# taz.de -- Donald Trump vor Gericht: Trump trifft auf skeptische Richter
       
       > Donald Trump fordert Immunität für seine Versuche der Wahlverfälschung.
       > Er behauptet, sein Handeln habe zu seinen Pflichten als Präsident gehört.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump mit seinen Anwälte am 9. Januar 2024, wie der Gerichtszeichner in Washington es sah
       
       WASHINGTON D.C. taz | Bis zur ersten republikanischen Vorwahl im
       US-Präsidentschaftswahlkampf sind es nur noch wenige Tage, doch anstatt auf
       Stimmenfang in Iowa zu gehen, sitzt Ex-Präsident Donald Trump mal wieder
       vor Gericht. Freiwillig. Am Dienstag erschien er zusammen mit seinen
       Anwälten in Washington für eine Anhörung zur Immunitätsfrage.
       
       Was darf ein Präsident? Und fällt das, was Trump nach seiner Wahlniederlage
       2020 getan hat, unter besagte Immunität?
       
       Die drei vorsitzenden Richter zeigten sich skeptisch, dass Trump, wie von
       seinen Anwälten argumentiert, wirklich Immunität hat vor einer
       Strafverfolgung bezüglich des Komplotts, [1][den Wahlausgang 2020
       anzufechten] und rückgängig zu machen. Sein Anwaltsteam argumentierte, dass
       Trumps Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Wahl unter seine Pflichten als
       Präsident falle. Genau dieses Argument [2][wurde bereits im vergangenen
       Monat von einem Bezirksgericht zurückgewiesen]. Und auch die Richter des
       Berufungsgerichts schienen nicht überzeugt.
       
       „Ich denke es ist paradox zu behaupten, dass die in der Verfassung
       verankerte Pflicht, die Gesetze ordnungsgemäß auszuführen, ihm das Recht
       gibt, das Strafgesetz zu missachten“, sagte Richterin Karen LeCraft
       Henderson. Sie ist die einzige der drei Richter*innen, die von einem
       republikanischen Präsidenten, George H.W. Bush, ins Amt berufen wurde.
       
       Auch die Frage, ob das Gericht aktuell überhaupt dazu berechtigt sei, über
       diesen Berufungsantrag zu urteilen, sorgte für Diskussion. Normalerweise
       werden solche Anträge erst nach dem Abschluss eines Gerichtsverfahrens
       verhandelt. Dieses soll allerdings erst am 4. März beginnen.
       
       ## Immunitätsfrage vor möglicher Verhandlung klären
       
       Trumps Anwalt John Sauer erklärte, dass die Frage der Immunität vor einer
       möglichen Verhandlung geregelt werden muss. Er fügte hinzu, dass die
       Missachtung der Immunität eines Präsidenten zu ungeahnten Konsequenzen
       führen könnten.
       
       „Wenn ein Präsident ständig über seine Schulter schauen muss, wenn er eine
       umstrittene Entscheidung trifft und sich fragen muss, ob er nach seiner
       Amtszeit im Gefängnis landen könne, wenn ihr politischer Gegner ins Amt
       kommt, dann schwächt dies unweigerlich die Handlungsfähigkeit eines
       Präsidenten“, so der Trump-Anwalt.
       
       Auch die Tatsache, dass Trump für seine Rolle im Nachgang der Wahl, die
       [3][zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021] führte, in einem
       Amtsenthebungsverfahren vom US-Senat freigesprochen wurde, wurde erwähnt.
       
       Sonderermittler Jack Smith, der den Fall zur Anklage gebracht hat, bleibt
       weiterhin dabei, dass ein Präsident keine absolute Immunität genieße und
       dass die Dinge, die Trump vorgeworfen werden, außerhalb der Pflichten eines
       Präsidenten lägen.
       
       Sollten die Richter trotz ihrer Skepsis den Argumenten von Trumps Anwälten
       zustimmen und ein Präsident für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen
       werden, dann bedeute dies eine „außerordentlich beängstigende Zukunft“,
       sagte James Pearce, der Teil des Sonderermittler-Teams ist.
       
       ## Trump und die Verfahren: Verzögern und ausnutzen
       
       Auch für die bevorstehende Wahl ist der Ausgang dieser Anhörung sowie
       Trumps weiteres rechtliches Verfahren von großer Bedeutung. Neben seinen
       anhaltenden Lügen über die Wahl 2020 und seiner Kritik an Präsident Joe
       Bidens Politik – vor allem dessen Wirtschafts- und Immigrationspolitik –
       hat Trump auch dessen angeblichen Versuch, das US-Rechtssystem als Waffe
       gegen seinen ärgsten politischen Widersacher zu verwandeln, zu einem
       Wahlkampfthema gemacht. Jeder Auftritt vor Gericht, so das Kalkül, nutzt
       ihm.
       
       Wie wirkungsvoll diese Strategie ist, wird sich bei den ersten
       republikanischen Vorwahlen am kommenden Montag in Iowa zeigen.
       
       Trump und seine Anwälte versuchen derweil alles, um dieses und andere sich
       anbahnende Verfahren auf bis nach der Wahl im November zu verzögern – auch
       die Forderung nach Immunität dürfte zuallererst diesem Ziel dienen. Selbst
       wenn das Berufungsgericht rasch zu einer Entscheidung kommen sollte, ist zu
       erwarten, dass Trumps Anwälte zur nächsten Instanz ziehen. Das wäre dann
       erneut der Oberste Gerichtshof, wie auch schon in der Frage der
       [4][Zulassung zu den Vorwahlen in Colorado]. In diesem Fall dürfte der für
       den 4. März geplante Prozessbeginn wegen seines Versuchs der Wahlfälschung
       nicht zu halten sein.
       
       Sollte Trump erneut zum Präsidenten gewählt werden, dann könnte er nach
       seinem Amtsantritt das Justizministerium dazu veranlassen, die Verfahren
       gegen ihn fallen zu lassen oder ihm die Möglichkeit geben, sich selbst
       begnadigen.
       
       10 Jan 2024
       
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 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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