in-Berlin/!5905301 (DIR) [3] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5917064 (DIR) [4] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5738076 ## AUTOREN (DIR) Bert Schulz ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Tempelhofer Feld (DIR) Direkte Demokratie (DIR) Volksbefragung (DIR) Tempelhofer Feld (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) A100 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Franziska Giffey ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Feldversuche Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand. (DIR) Radaktivistin über die Berlin-Wahl: „Wir powern auf jeden Fall weiter“ Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild Sørensen. Für Aktivist*innen könnte es aber einen Motivationsschub geben. (DIR) Protest gegen Bau der A 100 in Berlin: Verkehrswende bleibt Straßenkampf Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben. (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung. (DIR) Schwarz-Rot in Berlin: Miefig und provinziell Kai Wegner wird Berlin nicht zerstören. Die Stadtpolitik kreist vor allem um sich selbst, unfähig zur Selbstkritik. (DIR) Nach Wiederholungswahl in Berlin: Die SPD gibt klein bei Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?