# taz.de -- Flüchtlinge aus der früheren UdSSR: Arm, jüdisch, eingewandert
       
       > Von wegen historische Verantwortung: Jüdische Immigranten sind
       > schlechtergestellt als Spätaussiedler. So wie Emil Feygman. Seine Rente
       > beträgt 71,25 Euro.
       
       Als Emil Feygman auf das Dokument vor ihm auf dem Cafétisch zeigt, presst
       der 67-Jährige die Lippen fest aufeinander. Es ist ein Schreiben der
       Rentenversicherung: Zu Ende Juli 2019 wurde seine Rente angepasst. Sie
       beträgt jetzt 71,25 Euro im Monat – statt wie in den Jahren zuvor 69,05
       Euro. „Es ist, als wären 20 Jahre Arbeit einfach weggeworfen“, sagt
       Feygman. 20 Jahre, die Feygman in der Ukraine als Ingenieur gearbeitet hat,
       bevor er und seine Familie nach Berlin kamen. Dass er heute eine
       Armutsrente bekommt, dieses Schicksal teilt Feygman mit vielen anderen
       Jüdinnen und Juden, die in den 1990er Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion
       nach Deutschland emigrierten.
       
       Emil und Jewgenia Feygman verließen die Ukraine 1996 mit ihrer Tochter als
       jüdische Kontingentflüchtlinge. Rund 220.000 jüdische Menschen erreichten
       Deutschland auf diesem Weg zwischen 1991 und 2004. Sie mussten kein
       Asylverfahren durchlaufen und bekamen einen Aufenthaltstitel aus
       humanitären Gründen. Das gerade wiedervereinigte Deutschland sah sich nach
       der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch die Nazis
       moralisch in der Pflicht. Zudem hoffte man, auf diese Weise die wenigen
       jüdischen Gemeinden zu stärken.
       
       „In der Ukraine war der Antisemitismus damals sehr stark“, erzählt Emil
       Feygman. Und wer Jude war, das stand in der Sowjetunion im Pass – als
       Nationalität. „Es gab dort keine Zukunft für uns“, sagt seine Frau. Vor
       Emil Feygman liegt seine zusammengefaltete Lesebrille, ein elektrisches
       Teelicht wirft warmes Licht auf die roten Rentiere auf dem Glas des
       Windlichts.
       
       Die beiden wollen an diesem Wintertag über Armut sprechen. Über
       Ungerechtigkeit. Darüber, dass all die Jahre, die sie in der Sowjetunion
       gearbeitet haben – bei Emil Feygman sind es 20, bei seiner Frau Jewgenia
       rund 15 –, nichts mehr zählen, wenn es um ihre Rente in Deutschland geht.
       
       ## Keine Privilegien wie für die Spätaussiedler
       
       Den beiden geht es vor allem um eines: Gleichbehandlung. Denn damals kamen
       nicht nur jüdische Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion, sondern auch
       Spätaussiedler, also deutsche „Volkszugehörige“, die in Deutschland
       [1][einen Status als „Vertriebene“ bekamen]. Rund 3 Millionen waren es seit
       Ende der 1980er Jahre – deutlich mehr als die 220.000 Jüdinnen und Juden.
       Beiden Gruppen wurde das Privileg zuteil, überhaupt kommen zu dürfen in
       einer Zeit, in der Deutschland, allen voran der damalige Innenminister
       Wolfgang Schäuble (CDU), darauf beharrte, „kein Einwanderungsland“ zu sein.
       
       Die Spätaussiedler galten von vornherein als Deutsche, ihre Rentenansprüche
       übernahm der deutsche Staat über das Fremdrentengesetz. „Spätaussiedlern
       ist die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in
       der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die Spätaussiedlung
       bedingte Nachteile sind zu mildern“, heißt es im
       Kriegsfolgenbereinigungsgesetz. Für die jüdischen Kontingentflüchtlinge
       galt das nicht.
       
       Für die deutsche Rentenversicherung ist es vielmehr so, als hätten Jewgenia
       und Emil Feygman vor ihrer Einreise im Jahr 1996 keinen einzigen Tag
       gearbeitet. Das geht vielen jüdischen Kontingentflüchtlingen so. Und
       trotzdem rede kaum einer darüber, auch innerhalb der Community nicht, sagen
       die beiden – zu groß sei das Stigma. Eigentlich heißen die Feygmans nicht
       Feygman. Sie wollen nicht mit ihren echten Namen in diesem Text auftauchen.
       
