# taz.de -- Entwicklungsministern Schulze in Afrika: Das war der „Stabilitätsanker“
       
       > Svenja Schulze ist vier Tage im westlichen Afrika unterwegs. Auffällig
       > ist, dass sich ihre Forderungen an die Militärjunta in Niger geändert
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Schulze fordert einen fairen Umgang mit dem gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum
       
       NOUAKCHOTT taz | Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert einen fairen
       Umgang mit dem vor drei Wochen durch einen Putsch gestürzten nigrischen
       Präsidenten Mohamed Bazoum. Nun will ihn die Militärjunta, die ihn
       absetzte, wegen Hochverrats anklagen. Das kann in Niger mit dem Tod
       bestraft werden. Schulze verurteilte die geplante Anklage und forderte die
       Freilassung des Politikers. „Es muss eine friedliche Lösung, hin zur
       Demokratie geben“, sagte Schulze. „Dazu gehört ein fairer Umgang mit
       Bazoum, der derzeit mit seiner Familie in einer Art Haft lebt.“
       
       Schulze befindet sich momentan auf einer viertägigen Reise durchs westliche
       Afrika. Ihre Regierungsmaschine landete am Montag zunächst in Mauretanien –
       ganz ohne Probleme. Am Mittwoch fliegt [1][sie weiter nach Nigeria], um
       dort mit Vertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu
       sprechen.
       
       Bemerkenswert ist, was Schulze nicht mehr explizit forderte: die
       Wiedereinsetzung von Bazoum. Darauf hatte die Ecowas ursprünglich gedrungen
       und gedroht, ansonsten militärisch im Niger einzugreifen. Ein
       entsprechendes Ultimatum verstrich jedoch folgenlos.
       
       Inzwischen ist wohl allen klar, dass Bazoum Geschichte ist und man andere,
       friedliche Wege finden muss, um die Militärjunta im Niger dazu zu bewegen,
       zur Demokratie zurückzukehren – auch um die politisch fragile Region nicht
       mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Niger galt bis vor kurzem noch als
       demokratisches Musterland in der ansonsten von Putschen erschütterten
       Sahel-Region. Bei einer Reise im [2][April bezeichnete Schulze das Land
       noch als „Stabilitätsanker“].
       
       ## „Epizentrum des Terrorismus“
       
       [3][Schulze ist nicht nur in ihrer Funktion als deutsche
       Entwicklungsministerin] in Westafrika unterwegs, sondern auch in ihrer
       neuen Position als Präsidentin der Sahel-Allianz, eines Bündnisses der
       wichtigsten westlichen Geber für Entwicklungshilfe. Neben Deutschland
       gehören ihm auch die USA, Frankreich, Spanien und Großbritannien an. In
       dieser Doppelrolle trifft Schulze am Dienstag den mauretanischen
       Staatspräsidenten Mohamed Ould Ghazouani.
       
       Die Ministerin betonte, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit den
       Sahel-Ländern fortgesetzt werden müsse. „Das ist hier ein Epizentrum des
       Terrorismus“, sagte sie. Indem man hier helfe, Arbeitsplätze zu schaffen,
       leiste man einen wichtigen Beitrag, um Resilienz zu stärken.
       
       Zudem verwies sie auf den wachsenden Einfluss von Russland und China. „Wir
       dürfen diese Region nicht den Demokratiefeinden überlassen“, sagte sie. Mit
       den 28 Milliarden Euro, die die Sahel-Allianz zusammen an
       Entwicklungsgeldern mobilisiere, habe man die besseren Argumente.
       
       Die Entwicklungshilfe für Niger ist derzeit ausgesetzt. Damit liegen 24
       Millionen Euro auf Eis. Mit diesem Geld sollten eigentlich wichtige
       Projekte realisiert werden, unter anderem eine Klinik.
       
       15 Aug 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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