# taz.de -- Frankreichs Präsident und „Gelbwesten“: Macron sagt „weiter so“
       
       > Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun
       > äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.
       
 (IMG) Bild: Präsident Emmanuel Macron will an den geplanten Reformen festhalten
       
       PARIS afp/dpa | Trotz fünfmonatiger Sozialproteste der „Gelbwesten“ und
       einer monatelangen Bürgerdebatte will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       seine Reformpolitik fortsetzen. Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter
       vorantreiben, sagte Macron am Donnerstag vor Journalisten und
       Kabinettsmitgliedern.
       
       Als Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigte er unter anderem
       erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer,
       die er weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr
       überprüft, sagte er im Elysée-Palast.
       
       Auch wolle er die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Es gehe um
       Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“, sagte Macron. Bis zum Jahr
       2022 sollten keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden.
       Eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden
       war, lehnt der Präsident dagegen ab.
       
       Macron versprach, es nicht bei wirtschaftlichen Veränderungen zu belassen –
       auch politisch solle sich etwas tun: Die Zahl der Abgeordneten im Parlament
       solle reduziert werden, erklärte er. Zugleich solle das Wahlsystem so
       angepasst werden, dass es die unterschiedlichen Parteien im Land besser
       widerspiegele. „Wir können besser werden“, sagte er über das Parlament. Es
       könne „effizienter“ werden. Konkret sagte Macron, einige Sitze in der
       Nationalversammlung – dem Unterhaus des französischen Parlaments – sollten
       durch ein Proporzsystem besetzt werden.
       
       Der seit knapp zwei Jahren amtierende Macron hatte mit der Bürgerdebatte
       auf die Dauerproteste der „Gelbwesten“ reagiert. Die Demonstrationen der
       „Gelbwesten“ hatten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit
       ausgelöst.
       
       Macrons Auftritt war wegen des Großbrandes der Pariser Kathedrale
       Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden.
       
       25 Apr 2019
       
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