       Die Zahlung einer Rente ins Ausland ist in den meisten Nachfolgestaaten der
       UdSSR nicht vorgesehen. Um das zu ändern, bräuchte es
       Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland. Jüdische Zuwanderer könnten
       „meist nur unter schwierigen Bedingungen eine Altersrente aus dem
       jeweiligen Herkunftsland erhalten“, heißt es in einem [2][Papier des
       Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2018]. Für die Ukraine, das
       Herkunftsland der Feygmans, könnte sich die Situation bald ändern: Ein
       Sozialversicherungsabkommen sei „abschließend verhandelt“ und solle bald in
       Kraft treten, erklärt die Deutsche Rentenversicherung auf Nachfrage.
       
       In der Ukraine hatten die Feygmans gute Berufe. Emil hatte an der
       Marinehochschule studiert und arbeitete als Bauleiter in der Reparatur- und
       Bauverwaltung. Jewgenia ist studierte Volkswirtin und war an einem Institut
       tätig. „Wir haben überdurchschnittlich gut verdient“, sagt die heute
       64-jährige Jewgenia Feygman. „Du machst viele Jahre gute Arbeit“, sagt ihr
       Mann. „Und plötzlich bekommst du nichts.“ Er wischt mit der flachen Hand
       durch die Luft und trifft seine Mineralwasserflasche. Gerade so kann er
       verhindern, dass sie umkippt.
       
       Im Februar 2019 hatten Grüne, FDP und Linke in einem gemeinsamen Antrag
       [3][die Verbesserung der Alterssicherung für jüdische Zuwanderer] gefordert
       – ob nun durch eine Aufnahme ins Fremdrentengesetz, einen Härtefallfonds
       oder ein Sozialversicherungsabkommen. Die Bundesregierung [4][lehnte den
       Antrag ab] und verwies auf laufende Gespräche zu einem Fonds, die bis Ende
       des Jahres abgeschlossen sein sollten.
       
       Fragt man Anfang 2020 im Bundesarbeitsministerium nach, heißt es, der
       Koalitionsvertrag sehe einen Fonds für „Härtefälle in der Grundsicherung im
       Rentenüberleitungsprozess“ vor. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe
       derzeit, inwiefern dieser für ostdeutsche Rentner infrage kommen könne. In
       einem „weiteren Schritt“ werde „Entsprechendes auch für die Gruppe der
       Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge geprüft“.
       
       Es geht nicht nur um die Rente: „Ich wollte unsere Abschlüsse anerkennen
       lassen“, sagt Emil Feygman. Wieder öffnet er die Mappe auf dem Tisch. Er
       zieht Arbeitsbücher heraus und drei rote Kladden. Sein Diplom und die
       beiden Diplome seiner Frau samt Übersetzung. „Mit Auszeichnung“ steht über
       allen drei Dokumenten. „Ich habe denen beim Amt gezeigt, was ich gelernt
       und was ich gearbeitet habe“, sagt er. „Physik, Chemie, alles.“ Aber man
       habe ihn wieder weggeschickt. „Die haben gesagt, ich sei kein
       Spätaussiedler – also würden sie meine Unterlagen nicht akzeptieren.“
       
       „Bis 2012 hatten in Deutschland außer EU-Bürgern ausschließlich
       Spätaussiedler ein Recht auf formelle Prüfung ihrer Abschlüsse“, sagt
       Martina Müller-Wacker, eine Expertin für die Anerkennung ausländischer
       Berufsabschlüsse. 2006 veröffentlichen sie und Bettina Englmann mit
       [5][„Brain Waste“ die erste umfassende Studie zum Thema]. In den
       Anerkennungsstellen hätten in den 1990er Jahren Leute gesessen, die in der
       Sowjetunion in der gleichen Ausbildungsklasse gewesen waren – einer war
       Kontingentflüchtling, einer Spätaussiedler. „Sie kamen mit der gleichen
       Qualifikation, aber nur der Spätaussiedler hatte in Deutschland einen
       Anspruch darauf, dass sein Abschluss auf Gleichwertigkeit geprüft wird“,
       sagt Müller-Wacker.
       
       Das sei nicht gleichzusetzen mit einem Recht auf Anerkennung, betont
       Müller-Wacker. Die Frage sei immer gewesen, ob der Abschluss einem
       deutschen gleichwertig sei. „Bei den Spätaussiedlern war aber der
       politische Wille da, sie zu integrieren. Der Kontingentflüchtling saß da
       mit nichts, sein Abschluss wurde in vielen Fällen nicht mal angeguckt. Das
       war das grausam Ungerechte.“
       
