# taz.de -- EU-Aufbauplan gegen Corona-Krise: Der Widerstand wächst
       
       > Mit 750 Milliarden Euro Schulden will die EU-Kommission Europa aus der
       > Coronakrise führen. Doch die Rückzahlung ist unklar.
       
 (IMG) Bild: Eingang zum Parlament in Brüssel: Auch hier gibt es Kritik am Wiederaufbau-Plan der EU
       
       Die EU-Kommission nennt ihn „historisch“. Doch der 750 Milliarden Euro
       schwere Wiederaufbau-Plan aus Brüssel stößt auf wachsenden Widerstand.
       Nicht nur die „sparsamen vier“ EU-Länder Österreich, Niederlande, Dänemark
       und Schweden haben Bedenken gegen das schuldenfinanzierte Programm. Auch im
       Europaparlament regt sich Kritik.
       
       „Je tiefer man sich in die Recovery-Pläne der EU-Kommission einliest, desto
       mehr Veränderungswünsche bekommt man“, sagt Rasmus Andresen. Der grüne
       Europaabgeordnete sorgt sich, dass am Ende nicht genug Geld für den
       Klimaschutz übrig bleibt. Das schuldenfinanzierte „Recovery“-Instrument
       läuft nach drei Jahren aus. Danach gilt wieder das reguläre, auf Kante
       genähte EU-Budget. „Dabei muss das Budget strukturell gestärkt werden, um
       die Klimakrise zu bekämpfen und die EU klimaneutral zu machen“, sagt
       Andresen. „Drei starke Jahre reichen nicht aus.“
       
       Kritik kommt auch vom CSU-Finanzexperten Markus Ferber. Die EU-Kommission
       lasse einen Plan zur Rückzahlung der Schulden vermissen, so Ferber. „Die
       Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament müssen auf ein seriöses
       Finanzierungskonzept drängen. Andernfalls platzt am Ende der ungedeckte
       Scheck“, warnt Ferber. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus müssten
       Unternehmen und Reiche beitragen, fordert der linke Europaabgeordnete
       Martin Schirdewan. „Die Linksfraktion im Europäischen Parlament fordert
       daher eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende
       Finanztransaktionssteuer sowie eine gerechte Digitalsteuer.“
       
       Bisher setzt die Brüsseler Behörde vor allem auf neue EU-Steuern und
       Abgaben – etwa eine Digitalsteuer oder eine CO2-Grenzabgabe. Doch bisher
       existieren diese „Eigenmittel“ nur auf dem Papier. Wenn die 27 EU-Staaten
       sich nicht einigen, müssen die Schulden aus dem EU-Budget abgestottert
       werden – zulasten anderer Aufgaben. Bisher sind die Mitgliedstaaten jedoch
       nicht von dem Entwurf der EU-Kommission überzeugt, „Das Gesamtpaket ist
       volumenmäßig und inhaltlich für uns in der derzeitigen Form nicht
       akzeptabel“, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag.
       Die Idee eines Wiederaufbaufonds sei gut, die Umsetzung nicht.
       
       Wie groß der Widerstand wirklich ist, dürfte sich beim nächsten EU-Gipfel
       am 19. Juni zeigen. Bis zu einer Einigung seien womöglich zwei weitere
       Gipfel im Juli nötig, heißt es in Brüssel. Sie würden dann unter deutschem
       EU-Vorsitz stattfinden, so dass Kanzlerin Angela Merkel das letzte Wort
       haben könnte. Sie hatte zusammen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
       die Vorlage für den nun geplanten Wiederaufbaufonds geliefert. Zugleich hat
       sie Coronabonds eine Absage erteilt. Deutschland gibt auch bei den
       nationalen Maßnahmen gegen die Coronakrise den Ton an – zuletzt mit einem
       130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm.
       
       9 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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