# taz.de -- EU will Konzerne härter regulieren: Kommission stellt Digitalpaket vor > Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. > eindämmen. Für illegale Inhalte haften sollen die Tech-Firmen allerdings > nicht. (IMG) Bild: Demonstrant mit Mark-Zuckerberg-Maske vor Gebäude der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will [1][Amazon], Facebook & Co. in die Schranken weisen. Zwanzig Jahre nach der ersten Richtlinie zum „E-Commerce“ legte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel ein umfangreiches Gesetzespaket vor. Es soll die vorwiegend amerikanischen Internet-Giganten zwingen, sich dem Wettbewerb zu stellen und „illegale“ Inhalte zu löschen. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes umfassen können. Eine Zerschlagung der Online-Monopolisten, wie sie in den USA diskutiert wird, fordert die EU jedoch nicht. Die Konzerne sollen auch nicht für unerwünschte Inhalte – Terror-Propaganda, Fake News oder illegale Kaufangebote – haftbar gemacht werden. Das enttäuscht Verbraucherschützer. Netzaktivisten warnen, dass die EU eine Zensur durch die Hintertür einführen könne und die [2][umstrittenen Uploadfilter] weiter vorantreibe. „Unser Vorschlag richtet sich gegen niemanden“, sagte ein Kommissionsexperte. Man ziele nicht auf Amazon oder Facebook, sondern wolle dem Wohl der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft dienen. Für Internetfirmen aus der EU sollen die neuen Regeln genauso gelten wie für dominante US-Anbieter oder chinesische Konzerne. „Hier geht es nicht darum, Dominanz zu bewerten“, fügte der Experte hinzu. Dabei wurde um diese Frage bis zuletzt gerungen. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton wollte die Vormacht der US-Giganten brechen und europäische Mitbewerber fördern – ganz nach dem Motto „Europe first“. Demgegenüber setzt die dänische Wettbewerbskommissarin [3][Margrethe Vestager] auf Fairness und Transparenz. Die Macht der digitalen Unternehmen bedrohe „unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie“, so Vestager. Doch mit einer Zerschlagung sei niemandem geholfen. ## „Marktmacht der Monopole brechen“ Das nun vorgelegte Gesetzespaket ist ein Kompromiss aus beiden Ansätzen. Es besteht aus zwei Teilen: dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Im DSA geht es vor allem um gesellschaftliche Fragen, im DMA ums Geschäft. Beide Gesetze sollen die nächste Dekade prägen – ähnlich wie die [4][Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)] von 2016, die globale Standards gesetzt hat. Das Europaparlament äußerte sich skeptisch. „Die neuen Regeln müssen dazu beitragen, die [5][Verbreitung illegaler Inhalte und Hass im Netz] zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker Axel Voss. Dies sei noch nicht hinreichend gesichert. Nötig seien EU-weite Standards dafür, wie Facebook oder Twitter mit illegalen Inhalten umgehen. Es gehe darum, „die Marktmacht der Monopole zu brechen und deren Geschäftsmodell zu ändern“, fordert dagegen Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Für den Piraten Patrick Breyer fällt der Vorschlag viel zu „industrienah“ aus. Die EU müsse ihre Bürger „vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur schützen“. Das Parlament wird den Vorschlag der Kommission im kommenden Jahr ausführlich diskutieren und Änderungen vornehmen. Die Lobbyisten von Google und anderen US-Konzernen laufen sich schon warm, um die Europaabgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. 2021 drohe die größte Lobbyschlacht aller Zeiten, heißt es in Brüssel. 15 Dec 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Kartellverfahren-gegen-US-Konzern/!5723926 (DIR) [2] /Urheberrecht-in-der-EU/!5596618 (DIR) [3] /Nachfolge-des-EU-Kommissionschefs/!5595515 (DIR) [4] /Umsetzung-von-DSGVO/!5717840 (DIR) [5] /Umsetzung-von-DSGVO/!5717840 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Europäische Union (DIR) EU-Kommission (DIR) EU (DIR) Schwerpunkt Facebook (DIR) Amazon (DIR) Monopol (DIR) Netzpolitik (DIR) Plattformökonomie (DIR) EU-Urheberrechtsreform (DIR) EU-Politik (DIR) Schwerpunkt Facebook (DIR) Amazon (DIR) Hate Speech ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) EU beschließt Plattformregulierung: Mehr Kontrolle für Amazon und Co Ein neues Gesetz soll Verbraucherrechte stärken. Das werden zum Beispiel Nutzer:innen von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal merken. (DIR) Neues Urheberrecht und Uploadfilter: Einfach rausgefiltert Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für das neue Urheberrecht. Dass es nun doch Uploadfilter geben soll, bricht einmal mehr ein Versprechen. (DIR) Zerschlagung von Google & Facebook?: Revolution von oben Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen? (DIR) Europäischer Aktionsplan für Demokratie: Werbung via Desinformation Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan gegen Desinformation auf Tech-Plattformen vorgehen. Besser wäre ein neues Geschäftsmodell. (DIR) Kartellverfahren gegen US-Konzern: EU verklagt Amazon Der Internetriese nutze Daten der externen Händler auf der eigenen Plattform unfair, meint die EU-Kommission. Dem US-Konzern drohen Milliardenstrafen. (DIR) Gesetze gegen Hate Speech: Digitale Internationale Wer gegen illegale Inhalte in sozialen Medien vorgehen möchte, muss international agieren. Das funktioniert bisher noch nicht einmal in Europa.