       Eine solche Geschichte erzählte auch Jewgenia Feygman. In der Ukraine habe
       an ihrem Institut eine russlanddeutsche Kollegin gearbeitet, sagt sie,
       während ihr Cappuccino kalt wird. In Berlin habe sie die Frau wieder
       getroffen, während eines Aushilfsjobs an einem Bildungsinstitut. „Ihre
       Qualifikation wurde anerkannt, meine nicht. Ihre Arbeitsjahre in der
       Ukraine zählen für ihre Rente – meine nicht.“ Jewgenia Feygman zieht die
       Augenbrauen zusammen. „Ich wusste nicht, dass ich hier nicht vollwertiges
       Mitglied der Gesellschaft werde.“
       
       Zunächst suchten die Feygmans noch nach Jobs, die zumindest entfernt mit
       ihrer Qualifikation zu tun hatten. Später hätte sie jeden Job angenommen –
       nur gab es keinen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg bis 1997 auf ein
       Rekordhoch von rund 4,4 Millionen. In Berlin lag die Arbeitslosigkeit bei
       über 15 Prozent. Und: Die Feygmans waren nicht mehr jung; Jewgenia Feygman
       war bei ihrer Einreise 41 Jahre alt, ihr Mann 44.
       
       Emil Feygman blieb drei Jahre arbeitslos, dann kamen Maßnahmen und
       Minijobs, etwa als Hausmeister in einem Kindergarten. Er verdiente sich ein
       bisschen was „mit den Händen“ dazu, strich etwa Wände bei Bekannten. „Aber
       einen richtigen Job habe ich nicht bekommen“, sagt er. Dann kam der
       Rentenbescheid mit seinen rund 70 Euro – die noch dazu mit der
       Grundsicherung verrechnet werden.
       
       ## Auch der deutsche Pass blieb lange nur ein Traum
       
       Erst mit dem Renteneintritt wurde Emil Feygman dann deutscher Staatsbürger
       – nach etwa 20 Jahren in Deutschland. Eine der Voraussetzungen für die
       Einbürgerung ist die Unabhängigkeit von Sozialleistungen. Jewgenia Feygman
       wird wohl kurz vor ihrem Renteneintritt einen deutschen Pass in Händen
       halten: Weil sie seit nunmehr zehn Jahren die Mutter ihres Mannes pflegt,
       sind die Behörden nachsichtig. Kürzlich hat sie den Einbürgerungstest
       abgelegt. „Ich habe meine Diplome mit Auszeichnung bestanden, und auch
       diesen Test werde ich mit Auszeichnung bestehen“, sagt sie mit einem
       Grinsen. Als es dann um ihren Rentenbescheid geht, den sie 2020 erwartet,
       verschwindet das Lachen sofort wieder. „Die Lage, in die man uns gebracht
       hat, ist erniedrigend“, sagt sie.
       
       Bei den Renten sei die Schlechterstellung der Kontingentflüchtlinge
       gegenüber den Spätaussiedlern „eklatant“, sagt Jannis Panagiotidis,
       Juniorprofessor für russlanddeutsche Migration und Integration an der
       Universität Osnabrück. Er kritisiert, dass die Bundesregierung eine
       Aufnahme der Kontingentflüchtlinge in das Fremdrentengesetz kategorisch
       ablehne. „Die Unionsparteien haben in der Bundestagsdebatte argumentiert,
       das Gesetz sei nur für Deutsche. Das ist aber falsch“, sagt er. Diese
       Argumentation verkenne den Aspekt der „Wiedergutmachung durch Migration“,
       der der Aufnahme beider Gruppen gemein sei. „Das Fremdrentengesetz ist ein
       Kriegsfolgengesetz. Früher wurden hier schon ‚heimatlose Ausländer‘
       einbezogen. Und auch die Aufnahme der jüdischen Kontingentflüchtlinge ist
       eine ‚Bewältigung von Kriegsfolgen‘ “, sagt Panagiotidis.
       
       Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Die Grünen) betont, im Gesetz
       werde mit dem Kriegsfolgeschicksal der Aussiedler argumentiert. „Aber
       Entschuldigung: Es wäre wirklich abenteuerlich, zu behaupten, dass diese
       Folgen bei jüdischen Sowjetbürgern weniger ausgeprägt waren als bei
       deutschstämmigen.“
       
       Tatsächlich hatten Abgeordnete aller Parteien im Herbst 1990 einmütig
       Deutschlands „historische Verantwortung“ dem jüdischen Volk gegenüber
       erklärt, als es [6][im Bundestag um die Frage der Aufnahme dieser Menschen
       ging]. Und man formulierte konkrete Hoffnungen: Von einer „Revitalisierung
       des jüdischen Elements im deutschen Kultur- und Geistesleben“ sprach im
       Plenum der CDU-Politiker Horst Waffenschmidt, damals Parlamentarischer
       Staatssekretär im Innenministerium. Es gehe um die „Frage nach dem
       Charakter der neuen Republik“, erklärten die Grünen. Wenn „sowjetische
       Juden mit uns leben wollen, dann werden wir uns um mehr als bloß zu
       ertragende Nachbarschaft bemühen“, betonte die SPD.
       
