# taz.de -- EU-Gesetz zu Konfliktmineralien: Handel soll eingedämmt werden
       
       > Die Verordnung zielt darauf ab, den Handel mit Rohstoffen zu vermeiden,
       > mit denen Konflikte finanziert werden. Es bleiben Grenzwerte für
       > Importmengen.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann in Nyabibwe, Ost-Kongo, sucht nach Kassiteriten, aus denen Zinn hergestellt wird
       
       STRAßBURG epd | Über das EU-Gesetz gegen Konfliktmineralien ist eine
       abschließende Einigung erzielt worden. Die Verhandlungsführer von
       Europäischem Parlament und EU-Rat verständigten sich auf die letzten
       strittigen Punkte, wie Vertreter beider Institutionen am Dienstagabend in
       Straßburg mitteilten. Ziel der Verordnung ist, dass der Handel mit Stoffen
       wie Gold und Koltan keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen
       finanzieren hilft.
       
       „Zum ersten Mal gibt es verbindliche Regeln für den Import von
       Konfliktmineralien in die Europäische Union. Mit diesen Regeln kann die EU
       die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf
       der Welt eindämmen“, erklärte die niederländische Grünen-Politikerin Judith
       Sargentini.
       
       Der deutsche Linken-Abgeordnete Helmut Scholz wies darauf hin, dass das
       Parlament gegenüber dem Rat, der die EU-Regierungen vertritt, Kompromisse
       habe eingehen müssen. „Der Rat hat Grenzwerte für Importmengen zur
       Bedingung gemacht, unter denen keine Berichtspflicht besteht. Für Gold
       liegt der Grenzwert bei 100 Kilogramm im Jahr“, kritisierte Scholz, der das
       Gesetz dennoch insgesamt würdigte.
       
       Der Rat teilte mit, Unternehmen bräuchten sich nicht vor zusätzlichen
       bürokratischen Hindernissen zu fürchten, wenn sie sich an die Regeln
       hielten. Die Verbraucher könnten sicher sein, dass von ihnen gekaufte Waren
       keine Menschenrechte verletzen helfen.
       
       Amnesty International und weitere Organisationen sprachen in einer
       gemeinsamen Stellungnahme von einem „positiven, aber halbherzigen Schritt“
       in der EU-Rohstoffpolitik. Eine Reihe von Schlupflöchern könne den Einfluss
       der Verordnung unterminieren, warnten die Menschenrechtsorganisation und
       ihre Partner.
       
       23 Nov 2016
       
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