# taz.de -- Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen: Energiewende-Reform kommt durch
       
       > Das Parlament hat ein Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien
       > beschlossen. Teilweise ruderte die Regierung zurück.
       
 (IMG) Bild: Windkraft jetzt!
       
       BERLIN taz | Um der Klimakrise und dem russischen Angriff auf die Ukraine
       zu begegnen, hat der Bundestag am Donnerstag den massiven Ausbau der
       erneuerbaren Energien beschlossen. Es sei das „größte Gesetzespaket im
       Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“, sagte
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) [1][über das sogenannte
       Osterpaket].
       
       Die Stromproduktion vor allem mit Windrädern und Solaranlagen soll sich
       während der kommenden acht Jahre auf 80 Prozent ungefähr verdoppeln. Heute
       leisten Ökokraftwerke gut 40 %.
       
       Das Parlament nahm mehrere Gesetze mit den Stimmen der Ampelkoalition aus
       SPD, Grünen und FDP an. Die Opposition aus Union, AfD und Linken stimmte
       mal komplett, mal teilweise dagegen. CDU-Energieexperte Andreas Jung (CDU)
       kritisierte das „Paket der verpassten Chancen“, das zu einseitig auf Solar-
       und Windenergie setze.
       
       Geothermie, Biomasse und Wasserkraft würden vernachlässigt, so Jung.
       Organisationen wie der Verband der Stadtwerke (VKU) und der Umweltverband
       BUND unterstützten die Vorhaben grundsätzlich, übten jedoch Kritik an
       Details.
       
       ## FDP lässt Klimaziel streichen
       
       Ein bisschen hakte es auch in der Koalition. Auf Wunsch der FDP wurde das
       Zwischenziel der zu 100 Prozent erneuerbaren Stromproduktion bis 2035
       gestrichen. „Zentral ist und bleibt das Ziel der Klimaneutralität im
       Energiesektor bis 2045“, erklärte Olaf in der Beek, der klimapolitische
       Sprecher der FDP. Ein Zwischenziel sei ineffektiv und symbolisch. Die
       Grünen bestätigten den Vorgang, wollten sich aber nicht näher dazu äußern.
       
       Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) legt nun deutlich
       höhere Strommengen für Solaranlagen auf Gebäudedächern und Freiflächen
       sowie Windräder an Land und auf See fest, die bis 2030 zu erreichen sind.
       Die Kraftwerke werden im Planungsrecht bevorzugt. Die Koalition hat
       festgelegt, dass der Ausbau im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt
       und der „öffentlichen Sicherheit“ dient.
       
       [2][Im Durchschnitt 2 Prozent] der Landesfläche sollen für die
       Stromproduktion zur Verfügung stehen. Heute sind es zwischen 0,5 und 0,8
       Prozent. Für die einzelnen Bundesländer werden konkrete Flächenvorgaben
       definiert.
       
       Diese gelten [3][auch für Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen], wo
       bisher wenige Windräder stehen, weil die Landesregierungen sie mit
       vorgeschriebenen Abständen zu Wohnsiedlungen verhinderten.
       SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es werde nicht mehr möglich sein,
       dass sich einzelne Länder wegducken.
       
       Mit dem renovierten Bundesnaturschutzgesetz wollte die Koalition unter
       anderem den Bau von Windrädern in Landschaftsschutzgebieten ermöglichen.
       Für bedrohte Vogelarten werden Mindestabstände zwischen Rotoren und
       Brutplätzen definiert. Ausnahmen sind möglich, wenn der Tierbestand
       insgesamt nicht gefährdet ist. Die Abstimmung im Bundestag sollte nach
       Redaktionsschluss stattfinden.
       
       Auch das neue Energiesicherungsgesetz stand für Donnerstagabend auf der
       Tagesordnung. Damit wollen SPD, Grüne und FDP unter anderem die Möglichkeit
       einer Umlage schaffen, um die eventuell steigenden Kosten für Erdgas
       gleichmäßig auf die Privathaushalte und Firmenkunden umzulegen. Dies ist
       eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass die russische Regierung den
       Gasexport nach Deutschland komplett einstellt, was zu massiv steigenden
       Einkaufspreisen auf dem Weltmarkt führen könnte.
       
       Schließlich hatte die Ampel ein weiteres Gesetz formuliert, durch das
       abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder in die Stromproduktion einsteigen
       sollen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Am Freitag dieser Woche steht die
       Abstimmung des Bundesrats über das Gesetzespaket an.
       
       7 Jul 2022
       
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