# taz.de -- Impeachment gegen US-Präsident Trump: Die Demokraten sind sich uneins
       
       > Junge Demokraten-Abgeordnete wollen US-Präsident Trump schnellstmöglich
       > aus dem Amt entfernen. Die alte Garde gibt sich zurückhaltender.
       
 (IMG) Bild: Alexandria Ocasio-Cortez reagierte am Mittwoch in einem Tweet lediglich mit dem Wort „Impeach“
       
       NEW YORK CITY taz | „Impeach“ ist das einzige Wort in einem Tweet, [1][mit
       dem die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez] am
       Mittwoch auf den Sturm auf das Kapitol reagiert. In den darauffolgenden
       Stunden machte sich eine wachsende Zahl von Demokraten die Forderung zur
       Amtsenthebung Donald Trumps zu eigen. Nach dem Sturm seiner Anhänger auf
       den US-Kongress sowie auf die Residenzen von Gouverneuren in verschiedenen
       Bundesstaaten, und nach Trumps Aufrufen zu Gewalt und zu Wahlfälschung
       halten sie den US-Präsidenten für zu gefährlich, um ihn noch weitere zwei
       Wochen im Amt zu lassen.
       
       Die linke Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota verfasste eine Resolution,
       Trump erneut anzuklagen. „Wir haben einen Eid auf die Verfassung
       geleistet“, so Omar. Aber die demokratische Chefin des
       Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in deren Büro im US-Kongress sich am
       Mittwoch ein Trump-Unterstützer aus Arkansas in ihrem Sessel fläzte und
       seine Schuhe auf ihren Schreibtisch legte, hat sich bislang nicht zu der
       Möglichkeit eines neuen Impeachment gegen Trump geäußert.
       
       [2][Am Mittwoch, als Trump-Anhänger im Kapitol wüteten, appellierte
       Pelosi], zusammen mit dem Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, noch
       an den Präsidenten. Statt sein Amtsende zu beschleunigen, drängten sie
       Trump, seine Anhänger zur Vernunft zu rufen. Auch der künftige Präsident
       Joe Biden setzte am Mittwoch vor allem auf Appelle an den Mann im Weißen
       Haus. „Gehen sie ins nationale Fernsehen, erfüllen Sie Ihren Amtseid,
       verteidigen Sie die Verfassung, verlangen Sie ein Ende der Belagerung“,
       drängte er Trump.
       
       Biden machte in seiner Ansprache klar, dass die Stürmer des Kongress einen
       „Aufruhr“ organisiert und die Demokratie angegriffen hatten. Aber zugleich
       versuchte er, die Reputation und Ehre seines Landes zu retten. „Sie sind
       eine kleine Gruppe von Extremisten“, sagte er, „sie repräsentieren nicht
       Amerika“. Biden will weiterhin daran glauben, dass eine parteiübergreifende
       Zusammenarbeit mit den Republikanern möglich ist.
       
       ## Parlamentskammern demokratisch
       
       Der Demokrat, der im letzten Frühling mit seiner Unterstützung für Biden
       dessen unerwarteten und rasanten Aufstieg zum demokratischen
       Präsidentschaftskandidaten ausgelöst hatte, hatte noch am Tag vor dem Sturm
       auf den Kongress erklärt, ein zweites Impeachment gegen Trump sei verlorene
       Zeit. Der Abgeordnete Jim Clyburn aus South Carolina, der über eine breite
       Basis bei afroamerikanischen Wählern verfügt, reagierte damit auf das
       Ansinnen, Trump schon wegen seines Anrufs bei dem republikanischen
       Innenminister von Georgia anzuklagen. Bei dem später veröffentlichten
       Telefonat vom Wochenende hatte der Präsident gedrängt, das Wahlergebnis in
       Georgia zu seinen Gunsten zu manipulieren.
       
       Der Tag, an dem Trumps Stürmer das Kapitol besetzten und die
       Kongressabgeordneten in Verstecke trieben, war ein düsterer Tag für die
       US-Demokratie. Und kein Redner der Demokraten versäumte, darauf
       hinzuweisen. Doch zugleich war Mittwoch auch der Tag, an dem die Demokraten
       eine gangbare, wenngleich hauchdünne Mehrheit im US-Kongress eroberten.
       
       [3][Der unerwartete Wahlsieg von zwei demokratischen Senatoren bei
       Stichwahlen in Georgia] wird dafür sorgen, dass die künftigen
       Mehrheitsverhältnisse im US-Senat 50 zu 50 betragen werden. Der
       Republikaner Mitch McConnell, der schon Barack Obamas Innen- und
       Außenpolitik sowie seine Nominierungen nach Kräften sabotierte, muss den
       Vorsitz des Senats aufgeben. Ein Demokrat, vermutlich Schumer, der
       bisherige Chef der demokratischen Fraktion, wird seine Nachfolge antreten.
       Bei Pattsituationen wird die Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme
       den Ausschlag geben.
       
       Erstmals seit 2010 verfügen die Demokraten damit wieder über Mehrheiten in
       beiden Kammern. Aber der Graben zwischen linken Demokraten, deren Zahl im
       neuen Kongress gewachsen ist, und Zentristen bleibt groß. Das zeigen auch
       die Reaktionen auf die Erstürmer des Kapitols. Während Ex-Präsident Obama
       den Angriff einen „Moment der Entehrung“ nannte, ging die frisch gewählte
       Abgeordnete aus Missouri und Black-Lives-Matter Aktivistin Cori Bush in die
       frontale Gegenoffensive. Wie viele Linke in den USA verlangt sie, dass
       sämtliche Republikaner, die wie Trump zu „dieser heimischen Terrorattacke“
       gehetzt haben, aus dem Kongress ausgeschlossen werden.
       
       7 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/AOC/status/1346974976977596416?s=20
 (DIR) [2] /Trump-und-der-Sturm-aufs-Kapitol/!5742463
 (DIR) [3] /Erster-Schwarzer-Senator-in-Georgia/!5742533
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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