# taz.de -- CO2-Emissionen im Verkehr: Vorwurf des Klima-Rechtsbruches > Ein Rechtsgutachten wirft der Regierung durch ihre Verkehrspolitik einen > Rechtsbruch vor. In der Pflicht sieht es Bundeskanzler Olaf Scholz. (IMG) Bild: Im Jahr 2021 hatte das deutsche Verkehrswesen zu viele CO2-Emissionen verursacht BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einem [1][Rechtsgutachten] zufolge das Klimaschutzgesetz gebrochen. Das Papier im Auftrag der Umweltorganisation Germanwatch wurde am Montag veröffentlicht. Es geht um die Frage, wer juristisch verantwortlich ist, wenn einzelne Wirtschaftssektoren die gesetzlichen CO2-Grenzwerte nicht einhalten. Das praktische Vorgehen ist dabei klar: Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Verfehlung ausgleicht und für die Zukunft verhindert. Ein mit Wissenschaftler:innen besetzter Expertenrat für Klimafragen überprüft das Programm auf Tauglichkeit. Aber was passiert, wenn das nicht klappt? Genau das war im vergangenen Jahr der Fall. Das deutsche Verkehrswesen hatte 2021 zu viele CO2-Emissionen verursacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) [2][legte daraufhin zwar ein Sofortprogramm vor]. Das aber genügte den Ansprüchen des Expertenrats für Klimafragen so wenig, [3][dass er es nicht einmal im Detail prüfte]. Das neue Gutachten kommt nun zu dem Schluss: Bis spätestens Jahresende 2022 hätte nach der Logik des Klimaschutzgesetzes ein adäquates Sofortprogramm nachgereicht werden müssen – und der Rest der Bundesregierung kann sich nicht darauf ausruhen, auf Wissings Zuständigkeit zu verweisen. Als Kollegialorgan sei die Bundesregierung zusammen verantwortlich, heißt es. ## FDP will Klimaschutzgesetz verwässern „Letztlich liegt es in der Verantwortung des Bundeskanzlers, rechtzeitig einen zielführenden Beschluss herbeizuführen“, sagte Verwaltungsrechtler Ulrich Wollenteit, der das Gutachten verfasst hat. Die FDP wirbt indes dafür, die CO2-Grenzwerte für die einzelnen Sektoren im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Es gäbe dann nur noch ein übergreifendes Klimaziel für ganz Deutschland. Der Vorschlag stößt bei Klimaforschung und -bewegung auf starke Kritik. Einem [4][Gutachten] der Umweltrechtorganisationen Client Earth und Green Legal Impact zufolge, das ebenfalls am Montag vorgestellt wurde, wäre eine derartige Reform des Klimaschutzgesetzes sogar verfassungswidrig. Am Mittwoch wird das Umweltbundesamt voraussichtlich bekannt geben, wie sich Deutschlands Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2022 entwickelt haben. Bisherigen Schätzungen zufolge hat das Verkehrswesen [5][seine Grenzwerte erneut nicht eingehalten]. 13 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] https://www.germanwatch.org/sites/default/files/germanwatch_rechtsgutachten_zu_klimaschutzsofortprogrammen_2023.pdf (DIR) [2] /Uneinigkeit-in-der-Bundesregierung/!5864326 (DIR) [3] /Expertenrat-zu-Klimaschutzprogrammen/!5873722 (DIR) [4] https://www.clientearth.de/aktuelles/ressourcen/klimaschutz-braucht-sektorziele-und-umsetzung-auf-vorhabensebene/ (DIR) [5] /Studie-zu-CO2-Ausstoss-in-Deutschland/!5906820 ## AUTOREN (DIR) Susanne Schwarz ## TAGS (DIR) Verkehrswende (DIR) CO2-Emissionen (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Erderwärmung (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Klimawandel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Beschluss des Kabinetts: Klimagesetz für Klimaverschmutzer Der lang angekündigte Abschied von den konkreten Klimazielen für jeden Wirtschaftssektor steht an. Jetzt muss aber noch der Bundestag mitmachen. (DIR) Klimabilanz des Jahres 2022: Ausgebremste Verkehrswende In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der Bremse. (DIR) Nicht genügend CO2-Minderung bis 2030: Regierung lässt Verkehr-Klimalücke Eckpunkte für ein Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung zeigen: Bei der Mobilität reichen die Pläne der Ampel-Koalition nicht annähernd. (DIR) Expertenrat zu Klimaschutzprogrammen: Nicht sofort und nicht genug Der Expertenrat kritisiert die „Sofortprogramme“ zum Klimaschutz: Bei Gebäuden sei der Erfolg zweifelhaft, bei Verkehr bisher kaum Ehrgeiz zu sehen. (DIR) Uneinigkeit in der Bundesregierung: Ein bisschen was fürs Klima Das umfassende Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung ist gescheitert. Stattdessen präsentierten Ministerien einzelne Pläne.