# taz.de -- EU will Konzerne härter regulieren: Kommission stellt Digitalpaket vor
       
       > Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co.
       > eindämmen. Für illegale Inhalte haften sollen die Tech-Firmen allerdings
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Demonstrant mit Mark-Zuckerberg-Maske vor Gebäude der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel
       
       BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will [1][Amazon], Facebook & Co. in die
       Schranken weisen. Zwanzig Jahre nach der ersten Richtlinie zum „E-Commerce“
       legte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel ein umfangreiches
       Gesetzespaket vor. Es soll die vorwiegend amerikanischen Internet-Giganten
       zwingen, sich dem Wettbewerb zu stellen und „illegale“ Inhalte zu löschen.
       Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen, die bis zu 10 Prozent des
       Jahresumsatzes umfassen können.
       
       Eine Zerschlagung der Online-Monopolisten, wie sie in den USA diskutiert
       wird, fordert die EU jedoch nicht. Die Konzerne sollen auch nicht für
       unerwünschte Inhalte – Terror-Propaganda, Fake News oder illegale
       Kaufangebote – haftbar gemacht werden. Das enttäuscht Verbraucherschützer.
       Netzaktivisten warnen, dass die EU eine Zensur durch die Hintertür
       einführen könne und die [2][umstrittenen Uploadfilter] weiter vorantreibe.
       
       „Unser Vorschlag richtet sich gegen niemanden“, sagte ein
       Kommissionsexperte. Man ziele nicht auf Amazon oder Facebook, sondern wolle
       dem Wohl der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft dienen. Für
       Internetfirmen aus der EU sollen die neuen Regeln genauso gelten wie für
       dominante US-Anbieter oder chinesische Konzerne. „Hier geht es nicht darum,
       Dominanz zu bewerten“, fügte der Experte hinzu. Dabei wurde um diese Frage
       bis zuletzt gerungen.
       
       Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton wollte die Vormacht
       der US-Giganten brechen und europäische Mitbewerber fördern – ganz nach dem
       Motto „Europe first“. Demgegenüber setzt die dänische
       Wettbewerbskommissarin [3][Margrethe Vestager] auf Fairness und
       Transparenz. Die Macht der digitalen Unternehmen bedrohe „unsere
       Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie“, so Vestager. Doch mit
       einer Zerschlagung sei niemandem geholfen.
       
       ## „Marktmacht der Monopole brechen“
       
       Das nun vorgelegte Gesetzespaket ist ein Kompromiss aus beiden Ansätzen. Es
       besteht aus zwei Teilen: dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services
       Act, DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA).
       Im DSA geht es vor allem um gesellschaftliche Fragen, im DMA ums Geschäft.
       Beide Gesetze sollen die nächste Dekade prägen – ähnlich wie die
       [4][Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)] von 2016, die globale Standards
       gesetzt hat.
       
       Das Europaparlament äußerte sich skeptisch. „Die neuen Regeln müssen dazu
       beitragen, die [5][Verbreitung illegaler Inhalte und Hass im Netz] zu
       stoppen“, sagte der CDU-Politiker Axel Voss. Dies sei noch nicht
       hinreichend gesichert. Nötig seien EU-weite Standards dafür, wie Facebook
       oder Twitter mit illegalen Inhalten umgehen.
       
       Es gehe darum, „die Marktmacht der Monopole zu brechen und deren
       Geschäftsmodell zu ändern“, fordert dagegen Linken-Fraktionschef Martin
       Schirdewan. Für den Piraten Patrick Breyer fällt der Vorschlag viel zu
       „industrienah“ aus. Die EU müsse ihre Bürger „vor Überwachungskapitalismus
       und Internetzensur schützen“.
       
       Das Parlament wird den Vorschlag der Kommission im kommenden Jahr
       ausführlich diskutieren und Änderungen vornehmen. Die Lobbyisten von Google
       und anderen US-Konzernen laufen sich schon warm, um die Europaabgeordneten
       in ihrem Sinne zu beeinflussen. 2021 drohe die größte Lobbyschlacht aller
       Zeiten, heißt es in Brüssel.
       
       15 Dec 2020
       
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