# taz.de -- Initiative des Europarats für Ukraine: Den eigenen Stall sauber halten
       
       > Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso
       > begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht
       > mehr.
       
 (IMG) Bild: Die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europarates
       
       Der Europarat ist auch [1][einmal für positive Schlagzeilen] gut. Bei ihrem
       Gipfel im isländischen Reykjavík hat die dienstälteste Organisation des
       alten Kontinents die Einrichtung eines Registers beschlossen, in dem von
       Russland in der Ukraine verursachte Kriegsschäden erfasst werden sollen.
       
       Dieser Schritt geht weit über Symbolpolitik hinaus. Er kann zu einer
       soliden Grundlage werden, um reale Verluste beziffern und Forderungen nach
       Entschädigungszahlungen nachkommen zu können. Und er macht deutlich, was es
       noch braucht, um den Ukrainer*innen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen:
       Die Einrichtung eines Sondertribunals, um diejenigen, die sich
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht
       haben, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch gilt es, die Frage
       nach juristischen Möglichkeiten, russische Vermögenswerte zwecks
       Kompensation heranzuziehen, zu beantworten.
       
       In seinem Redebeitrag für Reykjavík sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass
       der Europarat heute so wichtig wie wohl nie zuvor sei und seine Mitglieder
       ihre gemeinsamen Regeln künftig noch ernster nehmen müssten.
       
       Wie wahr, nur hat gerade das der „Hüter von Menschenrechten, Demokratie und
       Rechtsstaatlichkeit“ in der Vergangenheit nicht immer getan. Erinnert sei
       daran, dass sich Europarats-Abgeordnete von [2][Aserbaidschans
       autokratischem Präsidenten] [3][Ilham Alijew] für Gefälligkeitsgutachten
       über Wahlen gut bezahlen ließen. Auch Moskau führte den Europarat jahrelang
       vor. Gegner*innen eines längst überfälligen, mittlerweile vollzogenen
       Ausschlusses Russlands hatten argumentiert, man nähme Menschen aus Russland
       die Chance, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
       Dabei wurden dessen Urteile gegen Russland allenfalls partiell und
       schließlich gar nicht mehr umgesetzt.
       
       Deshalb gilt, so begrüßenswert der Einsatz für die Ukraine auch ist: Den
       eigenen Stall ausmisten und, mindestens genauso wichtig, sauber halten. Das
       sollte, vor allem in Zeiten des Krieges, selbstverständlich sein.
       
       18 May 2023
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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