# taz.de -- EU will aufrüsten: Das Schulden-Tabu wackelt > Die EU gibt so viel für Rüstungsgüter aus wie nie – und EU-Ratspräsident > Charles Michel fordert mehr. Dabei schaut er auf die Sicherheit der > Ukraine. (IMG) Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel, hier am 21.11. in Kyjiw BRÜSSEL taz | Die EU will weiter aufrüsten und dazu möglicherweise auch neue Schulden aufnehmen. Dies sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Brüssel. Die Pläne sollten auch die militärischen Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ziel sei eine umfassende Verteidigungsunion unter Einschluss des EU-Beitrittskandidaten. Bisher ist Rüstung in Europa vor allem eine nationale Angelegenheit. Die EU hat zwar eine Verteidigungsagentur namens „European Defence Agency“ (EDA), doch die ist vor allem koordinierend tätig. Die 2017 beschlossene Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion besteht vor allem auf dem Papier. Michel und von der Leyen wollen dies nun ändern – der [1][Krieg in der Ukraine] dient als Aufhänger. „Der Krieg steht vor unsere Türpforte, nun ist Eile geboten“, sagte Michel bei der EDA-Jahreskonferenz. Seit dem Beginn der russischen Invasion habe die EU – die früher eine Friedensunion sein wollte – zwar bereits Tabus gebrochen und etwa für Waffen- und Munitionslieferungen in der Ukraine gesorgt. Doch das reiche nicht. Die Militärhilfe müsse „feuerfest“ gemacht werden. „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit“, betonte Michel. Die EU brauche mehr Raketen, mehr Munition, mehr Luftverteidigung, sagte er offenbar in Sorge vor einem möglichen Rückzug der USA. Dazu müssten nicht nur aktuelle EU-Programme ausgebaut, sondern auch neue Strukturen geschaffen werden. So soll die EDA zum „European Defence Department“ ausgebaut werden, unter der Führung des EU-Außenbeauftragten. ## Rekord bei EU-Rüstungsausgaben Außerdem brauche es einen gemeinsamen Rüstungsmarkt und eine großzügigere Finanzierung von Rüstungsprojekten. Diese könne auch über „Europäische Verteidigungsanleihen“ erfolgen – also durch Neuverschuldung. Soll die EU am Ende vielleicht sogar Kriegsanleihen für die Ukraine begeben? So weit will Michel nicht gehen. Aber man brauche mehr Geld, um die „technologische Basis“ zu stärken. Daher rüttelt er auch am Schulden-Tabu. Den Fokus auf die Ukraine legte von der Leyen. „Unsere Strategie kann nur vollständig sein, wenn sie auch die Bedürfnisse der Ukraine und ihre industriellen Kapazitäten berücksichtigt“, sagte sie. Die Ukraine sollte auch in die EU-Verteidigungsprogramme integriert werden, um [2][den Anforderungen des Landes im Krieg] gegen die russischen Invasionstruppen gerecht zu werden. Der Krieg in Osteuropa hat zu einer rasanten Aufrüstung geführt. Die [3][Militärausgaben der 27 EU-Staaten] haben im vergangenen Jahr mit 240 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um sechs Prozent gestiegen, heißt es im Jahresbericht, den die EDA in Brüssel vorlegte. Deutschland erhöhte seine Verteidigungsausgaben demnach um 5,4 Prozent. 30 Nov 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Wintereinbruch-in-der-Ukraine/!5976990 (DIR) [2] /Militaerhilfen-fuer-die-Ukraine/!5977117 (DIR) [3] /Erhebung-zu-Militaerausgaben/!5977262 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Europäische Union (DIR) Rüstungsgüter (DIR) Charles Michel (DIR) Ursula von der Leyen (DIR) Militärausgaben (DIR) Verteidigung (DIR) GNS (DIR) Rüstung (DIR) Europäische Union (DIR) Haushaltskrise (DIR) Greenpeace-Studie (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Bundeswehr ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Panzerzulieferer Renk geht an die Börse: Rüstungsunternehmen macht Kasse Der Panzergetriebehersteller wagt sich beim zweiten Versuch aufs Parkett. Die Branche profitiert stark von steigender Aufrüstung. (DIR) Schuldenregeln der EU: Auch das noch! Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten. (DIR) Vor dem EU-Gipfel: Sorge vor Austeritätspolitik In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln. (DIR) Erhebung zu Militärausgaben: EU rüstet auf – und hat wenig davon Für Wachstum bringen hohe Militärausgaben wenig, sagt eine neue Greenpeace-Studie. Wegen der Haushaltskrise fordern Experten ein Umdenken. (DIR) Weltweite Rüstungsausgaben 2021: Europa legt am schnellsten zu Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für Militär ausgegeben wie 2021, so das SIPRI-Institut. Und: Neue Gefahren drohen. (DIR) Studie zu Verteidigungsbudgets: Militärausgaben im Visier Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?