       „Man hat diese Menschen nicht nur aus rein humanitären Gründen eingeladen,
       sondern gewissermaßen auch, um politische Dividende zu bekommen“, sagt
       Lagodinsky. „Um nämlich vom wieder erblühenden jüdischen Leben in
       Deutschland sprechen zu können.“ Natürlich sei es ein Privileg gewesen,
       angesichts der Migrationspolitik der 1990er Jahre überhaupt kommen zu
       dürfen. „Aber es geht eben nicht nur darum, hier repräsentativ zu
       existieren – die offizielle Seite betont ja sehr gern, wie stolz
       Deutschland auf sein jüdisches Leben ist. Sondern auch um ein würdiges
       Leben.“
       
       ## Eingestrichen wurde nur die politische Dividende
       
       Lagodinsky drängt auf eine Lösung. „Die Menschen sterben jetzt, viele
       Betroffene sind schon weg.“ Er spüre aber „keinen politischen Willen der
       Regierungsparteien, das Thema wirklich anzupacken“. Auch die jüdischen
       Institutionen hätten den richtigen Zeitpunkt verschlafen. „Und jetzt sind
       die Lösungsversuche halbherzig, das Thema wird nicht als Priorität
       behandelt.“
       
       Ein Vorwurf, den die Angesprochenen zurückweisen. „Eine Portion
       Selbstkritik ist nie schlecht. Aber ich glaube nicht, dass wir hier etwas
       verschlafen haben, wir weisen seit Jahren auf das Problem hin“, sagt
       Abraham Lehrer, Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in
       Deutschland und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Für
       die Gemeindemitglieder sei es ein „wirklich gravierendes Problem“,
       betroffen seien „Schätzungen unserer Fachleute zufolge allerhöchstens
       70.000 Menschen“. Wegen der Grundsicherung müsse zwar niemand Angst haben,
       völlig mittellos dazustehen. „Aber das sind sehr selbstbewusste und
       rechtschaffene Menschen, die zu Recht betonen, dass sie jahrelang etwas
       geleistet haben“, sagt Lehrer. „Und jetzt sind sie auf das angewiesen, was
       der Staat für Menschen am Rand der Gesellschaft vorgesehen hat.“
       
       Man sei mit dem Bundesarbeitsministerium im Gespräch. Zum Inhalt laufender
       Verhandlungen will Lehrer sich nicht näher äußern. „Wir haben aber den
       Wunsch, unseren Gemeindemitgliedern in der ersten Jahreshälfte eine Lösung
       präsentieren zu können – ob nun über die Rentenkasse, Steuergelder oder
       sonstige Maßnahmen.“
       
       Fragt man die Feygmans, ob sie es bereuen, damals nach Deutschland gekommen
       zu sein, verneinen sie. „Damals war nur noch Chaos“, sagt Jewgenia
       Feygman. Keine Perspektiven, vor allem nicht für die Tochter, die heute in
       Berlin promoviert. „Unsere Situation damals war schwierig, auch moralisch.
       Das lastet schwer auf der Seele“, sagt Emil Feygman. Von der Tochter haben
       die beiden das, so gut es geht, ferngehalten. „Als Kind habe ich davon
       nichts mitbekommen“, sagt die junge Frau. Eigentlich ist sie nur
       mitgekommen, um Übersetzungshilfe bei schwierigen Fachausdrücken zu
       leisten, falls es notwendig werden sollte. Wenn es um sehr bürokratische
       Fragen geht etwa. Jetzt muss sie sich doch selbst einschalten. „Es war
       bestürzend für mich, als ich diese Geschichten das erste Mal gehört habe.“
       
       Ihr Rabbiner habe damals nicht gutgeheißen, dass sie nach Deutschland gehen
       wollten, erzählt Jewgenia Feygman. „Du tanzt auf den Knochen deiner
       Vorfahren. Das hat er zu mir gesagt“, sagt sie. Aber: Hitler habe ein
       Deutschland ohne Juden gewollt. „Wenn keiner gekommen wäre, dann hätte er
       das am Ende geschafft.“ Jetzt gebe es „eine neue Generation jüdischer
       Menschen hier in Deutschland“, sagt Jewgenia Feygman. Und schaut ihre
       Tochter an, die neben ihr sitzt. „Ich bin so stolz auf das, was sie mit
       Ende 20 schon alles geschafft hat.“
       
       23 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [5] https://www.anerkennung-in-deutschland.de/media/brain_waste.pdf
 (DIR) [6] https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/11/11231.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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 (DIR) Jüdische Kontingentflüchtlinge
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