# taz.de -- Habecks Energiewendepläne: Dokument der Hilflosigkeit
       
       > Der grüne Wirtschaftsminister will noch mehr Staat bei der Energiewende.
       > Das setzt eine problematische Entwicklung der Vergangenheit fort.
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck im Energiepark in Klettwitz am 22. Februar
       
       Der grüne Bundeswirtschaftsminister will Handlungsstärke zeigen, denn es
       gibt ein Problem: Die Energiewende in Deutschland kommt nicht so voran, wie
       es die Bundesregierung vorhat. Offenbar reichen die bestehenden
       Marktmechanismen und der aktuelle Rechtsrahmen nicht aus, um ausreichend
       Investoren für Energiewendeprojekte zu gewinnen.
       
       Deswegen will Robert Habeck [1][nun zum großen Wurf ausholen]. Doch was als
       starkes Signal herüberkommen soll, ist vor allem eines: ein Dokument der
       Hilflosigkeit, der politischen Verzweiflung. Die Pläne des Ministers sind
       das Eingeständnis, dass die Wirtschaft aus freien Stücken bei der
       Energiewende kaum mehr bereit ist mitzuziehen. Längst hat sich in der
       Branche eine Mentalität von Phlegma breitgemacht – ohne Staatshilfe ist
       kaum noch jemand gewillt, sich zu bewegen.
       
       Denn die energiewirtschaftlichen Kapriolen haben viel Vertrauen zerstört.
       Als Solar- und Windkraftanlagen, die man seit zwei Jahrzehnten durch das
       EEG mit Milliardenbeträgen fördert, aufgrund der gestiegenen
       Börsenstrompreise plötzlich ohne staatliche Stütze rentabel wurden, hatte
       die Bundesregierung nichts Eiligeres zu tun, als Gewinne abzugreifen. Was
       den fatalen Eindruck hinterließ: In der Energiewirtschaft sollte man sich
       nie auf eigene Markterwartungen stützen, [2][sondern nur dort investieren,
       wo es langfristige Staatsgarantien gibt].
       
       Inzwischen kommt der Staat, der die Energiewirtschaft durch immer
       kleinteiligere Steuerung zunehmend unter seine Fuchtel brachte, aus dieser
       Nummer nicht mehr heraus. Mit seinen neuen Ideen setzt Habeck daher
       notgedrungen die Flucht nach vorne an: noch mehr Staat für die
       Energiewende.
       
       Natürlich sind manche der Ansätze erwägenswert – gezielte Bürgschaften für
       Energiewendeprojekte etwa. Schließlich gibt es keinen Grund, einerseits
       Auslandsinvestitionen durch Hermesbürgschaften abzusichern, andererseits
       aber Investitionen im Inland, wenn sie den Interessen das Landes dienen,
       außen vor zu lassen.
       
       ## Zwei verschiedene Strompreise?
       
       An anderer Stelle werden Habecks Pläne dann aber bizarr. Weil man die
       Solarindustrie – grundsätzlich sinnvoll – nach Deutschland zurückholen
       will, die hohen Stromkosten aufgrund der energieintensiven Prozesse der
       Branche aber ein Problem sind, will der Staat einen subventionierten
       „Dekarbonisierungsstrompreis“ festlegen. Das wäre das Ende des bisherigen
       Strommarkts. Zumal diffus bleibt, welches Fass Habeck hier möglicherweise
       aufmachen will.
       
       Werden die „guten“ Industriebranchen plötzlich andere – günstigere –
       Stromverträge bekommen als die „bösen“? Man muss kein Oberliberaler sein,
       um bei solcher staatlicher Einflussnahme ein ungutes Bauchgefühl zu
       bekommen.
       
       25 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Habecks-Plan-zur-schnellen-Energiewende/!5914219
 (DIR) [2] /Ampel-Plaene-gegen-hohe-Energiepreise/!5834207
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EEG-Reform
 (DIR) EEG-Umlage
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Erneuerbare Energien
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Saskia Esken
 (DIR) Erneuerbare Energien
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erneuerbare Energie: Energie für mehr Sicherheit
       
       Das Außenministerium hat zu einer Konferenz für die internationale
       Energiewende eingeladen. Die braucht mehr Tempo und mehr Geld.
       
 (DIR) SPD-Chefin Esken über Entlastungen: „Es fehlt uns nicht am Geld“
       
       Appelle zum Energiesparen? Davon hält Saskia Esken wenig. Stattdessen
       fordert die SPD-Chefin mehr Hilfe für Ärmere – und Zugeständnisse von der
       FDP.
       
 (DIR) Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen: Energiewende-Reform kommt durch
       
       Das Parlament hat ein Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien
       beschlossen. Teilweise ruderte die Regierung zurück.
       
 (DIR) Robert Habeck zur Energieversorgung: „Ich bin nicht Minister für Grüne“
       
       Er wollte Windräder bauen, jetzt kämpft er für billiges Benzin. Der
       Wirtschafts- und Klimaminister erklärt, warum er gegen ein Gas- und
       Ölembargo ist.