# taz.de -- CDU will Tempelhofer Feld bebauen: Direkt gegen die direkte Demokratie
       
       > Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung
       > des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde
       > noch größer.
       
 (IMG) Bild: Würde mit tausenden Wohnungen viel schöner aussehen, findet die CDU: Tempelhofer Feld
       
       Es brauchte ein paar Tage, bis sich die Erkenntnis verbreitet hatte, dass
       Berlin [1][die konservativste Regierung bevorsteht], die nach dem 12.
       Februar machbar ist. Am Wochenende herrschte in linken Kreisen Entsetzen
       darüber, dass die CDU wohl das Rote Rathaus übernimmt, und Wut, dass sich
       die angeblich linke Berliner SPD als Steigbügelhalter dafür hergibt.
       
       Zu präsent ist noch das rassistisch motivierte Verhalten der CDU und ihres
       Spitzenkandidaten Kai Wegner [2][in der Debatte über die Silvesterrandale]
       – was den meisten Sozialdemokraten inzwischen nichts mehr auszumachen
       scheint. Immerhin hat der migrantisch geprägte Kreisverband Neukölln –
       politische Heimat der Noch-Regierenden Franziska Giffey – der angepeilten
       Koalition nun eine knappe Absage erteilt.
       
       Vielleicht öffnen andere Ankündigungen weiteren SPD-Verbänden die Augen,
       auf welche reaktionäre Gemeinschaft sie sich einlassen würden. So hat
       Wegner am Wochenende [3][die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und den
       Weiterbau der A100 gefordert], sofern sich die Berliner*innen in einer
       Volksbefragung dafür aussprechen. Was wie ein demokratisches Angebot
       klingt, ist das Gegenteil: der Versuch, [4][der Bevölkerung
       Mitspracherechte zu rauben].
       
       Bisher gibt es einen solchen „Entscheid von oben“ in Berlin nicht, sondern
       nur Volksentscheide, die über langwierige Beteiligungsprozesse aus der
       Zivilgesellschaft herbeigeführt werden müssen. Etwa der Klima-Entscheid am
       26. März, der einen Vorlauf von drei Jahren hatte. Am Ende kann, wenn die
       Berliner*innen dafür stimmen, ein demokratisch legitimiertes Gesetz
       stehen, an das sich die Regierung zu halten hat.
       
       Volksbefragungen hingegen sollen, so die Vorstellung von CDU und Teilen der
       SPD, die Regierung selbst herbeiführen können. Die Hürden dafür wären
       deutlich niedriger. Am Ende ließen sich so aber direktdemokratisch
       herbeigeführte Entscheidungen kassieren, wenn diese der Regierung nicht
       passen. Das ist ja genau das Ziel beim Tempelhofer Feld, für dessen
       Unveränderlichkeit 2014 eine Mehrheit der Berliner*innen votiert hatte.
       
       Während den Bürger*innen vorgegaukelt wird, sie könnten über strittige
       Fragen mitreden, gäbe eine Volksbefragung der Exekutive noch mehr Macht.
       Direktdemokratisch erkämpfte Projekte wie Tempelhof, DW enteignen oder eine
       engagierte Klimapolitik würden schnell infrage gestellt. Wie gut, dass es
       für die Volksbefragung eine Verfassungsänderung und entsprechende
       Mehrheiten bräuchte.
       
       5 Mar 2023
       
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